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Pressemitteilungen

Hüseyin Aydin, Hakkı Keskin,

„DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass das türkische Parlament den 1. Mai zum offiziellen Feiertag erklärt hat. Die Erklärung war längst überfällig. Dennoch dürfen wir die Bilder des Maifeiertages 2008 in Istanbul nicht vergessen. Das damalige brutale Vorgehen der Polizei richtete sich willkürlich gegen die Demonstranten und Vertreter der Gewerkschaften“, so Hakkı Keskin. Der EU-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Hakkı Keskin,

Hakki Keskin unterstützt die die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: "Ich hoffe, dass sich möglichst viele Bundesländer dieser Initiative des rot-rot regierten Berlin anschließen werden. Mit der Abschaffung der sogenannten Optionspflicht sollen mehr doppelte Staatsangehörigkeiten ermöglicht und die Integrationschancen vor allem junger MigrantInnen verbessert werden."

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Hakkı Keskin,

Dieser Ausbruch kriegerischer Gewalt droht sich nun zu einem Flächenbrand auszuweiten, der nicht mehr unter Kontrolle gebracht werden kann. Ich rufe deshalb alle Konfliktparteien zu striktem Gewaltverzicht und zur Einhaltung der international anerkannten Staatsgrenzen auf. Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass sowohl Südossetien wie Abchasien völkerrechtlich weiterhin zu Georgien gehören und das die dortigen separatistischen Regime keinerlei Legitimität besitzen.

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Hakkı Keskin,

„Ich appelliere deshalb auch an alle in Deutschland lebenden Muslime, insbesondere an die größte Einzelgruppe der Muslime mit türkischem Migrationshintergrund, sich von derartigen Hetzkampagnen nicht provozieren zu lassen. Das Ziel der Rechtspopulisten ist völlig klar: die Darstellung des Islams als Terrorreligion soll die Muslime zu spontanen Gewalttaten provozieren, die dann als Vorwand für eine restriktivere Einwanderungspolitik und minderheitenfeindliche Maßnahmen genommen werden.

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Hakkı Keskin,

„Christofias hat bereits angekündigt, für die Lösung der Zypernfrage Gespräche mit der türkischen Seite aufnehmen zu wollen. Mehmet Ali Talat, Führer der türkischen Zyprer, ist bereit für einen raschen Verhandlungsbeginn. In den vergangenen vier Jahren waren die Gespräche zwischen dem griechischen Süden und dem türkischen Norden der Insel ins Stocken geraten. Für die Wiedervereinigung Zyperns bedarf es einer konstruktiven Politik.

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Hakkı Keskin,

„In Deutschland findet derzeit eine aufgeregte Diskussion über die in Köln gehaltene Rede von Premier Erdoğan statt, in der er sich sehr kantig für Integration, jedoch gegen Assimilation ausgesprochen hat. Über seinen scharfen Ton kann in der Tat diskutiert werden. Erdoğan’s Aussage „Für Integration - aber gegen Assimilation“ stimme ich jedoch zu. Die Polemik Hubers zeugt jedoch von außen- und europapolitischer Inkompetenz und leistet keinen Beitrag für eine Integration.

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Hakkı Keskin,

"Roland Kochs Scharfmacherei ist Ausdruck mangelnder politischer Sensibilität und eines höchst fragwürdigen Demokratieverständnisses. Sein pauschaler Vorwurf, in Deutschland gäbe es zu viele kriminelle Ausländer, knüpft an bekannte NPD-Rhetorik an", kritisiert Hakki Keskin die verbalen Attacken des hessischen Ministerpräsidenten gegen in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten.

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Hakkı Keskin,

Eine Segregation der Wohnbevölkerung ist somit vorprogrammiert.
In den vergangenen Jahren hat sich in der deutschen Bevölkerung zunehmend die völlig richtige und längst überfällige Erkenntnis durchgesetzt, dass die Integration der nach Deutschland zugewanderten Menschen eine große Bereicherung für jeden Einzelnen bedeuten kann. Der Versuch sozialer und ethnischer Segregation muss unterbunden werden. Ein pluralistisches und vielfältiges Miteinanders muss gefördert werden.

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Hakkı Keskin,

Die Ankündigung ist ein richtiger Schritt, um die schwierige innenpolitische Situation zu entschärfen. Es ist wichtig, dass die Krise nicht weiter eskaliert und auf friedliche und demokratische Weise beigelegt wird. Ebenso dürfen sich die ohnehin schon angespannten georgisch-russischen Beziehungen nicht noch weiter verschlechtern. Ich appelliere deshalb an die Regierungen beider Länder, in der gegenwärtigen Situation besonnen zu reagieren und möglichst in einen direkten Dialog zu treten.

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Hakkı Keskin,

Sie stellt bei allen Beitrittskandidaten eine allgemeine Verlangsamung der Beitrittsreformen fest. Defizite in den Bereichen Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz sowie Versäumnisse in der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sind die Ursachen. Um den vorhandenen Konflikten und Demokratiedefiziten in allen betroffenen Ländern langfristig eine Lösung im EU-Rahmen bieten zu können, muss sich die EU an einer Beitrittsperspektive für den gesamten Balkan orientieren.

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