„Die Regulierung von Cannabis zur Gewissensentscheidung zu machen, ist ein interessanter Ansatz. Das ermöglicht eine sachliche Debatte ohne ideologische Scheuklappen. Unter den drogenpolitischen Fachpolitikern gibt es schon lange eine Mehrheit im Parlament für eine kluge Cannabis-Regulierung“, erklärt Frank Tempel.
Foto: Uwe Steinert
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„Das Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz ist zur Terrorbekämpfung überflüssig und rechtlich äußerst bedenklich“, erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der offiziellen Vorstellung durch Innenminister de Maizière.
„Marlene Mortlers Bilanz als Drogenbeauftragte ist enttäuschend. Seit ihrem Amtsantritt ist die Zahl der Toten durch illegale Drogen um 30 Prozent gestiegen. Die meisten Drogentoten kommen dabei aus ihrem Heimatland Bayern. Höchste Zeit für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik: Drogenkonsumenten brauchen Information und Aufklärung. Wer abhängig ist, benötigt Hilfe und keine Strafe“, erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2017.
„Unterbesetzung, Überstunden, Personalverschleiß, Dauererkrankungen und nun die drohende Pensionswelle bei der Polizei sind die wirklich drängenden Fragen der inneren Sicherheit. Das eigentliche Risiko für die innere Sicherheit ist die Personalpolitik von Innenminister de Maizière“, erklärt Frank Tempel.
„Die Gesichtserkennungssoftware greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie können sich nicht anonym in der Öffentlichkeit bewegen. Was soll dieses Pilotprojekt erreichen, wenn die Technologie als solche schon rechtliche Bedenken auslöst? Ich denke an die Kritik der Datenschutzbeauftragten des Bundes“, kommentiert Frank Tempel den Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennungssoftware am Bahnhof Berlin-Südkreuz.
„Für Deutschland hat Uruguay Vorbildcharakter. Die dortige Cannabisregulierung scheint mir am besten geeignet zu sein, um die Probleme des Schwarzmarktes zu bewältigen. Die Einnahmequellen der organisierten Kriminalität schwinden, der Staat gewinnt die Kontrolle über Cannabis. Die Polizei kann sich auf wichtige Aufgaben konzentrieren“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Legalisierung von Cannabis in Uruguay.
„Die Grünen reden mit doppelter Zunge. Im Bundestag werben sie für die Cannabislegalisierung. Winfried Kretschmann aber ist nicht einmal bereit, sich für wissenschaftliche Cannabis-Modellprojekte einzusetzen. Ich bin tief enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Bundesrat. Erfreulich ist, dass Thüringen, Berlin und Brandenburg zugestimmt haben. Dafür danke ich ausdrücklich“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Abstimmungsergebnis zu Cannabis-Modellprojekten im Bundesrat.
„Die Legalisierungswelle nähert sich Deutschland. Für die Bundesregierung wird es künftig noch schwieriger, ein Verbot von Cannabis zu begründen, wenn es in Teilen der Europäischen Union legalisiert wird“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Regionalparlaments von Katalonien, Cannabis-Clubs vollständig zu legalisieren.
„Thomas de Maizière instrumentalisiert die Sicherheitsthemen zu Wahlzwecken und gibt vor, mit tiefgehenden Eingriffen in die Grundrechte etwas gegen Gewalt, Wohnungseinbrüche und Terrorgefahr zu tun. Wir brauchen aber bessere Präventionsmaßnahmen und mehr Präsenz durch die Polizei vor Ort. Das stärkt das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und bildet keine Gefahr für die Grundrechte“, sagt Frank Tempel.
„Die Gesetzesverschärfung bei Wohnungseinbrüchen infolge der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik 2016 ist grundsätzlich zweifelhaft. Statistisch gesehen sind diese Delikte 2016 im Vergleich zu 2015 um fast zehn Prozent gesunken. Motiv für die Gesetzesverschärfung dürfte eher die diesjährige Bundestagswahl sein“, sagt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zu härteren Strafen bei Wohnungseinbrüchen.