Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sat, 26 May 2018 15:41:43 +0200 Sat, 26 May 2018 15:41:43 +0200 TYPO3 EXT:news news-44412 Fri, 25 May 2018 13:21:48 +0200 Malaise Bolognese https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/malaise-bolognese/ Pressemitteilung Bildung und Forschung „Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“, erklärt Nicole Gohlke. „Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ministerkonferenz zum Bologna-Prozess in Paris. Gohlke weiter:

„Gute Bildung bleibt in Deutschland wie in den meisten europäischen Ländern an soziale Herkunft und Geld gebunden. Der Populismus entzündet sich nicht zuletzt an dem Gefühl vieler Menschen, von Entscheidungen und Aufstiegschancen ausgeschlossen zu sein. Und ökologische ebenso wie soziale Nachhaltigkeit verschwindet aus den Lehr- und Forschungsplänen in dem Maße, wie sie an der unmittelbaren Verwertbarkeit durch Privatunternehmen ausgerichtet werden. Diese im Kern ergebnislose Konferenz bestätigt leider nur die Malaise Bolognese.“

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news-44407 Thu, 24 May 2018 14:27:57 +0200 Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ankuendigung-neuer-siedlungen-der-netanyahu-regierung-verurteilen/ Pressemitteilung Arbeitskreis VI Auswärtiges „Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der israelische Siedlungsbau verletzt nicht nur auf eklatante Weise die Rechte der palästinensischen Bevölkerung, sondern raubt auch immer mehr Land, das dringend für eine Zwei-Staaten-Lösung benötigt wird. Mittlerweile leben in über 150 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600.000 israelische Siedler.

DIE LINKE steht mit der Forderung nach einem sofortigen Ende und Rückbau des Siedlungsbaus und einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 an der Seite der palästinensischen und israelischen Friedensbewegung.”

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news-44403 Thu, 24 May 2018 09:27:03 +0200 Griechenland: Schulden-Monopoly https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/griechenland-schulden-monopoly/ Pressemitteilung Europäische Union Finanzen „Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige Treffen der Eurogruppe.  „Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige Treffen der Eurogruppe. De Masi weiter:

„Der IWF schätzt die Schuldentragfähigkeit der griechischen Wirtschaft realistischer ein. Die Griechenland-Pakete waren schizophren: Athen wurde ein weiterer Kredit aufgezwungen, aber über die Kürzung von Investitionen, Löhnen und Renten sowie die Privatisierung öffentlichen Vermögens untersagt, Einkommen zu erzielen. Eine Schuldenerleichterung ist daher unvermeidlich und wäre bei Ausbruch der Krise billiger zu haben gewesen.

Die Beteiligung des IWF am Griechenlandprogramm ist fragwürdig. Steigt der IWF aus, dann hat Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble die CDU/CSU Fraktion, den Bundestag und die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl getäuscht. Eine solche Programmänderung hätte eine Zustimmung des Bundestags erfordert. Griechenland muss endlich wieder über seine eigene Zukunft bestimmen und braucht Spielraum für Investitionen.“

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news-44399 Wed, 23 May 2018 15:04:12 +0200 Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/schluss-mit-der-kriminalisierung-von-drogenkonsumenten/ Pressemitteilung Inneres „Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftkriminalität. „Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftkriminalität. Movassat weiter:

„Die Prohibitionspolitik der Bundesregierung ist gescheitert, denn Cannabis bleibt das am weitesten verbreitete Betäubungsmittel in Deutschland. Die erneute Warnung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, vor einer Legalisierung von Cannabis verkennt die Zeichen der Zeit. Denn Drogen sind – ob legal oder illegal – verfügbar. Wir dürfen die Regulierung der Drogen nicht länger der organisierten Kriminalität überlassen und zugleich die Konsumenten kriminalisieren. Die Doppelstandards von Vertretern der prohibitiven Drogenpolitik wie Frau Mortler stellen eine Ungleichbehandlung von Konsumenten dar. Während jährlich über 70.000 Menschen an den Folgen von Alkohol sterben, wird suggeriert, dass Drogen nicht frei zugänglich seien. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Wir brauchen also dringend einen Neustart in der Drogenpolitik: weg von der Kriminalisierung, hin zur staatlichen Regulierung von Drogen.“

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news-44398 Wed, 23 May 2018 14:03:36 +0200 Heiko Maas muss bei Treffen mit US-Außenminister Pompeo Klartext reden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/heiko-maas-muss-bei-treffen-mit-us-aussenminister-pompeo-klartext-reden/ Pressemitteilung Auswärtiges Arbeitskreis VI „Außenminister Heiko Maas muss bei seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo ohne Wenn und Aber das Atomabkommen mit Iran verteidigen und US-Sanktionsdrohungen zurückweisen. Wer im Vorfeld lediglich halbherzig erklärt, er sei zum Erhalt der Vereinbarung entschlossen, wird von der aggressiv agierenden US-Regierung nicht nur vorgeführt werden, sondern auf ganzer Linie scheitern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Außenminister Heiko Maas muss bei seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo ohne Wenn und Aber das Atomabkommen mit Iran verteidigen und US-Sanktionsdrohungen zurückweisen. Wer im Vorfeld lediglich halbherzig erklärt, er sei zum Erhalt der Vereinbarung entschlossen, wird von der aggressiv agierenden US-Regierung nicht nur vorgeführt werden, sondern auf ganzer Linie scheitern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Maas muss nun konkrete Schritte ankündigen, um der US-Sabotage des internationalen Abkommens mit Iran entgegen zu treten. Die bisher vorherrschende Haltung der transatlantischen Unterwürfigkeit der Bundesregierung muss im Hinblick auf die angekündigten US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen beendet werden. Alle Optionen der Gegenmaßnahmen müssen auf den Tisch.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Rechts, also einen effektiven Schutz des völkerrechtlich bindenden Atomabkommens und den Schutz deutscher und europäischer Unternehmen vor extraterritorialen Sanktionen.”

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news-44396 Wed, 23 May 2018 12:21:11 +0200 Air Berlin-Beschäftigte müssen endlich zu ihrem Recht kommen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/air-berlin-beschaeftigte-muessen-endlich-zu-ihrem-recht-kommen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Während sich Lufthansa und Easyjet aus der insolventen Air Berlin die Start- und Landerechte sowie die Flugzeuge als Sahnestücke herausgepickt haben, gehen tausende Beschäftigte bisher leer aus“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Klage von nahezu 2000 Piloten, Flugbegleitern und Bodenkräften gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter beim Berliner Arbeitsgericht. „Während sich Lufthansa und Easyjet aus der insolventen Air Berlin die Start- und Landerechte sowie die Flugzeuge als Sahnestücke herausgepickt haben, gehen tausende Beschäftigte bisher leer aus“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Klage von nahezu 2000 Piloten, Flugbegleitern und Bodenkräften gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter beim Berliner Arbeitsgericht. Meiser weiter:

„Die Air Berlin-Beschäftigten sollen sich nach dem Willen der neuen Betreiber der Fluglinien im besten Fall zu deutlich schlechteren Konditionen bei den Airlines bewerben können. Das ist organisiertes Lohndumping. Es ist deshalb richtig, dass sich die Beschäftigten vor dem Arbeitsgericht zur Wehr setzen.

Die Bundesregierung trägt dabei eine Mitverantwortung, denn sie hat es versäumt, bei der Bewilligung der Millionen-Bürgschaft an Air Berlin die Ansprüche der Beschäftigten abzusichern. Stattdessen hat sie ganz im Interesse des Lufthansa-Konzerns gehandelt. DIE LINKE hat aus diesem Anlass bereits im März einen Antrag (BT-Drs. 19/1035) in den Bundestag eingebracht, damit bei öffentlichen Krediten und Bürgschaften künftig zwingend die Rechte der Beschäftigten abgesichert werden.“

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news-44389 Tue, 22 May 2018 17:47:50 +0200 Nicht-Anerkennung der Wahlen in Venezuela arrogant und unglaubwürdig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nicht-anerkennung-der-wahlen-in-venezuela-arrogant-und-unglaubwuerdig/ Pressemitteilung Auswärtiges „Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen begleitet und positiv beurteilt haben; und es ist unglaubwürdig, weil die Bundesregierung zugleich mit lateinamerikanischen Staaten den engen politischen Schulterschluss sucht, die eine extrem schlechte Menschenrechtsbilanz, hohe Straflosigkeit und teilweise selbst anfechtbare Wahlen aufweisen, darunter Mexiko, Honduras, Argentinien, Brasilien, Kolumbien", erklärt Heike Hänsel, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. „Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen begleitet und positiv beurteilt haben; und es ist unglaubwürdig, weil die Bundesregierung zugleich mit lateinamerikanischen Staaten den engen politischen Schulterschluss sucht, die eine extrem schlechte Menschenrechtsbilanz, hohe Straflosigkeit und teilweise selbst anfechtbare Wahlen aufweisen, darunter Mexiko, Honduras, Argentinien, Brasilien, Kolumbien", erklärt Heike Hänsel, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:  

 

„Die politischen Sanktionen der EU sind darauf angelegt, die Gesprächskanäle nach Caracas weiter einzuschränken, während sie eine radikale Opposition aufwerten, die für Putschversuche, blutige Proteste und umstrittene Wahlboykotte verantwortlich ist. Die neu angedrohten wirtschaftlichen Sanktionen der USA drohen zugleich die humanitäre Krise in Venezuela weiter zu verschärfen, um einen Regime-Change herbeizuführen. Dies ist keine Außenpolitik für die Menschen in Venezuela, die Bundesregierung muss sich von dieser Sanktionspolitik distanzieren und das Gespräch mit der venezolanischen Regierung suchen.”

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news-44376 Tue, 22 May 2018 13:24:19 +0200 Entspannungspolitik statt Truppenverlegungen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/entspannungspolitik-statt-truppenverlegungen/ Pressemitteilung Auswärtiges Verteidigung „Mit den gerade wieder einmal stattfindenden US-Truppenverlegungen Richtung Osten treibt Europa ohne Not weiter in eine Eskalationsspirale mit Russland. Deutschland ist dabei ein weiteres Mal Erfüllungsgehilfe der US-Eskalationspolitik und stellt bereitwillig Infrastruktur und Unterstützung der Bundeswehr zur Verfügung“, erklärt Alexander S. Neu. „Mit den gerade wieder einmal stattfindenden US-Truppenverlegungen Richtung Osten treibt Europa ohne Not weiter in eine Eskalationsspirale mit Russland. Deutschland ist dabei ein weiteres Mal Erfüllungsgehilfe der US-Eskalationspolitik und stellt bereitwillig Infrastruktur und Unterstützung der Bundeswehr zur Verfügung“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, angesichts der aktuellen US-Truppentransporte durch Deutschland. Neu weiter:

„Im Rahmen der US-Truppenverlegung ‚Atlantic Resolve III‘ werden bis Mitte Juni rund 3.500 Soldaten sowie 1.700 Fahrzeuge und Panzer samt Material nach Polen gebracht. Der Transport erfolgt über die Schiene und Konvois auf der Straße. Die Bundeswehr unterstützt die Verlegung. Parallel dazu werden im Rahmen der Militärübung ‚Saber Strike 18‘ im gleichen Zeitraum rund 7.000 Soldaten sowie 2.000 Militärfahrzeuge nach Litauen verlegt. An der auf Übungsplätzen in Estland, Litauen und Lettland stattfindenden Übung nehmen insgesamt rund 20.000 Soldaten aus 19 Ländern teil. Wer bei solchen Dimensionen noch an Entspannungspolitik glaubt, verkennt die Lage eklatant. Nach offizieller Lesart gelten Übung und Truppenverlegung dem Schutz der östlichen NATO-Mitglieder. In Wirklichkeit betreiben NATO und dabei Vordergründung die USA jedoch ein immer schärferes Säbelrasseln gegenüber Russland, welches die rein verbale Schiene schon längst verlassen hat und nun Taten sprechen lässt.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieser Eskalation entgegenzuwirken und die Nutzung deutschen Territoriums als NATO-Drehscheibe für Truppenverlegungen zu verweigern. Deutschland muss sich vielmehr an die Spitze einer längst überfälligen Entspannungspolitik mit Russland setzen und derartige Drohgebärden und Provokationen gegenüber der russischen Seite zukünftig unterlassen. Des Weiteren unterstützt DIE LINKE ausdrücklich die brandenburgische Landesregierung in ihrer ablehnenden Haltung zur US-Truppenverlegung durch Brandenburg.“

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news-44375 Tue, 22 May 2018 13:07:08 +0200 Waffenlobby effektiv entwaffnen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/waffenlobby-effektiv-entwaffnen/ Pressemitteilung Inneres Parlament Verteidigung „Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  „Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben. Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisenländer. Sollten sich die Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Volker Kauder erhärten, muss er sein Mandat niederlegen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„CDU und FDP müssen lückenlos aufklären, inwiefern die Geldspenden von Heckler & Koch die Entscheidung von Bundestagsabgeordneten zur Ausfuhr von mehreren tausend Sturm-Gewehren nach Mexiko im Konzerninteresse beeinflusst oder beschleunigt hatte. Die Bestechungsaffäre unterstreicht, wie notwendig ein grundsätzliches Verbot von Unternehmensspenden an Parteien ist.“

 

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news-44348 Fri, 18 May 2018 13:23:18 +0200 Bremer Asylprüfungen sind Ausdruck flüchtlingsfeindlicher Stimmung https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bremer-asylpruefungen-sind-ausdruck-fluechtlingsfeindlicher-stimmung/ Pressemitteilung „Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle seit dem Jahr 2000 von seiner Bremer Außenstelle positiv beschiedenen Asylanträge erneut zu überprüfen. „Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle seit dem Jahr 2000 von seiner Bremer Außenstelle positiv beschiedenen Asylanträge erneut zu überprüfen. Jelpke weiter:

„In der aufgeregten Debatte wird nur allzu gerne übersehen, dass fehlerhafte Ablehnungsbescheide des BAMF geradezu am Fließband erstellt werden. 40 Prozent der Ablehnungen werden ja von den Gerichten bei inhaltlicher Prüfung wieder kassiert. Wenn Flüchtlingen vom BAMF Unrecht angetan wird, stört das kaum jemanden. Aber wenn möglicherweise fehlerhafte Bescheide zu Gunsten der Flüchtlinge ausgestellt wurden, ist das jetzt der große Aufreger. Schon das zeigt die Verlogenheit der Debatte. Die Pauschalüberprüfung aller Anerkennungen der letzten 18 Jahre in Bremen ist völliger Unfug und Ausdruck einer zunehmend flüchtlingsfeindlichen Stimmung. Damit werden 18.000 Menschen in Unsicherheit über ihren Aufenthalt gestürzt, von denen sich die allermeisten schon längst integriert haben dürften. Mit diesem sinnlosen Unterfangen wird das BAMF von der viel wichtigeren Aufgabe abgehalten, korrekte und fundierte Asylentscheidungen in einem absehbaren Zeitrahmen zu treffen. Wenn schon alte Asylentscheide geprüft werden, muss das auch für Ablehnungsbescheide gelten. Denn nicht jeder Flüchtling, dessen Antrag abgelehnt wurde, hat die Ressourcen, um vor Gericht zu ziehen. Und zu Unrecht abgelehnte und abgeschobene Flüchtlinge müssen dann auch zurückgeholt werden.“

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news-44347 Fri, 18 May 2018 13:00:09 +0200 Zeitsouveränität statt Entgrenzung der Arbeitszeit https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/zeitsouveraenitaet-statt-entgrenzung-der-arbeitszeit/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Arbeitskreis I „Alle bisherigen Initiativen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hatten das gleiche Ziel, das Arbeitszeitgesetz im Sinne der Arbeitgeber zu lockern. Die SPD scheint gar nicht zu merken, dass sie sich hier vor den Karren der Arbeitgeber spannen lässt. Die Arbeitgeber wollen Beschäftigte, die rund um die Uhr verfügbar sind. Diese Idee eines unbegrenzten Arbeitstages ist nicht neu, sondern entspringt dem Denken des frühindustriellen 19. Jahrhunderts. Die Digitalisierung wird von den Arbeitgebern lediglich als Scheinargument vorgeschoben, um fundamentale Rechte der Beschäftigten auszuhebeln. Das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen ist weder sinnvoll noch notwendig. Schon heute gibt es genug Möglichkeiten, Arbeitszeiten flexibel zu gestalten“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0, zur Ankündigung einer Initiative für flexiblere Arbeitszeiten durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. „Alle bisherigen Initiativen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hatten das gleiche Ziel, das Arbeitszeitgesetz im Sinne der Arbeitgeber zu lockern. Die SPD scheint gar nicht zu merken, dass sie sich hier vor den Karren der Arbeitgeber spannen lässt. Die Arbeitgeber wollen Beschäftigte, die rund um die Uhr verfügbar sind. Diese Idee eines unbegrenzten Arbeitstages ist nicht neu, sondern entspringt dem Denken des frühindustriellen 19. Jahrhunderts. Die Digitalisierung wird von den Arbeitgebern lediglich als Scheinargument vorgeschoben, um fundamentale Rechte der Beschäftigten auszuhebeln. Das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen ist weder sinnvoll noch notwendig. Schon heute gibt es genug Möglichkeiten, Arbeitszeiten flexibel zu gestalten“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0, zur Ankündigung einer Initiative für flexiblere Arbeitszeiten durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Tatti weiter:

„Immer mehr Menschen werden durch überlange Arbeitszeiten und Dauerstress am Arbeitsplatz krank. Der Anstieg der Krankentage aufgrund arbeitsbedingter psychischer Erkrankungen in den letzten 15 Jahren ist dramatisch. Eine Bundesregierung, die Arbeitszeiten über zehn Stunden hinaus ermöglicht, wird dieses Problem nicht bekämpfen, sondern verschärfen. Beschäftigte wollen nicht arbeiten ohne Ende, sondern mehr Zeitsouveränität und eine bessere Work-Life-Balance. Dafür brauchen wir eine gesetzliche Ausweitung der zwingenden Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten auf Dauer und Lage der Arbeitszeiten.“

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news-44346 Fri, 18 May 2018 11:33:34 +0200 Deutschland und die EU dürfen sich nicht zu Lakaien Trumps machen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/deutschland-und-die-eu-duerfen-sich-nicht-zu-lakaien-trumps-machen/ Pressemitteilung Wirtschaft und Technologie Arbeitskreis III „Die Klarheit, mit der die EU-Kommission auf die US-Drohungen gegen im Iran tätige europäische Unternehmen reagiert, ist sachgerecht und angemessen. Der Versuch des US-Präsidenten, dem Rest der Welt seinen Willen aufzuzwingen, missachtet das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Es ist auch Peter Altmaier dringend anzuraten, jetzt nicht abzuwiegeln, sondern ebenfalls klare Kante zu zeigen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über die Rettung des Iran-Abkommens. „Die Klarheit, mit der die EU-Kommission auf die US-Drohungen gegen im Iran tätige europäische Unternehmen reagiert, ist sachgerecht und angemessen. Der Versuch des US-Präsidenten, dem Rest der Welt seinen Willen aufzuzwingen, missachtet das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Es ist auch Peter Altmaier dringend anzuraten, jetzt nicht abzuwiegeln, sondern ebenfalls klare Kante zu zeigen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über die Rettung des Iran-Abkommens. Ernst weiter:

„Die Europäische Union und Deutschland würden sich zum willfährigen Lakaien Trumps machen lassen, wenn sie nicht alle legalen Möglichkeiten ausnützen würden, um die Übergriffigkeit der USA abzuwehren. Wenn solchen Methoden nicht von Anfang an mit klarer Haltung begegnet wird, wird Trump geradezu ermutigt, seine Interessen mit immer dreisteren Methoden und gegen alle internationalen Regeln durchzusetzen.

Es ist fair und auch in der Verordnung zum Schutz vor Auswirkungen extraterritorialer Anwendung von einem Drittland vorgesehen, dass wirtschaftliche Nachteile betroffener Unternehmen ausgeglichen werden. Auch europäische Unternehmen haben ein Interesse, dass sie vor der Trump-Administration geschützt werden. Das gilt auch für den Energie-Bereich, wo die USA ebenfalls dabei sind, alle Register zu ziehen, um Nordstream 2 zu verhindern und Absatzmärkte für eigenes Flüssiggas zu sichern.“

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news-44345 Fri, 18 May 2018 11:21:31 +0200 Mehr Insekten braucht das Land https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/mehr-insekten-braucht-das-land/ Pressemitteilung Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Arbeitskreis II „Der dramatische Insektenschwund geht uns alle an. Insekten sichern nicht nur als Bestäuber unsere Nahrungsgrundlage, sondern sie sind ein existenzieller Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrung für Kleinsäuger, Vögel und Fledermäuse. Ihre Bedeutung für die Allgemeinheit ist nicht hoch genug einzuschätzen. Honigbienen liefern darüber hinaus wertvolle Produkte wie Honig oder Wachs, zum Beispiel als Grundlage für Arzneimittel“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Weltbienentag am 20. Mai. „Der dramatische Insektenschwund geht uns alle an. Insekten sichern nicht nur als Bestäuber unsere Nahrungsgrundlage, sondern sie sind ein existenzieller Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrung für Kleinsäuger, Vögel und Fledermäuse. Ihre Bedeutung für die Allgemeinheit ist nicht hoch genug einzuschätzen. Honigbienen liefern darüber hinaus wertvolle Produkte wie Honig oder Wachs, zum Beispiel als Grundlage für Arzneimittel“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Weltbienentag am 20. Mai. Tackmann weiter:

„Der Insektenschwund ist nur ein Symptom für ein krankes System, in dem übermächtige Handels- und Verarbeitungskonzerne für eigene Profite Erzeugerpreise erpressen, die deutlich unter den Kosten für eine nachhaltige Landwirtschaft liegen. Dieses System lässt auch zu, dass Bodenspekulanten die Bodenpreise explodieren lassen und damit ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe ruinieren. Diese Systemfehler gehen auf Kosten von Mensch und Natur. Wer diese Ursache nicht beseitigen will, schmiert nur weiße Salbe auf eine lebensgefährliche Wunde.

Die sinkende Zahl an Insekten hat mit dem Einsatz hoch insektengefährlicher Pflanzenschutzmittel zu tun, die zur Sicherung maximaler Ernten eingesetzt werden im Versuch, zu niedrige Erzeugerpreise zu kompensieren. Zudem fehlen vielfältige, auch später blühende Ackerkulturen und insektenfreundliche Randstreifen an Feldwegen, Gewässern und Waldrändern. Hecken haben kaum noch Platz, weil sie der Effizienz der Ackernutzung im Wege stehen und die Flächenprämie reduzieren.

Immerhin ist das Thema insektenfreundliche Landwirtschaft inzwischen in immer mehr Betrieben angekommen. Und es würden noch mehr mitmachen, wenn die Maßnahmen zur Kompensation der Probleme ausreichend honoriert würden und mit weniger Hürden, zum Beispiel Anlastungsrisiken, verbunden wären.

Wir alle sind auf Insekten einschließlich Nutzinsekten wie Honig- und Wildbienen angewiesen. Deshalb will DIE LINKE eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die sicherstellt, dass man auch dann von dieser Arbeit leben kann, wenn man mit Respekt für die Natur arbeitet.

Aber auch jede und jeder Einzelne kann in seinem persönlichen Umfeld dazu beitragen. In jedem Garten, auf jedem Balkon und auf kommunalen Flächen kann insektenfreundliche Bepflanzung nicht nur für Insekten bessere Lebensbedingungen sichern, sondern auch unser eigenes Lebensumfeld deutlich aufwerten.“

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news-44325 Thu, 17 May 2018 14:37:44 +0200 Befristungswahn bei der Deutschen Post stoppen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/befristungswahn-bei-der-deutschen-post-stoppen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Aktuell fallen pro Beschäftigte in zwei Jahren 35 Tage ärztlich belegte Arbeitsunfähigkeit an. Doch statt für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die nicht krank machen, will das Post-Management die Beschäftigten zwingen, sich krank zur Arbeit zu schleppen, um einen unbefristeten Vertrag zu bekommen", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, die Entfristungspraxis bei der Deutschen Post. „Aktuell fallen pro Beschäftigte in zwei Jahren 35 Tage ärztlich belegte Arbeitsunfähigkeit an. Doch statt für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die nicht krank machen, will das Post-Management die Beschäftigten zwingen, sich krank zur Arbeit zu schleppen, um einen unbefristeten Vertrag zu bekommen", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, die Entfristungspraxis bei der Deutschen Post. Meiser weiter:

„Das ist zynisch und inakzeptabel. Ich erwarte von Finanzminister Scholz und der gesamten Bundesregierung, dass sie ihren Worten endlich Taten folgen lassen und ihrer Verantwortung als Miteigentümer der Deutschen Post nachkommen. Das zynische Entfristungskonzept muss vom Tisch. Stattdessen müssen die sachgrundlosen Befristungen bei der Post und ihren Tochtergesellschaften ohne Wenn und Aber entfristet werden.

Lässt die Bundesregierung die Post weiter gewähren, setzt sie sich dem Verdacht aus, dass sie die Machenschaften des Post-Vorstands doch heimlich deckt. Oder, nicht minder schlimm, dass sie sich vom Post-Vorstand auf der Nase herumtanzen lässt."

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news-44324 Thu, 17 May 2018 13:53:51 +0200 Westbalkan nicht auf den Holzweg der Russland-Sanktionen zwingen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/westbalkan-nicht-auf-den-holzweg-der-russland-sanktionen-zwingen/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union Arbeitskreis VI „Die EU führt die Westbalkanländer über ihre Beitrittsverhandlungen auf Konfrontationskurs gegen Russland. Es ist das absolut falsche Signal, Serbien und seine Nachbarländer zur Verhängung von Sanktionen gegen das traditionell verbündete Russland zu zwingen. Eine europäische Perspektive kann es nur mit und nicht gegen Russland geben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die EU führt die Westbalkanländer über ihre Beitrittsverhandlungen auf Konfrontationskurs gegen Russland. Es ist das absolut falsche Signal, Serbien und seine Nachbarländer zur Verhängung von Sanktionen gegen das traditionell verbündete Russland zu zwingen. Eine europäische Perspektive kann es nur mit und nicht gegen Russland geben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist zynisch, den Ländern des Balkans den Ausbau einer ‚Friedensautobahn‘ in Aussicht zu stellen und sie im Gegenzug auf den antirussischen Holzweg von EU und USA zu drängen. Statt weiterer Eskalation braucht es Kooperation mit Russland, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump.“

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