Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Wed, 16 Jan 2019 08:42:26 +0100 Wed, 16 Jan 2019 08:42:26 +0100 TYPO3 EXT:news news-46415 Tue, 15 Jan 2019 14:31:41 +0100 Sanktionsregime abschaffen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sanktionsregime-abschaffen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Es ist längt überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: Grundrechte kürzt man nicht“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu der heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfindenden mündlichen Verhandlung zu den Sanktionen im SGB II. „Es ist längt überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: Grundrechte kürzt man nicht“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu der heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfindenden mündlichen Verhandlung zu den Sanktionen im SGB II. Ferschl weiter:

„Das ‚Fordern und Fördern‘-Sanktionsregime von Hartz IV diszipliniert alle Beschäftigten, verschärft Abstiegsängste und untergräbt Solidarität. Es ist offensichtlich: Gefördert wurden in den letzten 13 Jahren nicht die Beschäftigten oder ihr Erwerbspotenzial, sondern prekäre Arbeitsverhältnisse. Inzwischen hat fast jeder vierte abhängig Beschäftigte ein prekäres Arbeitsverhältnis – ist in einem Mini- oder Midijob, in Leiharbeit, unfreiwilliger Teilzeit oder Befristung gefangen. Das ist der Erfolg des Hartz-IV-Sanktionsregimes. Schluss damit! ‚Fördern und Fordern‘ ist das Symbol des Scheiterns am Arbeitsmarkt und es stinkt zum Himmel.

In einem ersten Schritt die Sanktionen abzuschaffen, würde zumindest verhindern, dass Jobcenter Menschen unter Androhung von Strafen in prekäre Jobs vermitteln dürfen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht den Mut für eine notwendige und richtungsweisende Entscheidung findet. Statt Strafen brauchen wir eine Initiative für gute Arbeit und mehr soziale Sicherheit. Das verfassungsrechtlich verbriefte Versprechen des Sozialstaats muss wieder ernstgenommen und wirksam umgesetzt werden.

DIE LINKE setzt sich für die Einschränkung und langfristige Abschaffung von prekären Beschäftigungsverhältnissen ein. Wir fordern einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro und setzen uns für eine Stärkung der Sozialversicherungssysteme mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung als wirksames unterstes Sicherungsnetz ein.“

]]>
news-46414 Tue, 15 Jan 2019 14:14:21 +0100 Einstimmigkeit in Steuerfragen: Finanzminister Scholz muss Farbe bekennen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/einstimmigkeit-in-steuerfragen-finanzminister-scholz-muss-farbe-bekennen/ Pressemitteilung Finanzen Europäische Union „Im EU-Binnenmarkt ist Steuerpolitik eine Waffe, um die Steuerzahler anderer Länder auszunehmen. Daher wäre es sinnvoll, wenn bei grenzüberschreitenden Aspekten der Unternehmensbesteuerung zukünftig mit qualifizierter Mehrheit auch gegen Steueroasen wie Malta, Zypern oder Irland entschieden werden könnte. Der Vorschlag der EU-Kommission ist jedoch unzureichend. Finanzminister Olaf Scholz taucht in dieser wichtigen europäischen Debatte weg", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute präsentierten Vorschlag der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der EU-Steuerpolitik einzuschränken. „Im EU-Binnenmarkt ist Steuerpolitik eine Waffe, um die Steuerzahler anderer Länder auszunehmen. Daher wäre es sinnvoll, wenn bei grenzüberschreitenden Aspekten der Unternehmensbesteuerung zukünftig mit qualifizierter Mehrheit auch gegen Steueroasen wie Malta, Zypern oder Irland entschieden werden könnte. Der Vorschlag der EU-Kommission ist jedoch unzureichend. Finanzminister Olaf Scholz taucht in dieser wichtigen europäischen Debatte weg", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute präsentierten Vorschlag der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der EU-Steuerpolitik einzuschränken. De Masi weiter:

„Kein normaler Mensch versteht, warum man etwa mit einem Steuersatz von null Prozent nach Definition der EU keine Steueroase ist. Dies ist auch dem Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen geschuldet. Die von der EU-Kommission angestrebte Passerelle-Klausel zur Überwindung der Einstimmigkeit ist jedoch ungeeignet. Denn die Anwendung der Passerelle-Klausel erfordert selbst zunächst Einstimmigkeit. Eine Beschränkung der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik ließe sich auch über Art. 116 AEUV zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt erreichen. Selbstverständlich müsste die EU im Gegenzug das Wettbewerbsrecht reformieren, um kleinen Ländern und Inselstaaten mehr Spielraum für eine staatliche Industriepolitik zu verschaffen und sie über Strukturfonds zu unterstützen.

Finanzminister Olaf Scholz hat bereits eine echte Finanztransaktionssteuer, die Abschöpfung digitaler Profite und eine öffentliche, länderspezifische Konzern-Berichterstattung verhindert. Die Bundesregierung sollte sich daher nicht weiter mit den Steueroasen der EU gemein machen und neue Spielregeln in der Steuerpolitik unterstützen. Noch effektiver wäre es allerdings, auf nationaler Ebene bzw. mit einer Koalition der Willigen eine effektive Mindestbesteuerung von Konzernen durch Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen durchzusetzen.

 

]]>
news-46413 Tue, 15 Jan 2019 13:04:34 +0100 Verfassungsschutzbeobachtung der AfD ist nicht zweckdienlich https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/verfassungsschutzbeobachtung-der-afd-ist-nicht-zweckdienlich/ Pressemitteilung Inneres Parlament „Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Meldungen, denen zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Prüffall für eine Beobachtung einstufen will. Die Abgeordnete weiter:

„Dass der Verfassungsschutz die AfD jetzt bundesweit ins Visier nehmen will, halte ich angesichts der bisherigen Rolle dieses rechtslastigen Inlandsgeheimdienstes als Beschützer und Förderer neofaschistischer Strukturen nicht für zweckdienlich. Zu befürchten ist, dass demnächst V-Leute des Geheimdienstes in die AfD eingeschleust werden, die wie schon früher bei der NPD nicht zur Aufklärung, sondern zur Stärkung und weiteren Radikalisierung der Partei beitragen. Der Verfassungsschutz ist als unkontrollierbarer Geheimdienst ein Fremdkörper in unserem demokratischen Rechtsstaat. Er ist selbst Teil des Problems und gehört in dieser Form aufgelöst."

 

]]>
news-46412 Tue, 15 Jan 2019 12:43:07 +0100 Binnenwirtschaftliche Wachstumskräfte weiter stärken https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/binnenwirtschaftliche-wachstumskraefte-weiter-staerken/ Pressemitteilung Wirtschaft und Technologie „Es ist die Binnennachfrage, die in diesem unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld in weiten Teilen das Wirtschaftswachstum in Deutschland stützt. Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung. Angesichts des sich abschwächenden Wachstums müssen diese binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte weiter gestärkt werden“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt 2018. „Es ist die Binnennachfrage, die in diesem unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld in weiten Teilen das Wirtschaftswachstum in Deutschland stützt. Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung. Angesichts des sich abschwächenden Wachstums müssen diese binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte weiter gestärkt werden“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt 2018. Ernst weiter:

„Steuersenkungen für Unternehmen hingegen sind der falsche Weg und als rein populistische Maßnahme der Union in einem Jahr mit Europawahl und vier Landtagswahlen zu begreifen. Unternehmen haben derzeit keinerlei Finanzierungsprobleme. Der Rekordüberschuss der staatlichen Haushalte von fast 60 Milliarden Euro muss in den weiteren Aufbau einer funktionierenden modernen öffentlichen Infrastruktur fließen. Davon würde nicht zuletzt auch der Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig profitieren. Bedarf gibt es außerdem in den Bereichen Bildung, öffentliche Verwaltung, Pflege und beim öffentlichen Wohnungsbau. Gleichzeitig muss der Mindestlohn rauf. Das stützt direkt den Konsum und verhindert, dass die Menschen am unteren Ende der Gehaltsskala weiter abgehängt werden.“

]]>
news-46403 Mon, 14 Jan 2019 15:54:31 +0100 Rentengerechtigkeit Ost – Demokratieversprechen im 30. Jahr nach dem Mauerfall einlösen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/rentengerechtigkeit-ost-demokratieversprechen-im-30-jahr-nach-dem-mauerfall-einloesen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und die Würde des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE für Ostdeutschland, zur Diskussion über eine Grundrente. „Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und die Würde des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE für Ostdeutschland, zur Diskussion über eine Grundrente. Höhn weiter:

„Eine garantierte Mindestrente muss kommen, Menschen müssen vor Altersarmut bewahrt werden. Diese Diskussion ist überfällig und sie ist überall dort von besonderer Brisanz, wo Rentenansprüche bisher strukturell oder politisch verwehrt werden. Wenn jetzt die CDU die Ostrenten entdeckt, dann ist das endlich auch Wiedergutmachung für ihre fatale Niedriglohnpolitik. Jeder Dritte arbeitet im Osten für einen Niedriglohn, bundesweit ist es jeder Fünfte. Den bescheidenen Einkünften aus Arbeit werden also noch einmal niedrigere Einkünfte im Alter folgen, mit besonderer Brisanz im Osten. Wenn nicht endlich gegensteuert wird, endet die Kette der Verwerfungen der 90er Jahre, bestehend aus den Werksschließungen der Treuhand, folgender Massenarbeitslosigkeit und dem Aufbau eines Niedriglohnsektors, zuletzt in einem Alters-Armenhaus Ost. DIE LINKE fordert bereits seit Langem eine Mindestrente von 1.050 Euro, existenzsichernd und armutsfest.

Zugleich bedeutet die bisher festgelegte Angleichung der Ostrenten an das Westniveau – anders als auf den ersten Blick erkennbar – eine Weiterführung der Benachteiligungen. Parallel dazu wird bekanntlich der Umrechnungsfaktor von Löhnen und Gehältern im Osten abgeschafft. Ohne diese De-facto-Höherwertung der Einkommen ist die Angleichung der Rentenwerte jedoch eine Mogelpackung. Denn Ostdeutsche bekommen durchschnittlich 20 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Westdeutsche – für vergleichbare Arbeit. Solange aber eine solche Lohnlücke zwischen Ost und West klafft, muss der Umrechnungsfaktor erhalten bleiben. In Ostdeutschland sind mehr Menschen ausschließlich auf die Leistungen der gesetzlichen Rente angewiesen als in Westdeutschland, wo Betriebsrenten und private Rentenversicherungen eine viel größere Rolle spielen.“

]]>
news-46402 Mon, 14 Jan 2019 14:05:24 +0100 Grundsteuerreform muss Lasten gerecht verteilen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/grundsteuerreform-muss-lasten-gerecht-verteilen/ Pressemitteilung Finanzen „Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast muss das zentrale Ziel bei der Reform der Grundsteuer sein. Um gerecht nach Leistungsfähigkeit zu besteuern, sollte der Verkehrswert der Immobilien als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ein reines Flächenmodell nach dem Vorschlag Bayerns subventioniert die Reichen, weil für die Luxusvilla und die Sozialwohnung pro Quadratmeter dann dieselbe Grundsteuer fällig wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Länderkollegen zur Grundsteuer am heutigen Nachmittag. „Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast muss das zentrale Ziel bei der Reform der Grundsteuer sein. Um gerecht nach Leistungsfähigkeit zu besteuern, sollte der Verkehrswert der Immobilien als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ein reines Flächenmodell nach dem Vorschlag Bayerns subventioniert die Reichen, weil für die Luxusvilla und die Sozialwohnung pro Quadratmeter dann dieselbe Grundsteuer fällig wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Länderkollegen zur Grundsteuer am heutigen Nachmittag. Cezanne weiter:

„Die Grundsteuer muss von den Immobilieneignern und nicht von den Mietern getragen werden, daher muss die Umlagefähigkeit auf die Mieter über die Betriebskosten beendet werden. Wo die Vermieter schon heute das gesetzlich maximal Zulässige an Mieterhöhungen ausschöpfen, würde der Wegfall der Umlagefähigkeit die Mieter direkt entlasten, denn zusätzliche Erhöhungen der Kaltmieten zum Durchreichen der Grundsteuer wären dann nicht möglich. Dadurch würden gerade Mieter in Ballungsräumen entlastet, wo die Mieten derzeit maximal zulässig angehoben werden.

Bei allem Streit über Reformdetails darf aber nicht vergessen werden, dass es 2019 rechtzeitig zu einer Reform kommt, denn ohne die Einnahmen aus der Grundsteuer werden viele Kommunen 2020 finanziell zusammenbrechen.“

]]>
news-46396 Mon, 14 Jan 2019 11:01:47 +0100 Je ärmer, je enger: Öffentliches Wohnungsbauprogramm ist überfällig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/je-aermer-je-enger-oeffentliches-wohnungsbauprogramm-ist-ueberfaellig/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel. „Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel. Lay weiter:

„Immer mehr Menschen leben in beengten Verhältnissen. Weil die Mieten so stark gestiegen sind, finden insbesondere Armutsgefährdete, Alleinerziehende und Migranten keine angemessene und bezahlbare Wohnung mehr. Jede/r Fünfte von ihnen ist betroffen. In den Stadtwohnungen wird es immer enger. Zu ähnlichen Ergebnissen kam eine Kleine Anfrage der LINKEN im Oktober 2018 (BT-Drs. 19/5346): die Wohnungen von Hartz IV-Beziehenden werden seit Jahren bundesweit kleiner und teurer.

Die Wohnungspolitik der Bundesregierung hat dafür keine Lösung anzubieten. Ihre eigentumszentrierte Bauförderung zielt im Wesentlichen auf Vermögendere und spielt sich in Speckgürteln und ländlichen Räumen ab.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen erneut mehr den dringenden Bedarf an Sozialwohnungen und einer Reform der Kosten der Unterkunft (KdU). DIE LINKE fordert deshalb ein öffentliches Investitionsprogramm nach Wiener Modell für untere und mittlere Einkommensgruppen. Mit zehn Milliarden Euro sollen jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen und weitere 130.000 preiswerte Wohnungen in kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand geschaffen werden. Vorgesehen ist auch ein Fonds für den Ankauf von Wohnungen und Grundstücken durch Gemeinden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in den Städten wieder Wohnverhältnisse wie in den 20er Jahren bekommen.“

 

]]>
news-46391 Fri, 11 Jan 2019 12:00:09 +0100 Fehlerhafte Entscheidungen des BAMF belasten Schutzsuchende https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fehlerhafte-entscheidungen-des-bamf-belasten-schutzsuchende/ Pressemitteilung Inneres „Die Qualität vieler BAMF-Entscheidungen ist weiterhin miserabel. Zehntausende Ablehnungsbescheide erweisen sich als rechtswidrig, knapp ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide werden von den Gerichten zugunsten der Flüchtlinge kassiert. Bei afghanischen Flüchtlingen liegt die Fehlerquote des BAMF sogar bei fast 60 Prozent. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde, gerade angesichts der hohen Rechtsgüter, um die es im Flüchtlingsrecht geht“, erklärt Ulla Jelpke.  „Die Qualität vieler BAMF-Entscheidungen ist weiterhin miserabel. Zehntausende Ablehnungsbescheide erweisen sich als rechtswidrig, knapp ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide werden von den Gerichten zugunsten der Flüchtlinge kassiert. Bei afghanischen Flüchtlingen liegt die Fehlerquote des BAMF sogar bei fast 60 Prozent. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde, gerade angesichts der hohen Rechtsgüter, um die es im Flüchtlingsrecht geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im dritten Quartal 2018 (BT-Drucksache 19/6786). Jelpke weiter:

„Auch der deutliche Anstieg der Klagequoten bei ablehnenden Bescheiden ist ein starkes Indiz für die viel zu hohe Zahl mangelhafter Entscheidungen. Diese belasten nicht nur Asylsuchende, die über Jahre in nervenaufreibender Ungewissheit leben, sondern überfordern auch die Verwaltungsgerichte.

Die Zahlen zeigen außerdem, dass die bereinigten Schutzquoten je nach BAMF-Standort weiterhin enorm variieren. Einzelne Standorte, beispielsweise in einigen Ankerzentren, fallen immer wieder durch besonders niedrige Schutzquoten auf. Auch wenn die Bundesregierung dies nicht wahrhaben will: Die abweichenden Schutzquoten lassen sich nicht mit dem Zufall erklären. Das BAMF muss die Gründe für die Unterschiede in der Entscheidungspraxis ermitteln und diese unwürdige Asyl-Lotterie umgehend beenden. Es darf nicht vom Standort der Behörde abhängen, ob Flüchtlinge Schutz erhalten oder nicht.“

 

]]>
news-46388 Thu, 10 Jan 2019 15:58:47 +0100 NS-Raubkunst nicht nur Problem der Ministerien – Limbach-Kommission ist gefordert https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ns-raubkunst-nicht-nur-problem-der-ministerien-limbach-kommission-ist-gefordert/ Pressemitteilung Kultur und Medien „Die jetzt bekanntgewordenen Fälle von NS-Raubkunst im Besitz der Bundesregierung zeigen, dass es noch viel zu tun gibt. Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergab, hat die Beratende Kommission, besser bekannt als Limbach-Kommission, sage und schreibe 15 Empfehlungen für eine Einigung in strittigen Fällen abgegeben, also lediglich eine pro Jahr. Genauso oft wurde sie angerufen. Das ist beschämend. Internationale Vertreter von Opferverbänden beklagen seit Langem die schleppende Umsetzung der in Washington vereinbarten ‚gerechten und fairen Lösungen‘“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die jetzt bekanntgewordenen Fälle von NS-Raubkunst im Besitz der Bundesregierung zeigen, dass es noch viel zu tun gibt. Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergab, hat die Beratende Kommission, besser bekannt als Limbach-Kommission, sage und schreibe 15 Empfehlungen für eine Einigung in strittigen Fällen abgegeben, also lediglich eine pro Jahr. Genauso oft wurde sie angerufen. Das ist beschämend. Internationale Vertreter von Opferverbänden beklagen seit Langem die schleppende Umsetzung der in Washington vereinbarten ‚gerechten und fairen Lösungen‘“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barrientos weiter:

„Dass das Gremium auf dem Prüfstand ist, begrüße ich. Es bleibt abzuwarten, ob die Änderung, nach der berechtigte Antragsteller gegenüber bundesgeförderten Einrichtungen auch einseitig die Kommission anrufen können, eine Erhöhung der Fallzahlen mit sich bringt.

Die für 2020 angekündigte mehrsprachige Datenbank zur Provenienzforschung am Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste ist überfällig. DIE LINKE wird die Umsetzung verfolgen. Ich sehe die Gefahr, dass das Thema ‚koloniales Erbe und Restitution kolonialer Raubkunst‘ das Thema ‚jüdische Raubkunst‘ überlagert. Wir werden uns dafür stark machen, dass jüdischen Opfern, ihren Familien und Erben geholfen wird, ihre Ansprüche durchzusetzen. Das sind wir ihnen schuldig.“

]]>
news-46383 Thu, 10 Jan 2019 14:48:26 +0100 Geldwäsche bei der Danske Bank https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/geldwaesche-bei-der-danske-bank/ Pressemitteilung Finanzen „Der Geldwäscheskandal um die Danske Bank offenbart die kriminelle Energie in den Vorstandsetagen. Nicht nur deutsche Banken, auch deutsche Firmen haben mitgemischt. Dabei haben Deutsche Bank und Commerzbank entweder gepennt oder das illegale Treiben aus Profitgier vorangetrieben, während Konzernkonten mit prallen 31 Millionen Euro vollgemacht wurden. Beide Banken sind ein Sicherheitsrisiko für die Steuerzahler und wurden direkt und indirekt von den Steuerzahlern in der Krise gerettet", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Enthüllungen um den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank. „Der Geldwäscheskandal um die Danske Bank offenbart die kriminelle Energie in den Vorstandsetagen. Nicht nur deutsche Banken, auch deutsche Firmen haben mitgemischt. Dabei haben Deutsche Bank und Commerzbank entweder gepennt oder das illegale Treiben aus Profitgier vorangetrieben, während Konzernkonten mit prallen 31 Millionen Euro vollgemacht wurden. Beide Banken sind ein Sicherheitsrisiko für die Steuerzahler und wurden direkt und indirekt von den Steuerzahlern in der Krise gerettet", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Enthüllungen um den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank. De Masi weiter:

„Die Volumina der gewaschenen Gelder lassen nur den Schluss zu, dass gegen Paragraf 25h des Kreditwesengesetzes verstoßen wurde. Die Bundesregierung muss endlich Ermittlungsbehörden und Strafvollzug umfänglich befähigen, um gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität vorzugehen. Der Zahlungsverkehr im gewerblichen Güterhandel muss ebenfalls genauer überwacht werden. Es bedarf einer genauen Prüfung der involvierten Banken durch die BaFin.“

 

 

]]>
news-46373 Thu, 10 Jan 2019 13:41:40 +0100 SPD entdeckt Kinderarmut und fordert unzureichende Kindergrundsicherung https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/spd-entdeckt-kinderarmut-und-fordert-unzureichende-kindergrundsicherung/ Pressemitteilung Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Wir freuen uns, dass die SPD Kinderarmut als Problem erkannt hat. Was uns aber fehlt, ist der Glaube, dass die SPD daran etwas ändern wird“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Positionierung der SPD für eine Kindergrundsicherung.  „Wir freuen uns, dass die SPD Kinderarmut als Problem erkannt hat. Was uns aber fehlt, ist der Glaube, dass die SPD daran etwas ändern wird“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Positionierung der SPD für eine Kindergrundsicherung. Norbert Müller weiter:

„Kinderarmut ist Familienarmut, und Familienarmut hat Ursachen. So lange Sanktionen gegen Familien im Hartz IV-Bezug verhängt werden, so lange keine armutsfeste Anhebung der Hartz IV-Regelsätze angestrebt wird und so lange kein armutsfester Mindestlohn in Sicht ist, setzt die SPD ihre realitätsfremde Politik fort. Es braucht ein konkretes sowie auch umsetzbares Konzept, mit dem nachweislich armen Kindern und Familien geholfen wird. Wo Kindergrundsicherung draufsteht, ist nicht automatisch eine armutsfeste Kindergrundsicherung drin, die auch bei den ärmsten Familien zu deutlichen Verbesserungen führt.“

 

]]>
news-46368 Thu, 10 Jan 2019 12:56:34 +0100 Scheitern der Klage gegen Kik – Bundesregierung muss Konzerne haftbar machen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/scheitern-der-klage-gegen-kik-bundesregierung-muss-konzerne-haftbar-machen/ Pressemitteilung Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Arbeit und Soziales Recht „Das Scheitern der Klage gegen KiK ist ein Schlag ins Gesicht der pakistanischen Opfer. Die Bundesregierung muss bestehende Gesetzeslücken schließen, um Konzerne für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten haftbar zu machen“, erklärt Michel Brandt. „Das Scheitern der Klage gegen KiK ist ein Schlag ins Gesicht der pakistanischen Opfer. Die Bundesregierung muss bestehende Gesetzeslücken schließen, um Konzerne für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten haftbar zu machen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, anlässlich der heutigen Verkündung des Landesgerichts Dortmund, die Schmerzensgeldklage im Verfahren pakistanischer Klägerinnen und Kläger gegen den Textildiscounter Kik aufgrund von Verjährung abzuwenden. Michel Brandt weiter:

„Im Jahr 2012 waren bei einem Feuer in der Fabrik des KiK-Zulieferers Ali Enterprises in Pakistan 258 Menschen ums Leben gekommen, weil der deutsche Konzern seine Sorgfaltspflicht grob fahrlässig verletzt hatte. Das Urteil beweist erneut: deutsche Unternehmen kommen bei Verstößen gegen Arbeits- und Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten ungestraft davon. Diese betäubende Ungerechtigkeit darf sich nicht wiederholen. Die Bundesregierung muss endlich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen und verbindliche Regeln für Konzerne schaffen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht umzusetzen. Bei Verstößen müssen Betroffene jederzeit die Möglichkeit haben, deutsche Unternehmen haftbar zu machen. Auch muss sie sich dafür einsetzen, dass völkerrechtliche Gesetzeslücken durch ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte, einen sogenannten Binding Treaty, geschlossen werden. Das bedeutet, dass sie den ‚Binding Treaty‘, der bereits seit fünf Jahren bei den Vereinten Nationen verhandelt wird, nicht länger blockieren darf. Die Bundesregierung muss sich aktiv und konstruktiv daran beteiligen, ein auf die Interessen der Opfer ausgerichtetes Abkommen auszuarbeiten.“

 

]]>
news-46366 Thu, 10 Jan 2019 12:40:27 +0100 Wahlergebnis im Kongo nicht vorschnell anerkennen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wahlergebnis-im-kongo-nicht-vorschnell-anerkennen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Stimmauszählung transparent machen, anstatt mit Felix Tshisekedi einen der beiden Oppositionskandidaten unter fragwürdigen Umständen zum Sieger zu erklären“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Stimmauszählung transparent machen, anstatt mit Felix Tshisekedi einen der beiden Oppositionskandidaten unter fragwürdigen Umständen zum Sieger zu erklären“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter:

„Die Freude über das Ende der korrupten Regierung von Joseph Kabila sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Fragezeichen zum schwierigen Wahlprozess bleiben. Weder sind die Ergebnisse einsehbar noch nachvollziehbar, da eine transparente Stimmenauszählung nicht erfolgte. Wahlbeobachter hatten zahlreiche Unregelmäßigkeiten gemeldet. Vermutungen legen nahe, dass es einen Deal der Kabila-Regierung mit dem Oppositionskandidaten gegeben haben könnte. Zudem wurde nicht in allen Provinzen gewählt. Daher rate ich der Bundesregierung dazu, das Wahlergebnis nicht vorschnell anzuerkennen, sondern transparente Ergebnisse mithilfe der AU und der SADEC-Staaten abzuwarten."

]]>
news-46361 Thu, 10 Jan 2019 11:44:34 +0100 Spahns Forderung nach einer Bundespflegekammer ist ein Ablenkungsmanöver https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/spahns-forderung-nach-einer-bundespflegekammer-ist-ein-ablenkungsmanoever/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Gesundheit „Augenwischereien und Ablenkungsmanöver – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beginnt das neue Jahr, wie er das alte beendet hat“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, Spahns Forderung nach einer Bundespflegekammer. „Augenwischereien und Ablenkungsmanöver – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beginnt das neue Jahr, wie er das alte beendet hat“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, Spahns Forderung nach einer Bundespflegekammer. Zimmermann weiter:

„Die Forderungen der Pflegekräfte liegen auf dem Tisch: ein Personalschlüssel, der am Bedarf orientiert ist, gute Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen. Minister Spahns Behauptung, es fehle in der Bundespolitik an einer Interessenvertretung, soll nur von seinem halbherzigen Handeln ablenken. Es fehlt an auskömmlicher Finanzierung, aber das kann nur die Bundesregierung angehen, keine berufsständische Vertretung, die neue Bürokratien schafft.

Landauf, landab beklagen Pflegekräfte den Ist-Zustand, in persönlichen Gesprächen, in den sozialen Medien, zunehmend sogar in klassischen Medien und Talkshows – wer zuhört, weiß, an welchen Stellen es hakt. Die geschilderten Probleme sollte Spahn angehen – das ist schließlich sein Job –, statt eine Bundespflegekammer zu fordern. So versucht Spahn doch nur, die Verantwortung für die Verbesserung der Missstände auf die Pflegekräfte abzuwälzen. Die vermeintlich fehlende Vertretung ist vorgeschoben. Der real fehlende Wille der Bundesregierung, die Pflege aufzuwerten, ist das Desaster.“

 

]]>
news-46360 Thu, 10 Jan 2019 11:05:22 +0100 Schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung gefährden reibungslosen Flugbetrieb https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/schlechte-arbeitsbedingungen-und-bezahlung-gefaehrden-reibungslosen-flugbetrieb/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Sparprogramme der Sicherheitsunternehmen, schlechte Bezahlung der Mitarbeiter, zu wenig eingesetztes Personal und unerträglich lange Wartezeiten der Fluggäste sind inzwischen Alltag an deutschen Flughäfen. Ein modernes Land wie Deutschland braucht eine funktionierende Infrastruktur für die Fluggastabfertigung. Schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung gefährden inzwischen den reibungslosen Flugbetrieb. Diese Zustände führen auch zu einem Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Streik des Sicherheitspersonals an den Flughäfen. „Sparprogramme der Sicherheitsunternehmen, schlechte Bezahlung der Mitarbeiter, zu wenig eingesetztes Personal und unerträglich lange Wartezeiten der Fluggäste sind inzwischen Alltag an deutschen Flughäfen. Ein modernes Land wie Deutschland braucht eine funktionierende Infrastruktur für die Fluggastabfertigung. Schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung gefährden inzwischen den reibungslosen Flugbetrieb. Diese Zustände führen auch zu einem Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Streik des Sicherheitspersonals an den Flughäfen. Ernst weiter:

„Insofern geht es beim Streik des Sicherheitspersonals nicht nur um mehr Geld, sondern auch um die Wiederherstellung akzeptabler Bedingungen auch für die Fluggäste. Der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen ist dringend aufgefordert, rasch ein für die Arbeitnehmer akzeptables Angebot vorzulegen und so die Streiks zu beenden. Darüber hinaus müssen wieder vernünftige Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Das gewährleistet Sicherheit und eine zügige Abfertigung an deutschen Flughäfen."

]]>