Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sun, 28 Feb 2021 19:35:59 +0100 Sun, 28 Feb 2021 19:35:59 +0100 TYPO3 EXT:news news-53172 Fri, 26 Feb 2021 13:20:59 +0100 Systemwechsel in der Pflege: Eine Frage der Menschlichkeit https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/systemwechsel-in-der-pflege-eine-frage-der-menschlichkeit/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gesundheit „Der große Zuspruch für diese Petition ist Ausdruck davon, wie sehr alle Beteiligten – Pflegekräfte, Patienten, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen – unter dem jetzigen System Pflege leiden“, erklären Harald Weinberg und Pia Zimmermann mit Blick auf die am 1. März stattfindende öffentliche Beratung des Petitionsausschusses zu der von Dr. Bernhard Albrecht eingebrachten Petition des „Stern“ für eine „Pflege in Würde“, die in kurzer Zeit von über 300.000 Menschen unterschrieben wurde.  „Der große Zuspruch für diese Petition ist Ausdruck davon, wie sehr alle Beteiligten – Pflegekräfte, Patienten, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen – unter dem jetzigen System Pflege leiden“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die am 1. März stattfindende öffentliche Beratung des Petitionsausschusses zu der von Dr. Bernhard Albrecht eingebrachten Petition des „Stern“ für eine „Pflege in Würde“, die in kurzer Zeit von über 300.000 Menschen unterschrieben wurde. Weinberg weiter:

„Nicht nur die Schwächsten und Hilfebedürftigsten werden unwürdig behandelt, sondern auch diejenigen, die sie versorgen. Deswegen brauchen wir einen echten Systemwechsel, der mit der Profitlogik bricht und sich am Gemeinwohl orientiert. Für eine menschenwürdige Pflege müssen wir den ökonomischen Druck von den Einrichtungen nehmen.“

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Ein grundlegender Systemwechsel mit spürbar höheren Gehältern für deutlich mehr Pflegekräfte ist nicht zum Nulltarif zu haben, sondern kostet Milliarden. Aber der Petent hat vollkommen recht, es ist ‚als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanzierbar‘. Die bislang privat Versicherten werden zunächst in ein solidarisches System eingebunden. Dem folgend werden alle Einkünfte für den Beitrag berücksichtigt, also auch Kapital-, Zins- und Mieteinnahmen. Das ist der harmonische Zweiklang zur Finanzierung guter Pflege: solide und solidarisch.“

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news-53169 Fri, 26 Feb 2021 11:23:00 +0100 EU-Gipfel: Schulterschluss mit UNO statt mit NATO https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eu-gipfel-schulterschluss-mit-uno-statt-mit-nato/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union „Die EU setzt auf eine Beschleunigung der Militarisierung im transatlantischen Kontext. Ein Schulterschluss mit der UNO statt mit der NATO wäre jedoch angebracht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen EU-Sondergipfels zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen. „Die EU setzt auf eine Beschleunigung der Militarisierung im transatlantischen Kontext. Ein Schulterschluss mit der UNO statt mit der NATO wäre jedoch angebracht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen EU-Sondergipfels zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Hunko weiter:

„Die EU hat den Friedensnobelpreis erhalten, doch die Zeichen stehen auf Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Anders kann man die immer mehr auch auf EU-Ebene forcierte Militarisierung nicht verstehen. Durch Projekte wie PESCO, die Eurodrohne und den euphemistisch ‚Verteidigungsfonds‘ genannten neuen Rüstungsfonds wird die Militarisierung beschleunigt. Verbale Aufrüstung begleitet diese Entwicklung. Immer unverhohlener formulieren die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten den Anspruch, ihre Interessen weltweit und notfalls militärisch durchzusetzen.

Statt dieser geopolitischen Konfrontationslinie sollte die EU sich andere Leitbilder suchen und an die Seite der UNO und des Völkerrechts statt der NATO stellen. Kooperation auf Augenhöhe statt Überheblichkeit sollte das Programm der EU für ihre Rolle in der Welt sein.“

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news-53168 Fri, 26 Feb 2021 11:14:44 +0100 Auch Bidens Bomben schaffen keinen Frieden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/auch-bidens-bomben-schaffen-keinen-frieden/ Pressemitteilung Auswärtiges „Bomben schaffen keinen Frieden, auch nicht die von Joe Biden. Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in Syrien und der Zusage militärischer Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien die Wildwest-Methoden und den Völkerrechtsbruch seiner Amtsvorgänger fort“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. „Bomben schaffen keinen Frieden, auch nicht die von Joe Biden. Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in Syrien und der Zusage militärischer Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien die Wildwest-Methoden und den Völkerrechtsbruch seiner Amtsvorgänger fort“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Bidens Bomben auf Ziele in Syrien sind wie die anhaltende nicht autorisierte US-amerikanische Militärpräsenz vor Ort ein Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität des Landes. Es ist wohlfeil, gegenüber dem saudischen Herrscher Salman auf die Bedeutung der universellen Menschenrechte und von Rechtsstaatlichkeit zu verweisen, gleichzeitig aber die Waffendeals und die Militärkooperation mit dem islamistischen Regime in Riad aufrechtzuerhalten, das mit dem seit fast sechs Jahren andauernden Jemen-Krieg für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit verantwortlich ist.

Mit der von der NATO beschlossenen massiven Truppenaufstockung zur Unterstützung der USA im Irak droht die Bundeswehr in einen neuen Krieg verwickelt zu werden. DIE LINKE fordert den Abzug aller deutschen Soldaten aus der Region. Die Bundeswehr darf nicht länger zum Komplizen beim Völkerrechtsbruch gemacht werden.“

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news-53152 Thu, 25 Feb 2021 14:25:04 +0100 Caritas stellt sich existenzsichernden Löhnen in den Weg https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/caritas-stellt-sich-existenzsichernden-loehnen-in-den-weg/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gesundheit „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, dass die Caritas die flächendeckende Einführung existenzsichernder Löhne in der Altenpflege ablehnt“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas. „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, dass die Caritas die flächendeckende Einführung existenzsichernder Löhne in der Altenpflege ablehnt“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas. „Damit schadet sie Pflegekräften und Menschen mit Pflegebedarf. Höhere Löhne führen nur dann zu höheren Zuzahlungen, wenn man das jetzige System nicht in Frage stellt. Das ist aber nicht gottgegeben. Mit der Solidarischen Pflegevollversicherung können sowohl höhere Löhne als auch mehr Personal solide finanziert werden, ohne Menschen mit Pflegebedarf zusätzlich zu belasten. Wenn die Caritas solche Konzepte ignoriert, sind ihre Beteuerungen für eine Aufwertung der Pflege heuchlerisch.“ Zimmermann weiter:

„Auch die Caritas wollte mehr als nur Applaus für die Pflegekräfte. Jetzt lässt sie alle schlecht bezahlten Pflegekräfte im Regen stehen. Die Dienstgeber nutzen dafür aus, dass ihre eigenen Beschäftigten nicht streiken dürfen. Kirchliches Sonderinteresse steht vor der Aufwertung des Pflegeberufs. Entgegen allen bisherigen Beteuerungen! Nötig wäre Druck auf das Bundesministerium, damit mit der anstehenden Reform der Pflegefinanzierung höhere Löhne ohne Belastung der Menschen mit Pflegebedarf finanziert werden können. Die Privilegien für kirchliche Arbeitgeber müssen beschnitten werden, wenn sie sich derartig gegen notwendige gesellschaftliche Verbesserungen stellen.“

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news-53136 Thu, 25 Feb 2021 09:21:15 +0100 Bilanzkontrolle ist hoheitliche Aufgabe https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bilanzkontrolle-ist-hoheitliche-aufgabe/ Pressemitteilung Finanzen „Der Rückzug von Prof. Ernst zeigt: Der Besen Untersuchungsausschuss kehrt gut! Die Rolle des Justizministeriums bei der Genehmigung eines weiteren Aufsichtsratsmandats während der Amtszeit von Ernst und damit des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln des DPR-Präsidenten muss geklärt werden. Gleichwohl ist die aktuelle Ministerin für den Vorgang nicht verantwortlich“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, zum Ausscheiden von Prof. Edgar Ernst bei der Deutschen Prüfstelle Rechnungslegung gegen Jahresende. „Der Rückzug von Prof. Ernst zeigt: Der Besen Untersuchungsausschuss kehrt gut! Die Rolle des Justizministeriums bei der Genehmigung eines weiteren Aufsichtsratsmandats während der Amtszeit von Ernst und damit des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln des DPR-Präsidenten muss geklärt werden. Gleichwohl ist die aktuelle Ministerin für den Vorgang nicht verantwortlich“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, zum Ausscheiden von Prof. Edgar Ernst bei der Deutschen Prüfstelle Rechnungslegung gegen Jahresende. De Masi weiter:

„Die DPR hat Wirecard geradezu angebettelt, ihr Argumente zu liefern, um nicht wegen Betrugs ermitteln zu müssen. Die Union sollte daher ihren Widerstand gegen eine unmittelbare hoheitliche Bilanzkontrolle durch die Finanzaufsicht  - wie sie in den übrigen EU-Mitgliedsstaaten üblich ist – aufgeben. Die privatrechtliche DPR taugt nicht als Bilanzpolizei. Man kann auch die Alkoholkontrolle nicht dem ADAC überlassen!

Für den DPR-Präsidenten und die von ihm bestellten Gutachter muss ein Mandatsverbot wie für Abschlussprüfer gemäß § 319 Abs.3 Nr. 2 HGB gelten, um Interessenkonflikte auszuschließen. Dies muss im Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) dringend korrigiert werden!“

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news-53135 Wed, 24 Feb 2021 16:29:12 +0100 Aus Corona lernen – soziale Innovationen fördern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/aus-corona-lernen-soziale-innovationen-foerdern/ Pressemitteilung Wirtschaft und Technologie Bildung und Forschung Arbeit und Soziales „Der aktuelle EFI-Bericht betont zu Recht wieder die Bedeutung sozialer Innovationen“, erklärt Petra Sitte zur Vorstellung des Jahresberichts der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI).  „Der aktuelle EFI-Bericht betont zu Recht wieder die Bedeutung sozialer Innovationen. Gerade die Corona-Krise wirft zahlreiche Fragen auf, die sich nicht rein technisch oder medizinisch lösen lassen, sondern sich darauf beziehen, wie wir arbeiten, kommunizieren, Familien- und Berufsleben in Einklang bringen und vieles mehr. Die Schwierigkeiten bei der Formulierung praktikabler Strategien zum Umgang mit der Pandemie bieten einen reichhaltigen Fundus an Forschungsgegenständen, die schnellstens bearbeitet werden sollten. Offensichtlich ist aber, dass die digitale Infrastruktur stark ausgebaut und verbessert werden muss. Die bisherigen Strategien der Bundesregierung waren hier nicht ausreichend“, erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Jahresbericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). Petra Sitte weiter:

„Die staatliche Förderung der Forschung an Corona-Impfstoffen hat im vergangenen Jahr rasch Ergebnisse hervorgebracht, auch weil sie großzügig bemessen war. Angesichts der anhaltenden Probleme mit der Produktion und Verteilung der Impfstoffe ist die Bundesregierung aber gefordert, auch in diesem Bereich den Forschungshorizont zu erweitern und das Zusammenspiel staatlicher und gewinnorientierter privater Akteure in den Fokus zu nehmen. Die gesellschaftlichen Auswirkungen medizinischer Forschung - oder deren Unterlassung - müssen künftig besser eingeschätzt und gestaltet werden, denn die Forschung zu wichtigen, aber nicht profitablen Medikamenten, einschließlich solcher gegen Corona-Viren, kommt in der Regel zu kurz.

Zu begrüßen ist der sachliche und wenig alarmistische Umgang der EFI mit der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit China. Leider bislang erfolglos fordert sie seit Jahren ein zentrales Kompetenzenzzentrum China, das Informationen sammelt und sachkundig Kenntnisse über das fernöstliche Land verbreitet."

 

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news-53134 Wed, 24 Feb 2021 16:15:28 +0100 Ein gesunder Wald ist in unser aller Interesse https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ein-gesunder-wald-ist-in-unser-aller-interesse/ Pressemitteilung Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Dem Wald geht es aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit so schlecht wie lange nicht mehr. Daher braucht es sowohl Sofortmaßnahmen als auch eine langfristige Waldstrategie für einen beschleunigten Waldumbau, der aufgrund des Klimawandels und vielerorts historisch hoher Schalenwildbestände noch schwieriger geworden ist. Deshalb wird mehr Forschung zur genetischen Vielfalt und Anpassungsfähigkeit von Bäumen und Waldökosystemen gebraucht. Grundlage muss eine breite gesellschaftlich geführte Leitbilddebatte zur Honorierung von Ökosystemdienstleistungen des Waldes sein. Und dazu gehört auch mehr und gut ausgebildetes und bezahltes Forstpersonal in der Fläche, um den gewachsenen Herausforderungen im Wald zu begegnen“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgelegten Waldzustandserhebung 2020. „Dem Wald geht es aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit so schlecht wie lange nicht mehr. Daher braucht es sowohl Sofortmaßnahmen als auch eine langfristige Waldstrategie für einen beschleunigten Waldumbau, der aufgrund des Klimawandels und vielerorts historisch hoher Schalenwildbestände noch schwieriger geworden ist. Deshalb wird mehr Forschung zur genetischen Vielfalt und Anpassungsfähigkeit von Bäumen und Waldökosystemen gebraucht. Grundlage muss eine breite gesellschaftlich geführte Leitbilddebatte zur Honorierung von Ökosystemdienstleistungen des Waldes sein. Und dazu gehört auch mehr und gut ausgebildetes und bezahltes Forstpersonal in der Fläche, um den gewachsenen Herausforderungen im Wald zu begegnen“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgelegten Waldzustandserhebung 2020. Tackmann weiter:

„DIE LINKE hat sehr frühzeitig auch finanzielle Unterstützung für den Wald gefordert. Sie kam sehr zögerlich in der Fläche an, aber immerhin kann sie nun genutzt werden. Für Lobeshymnen ist es aber viel zu früh, solange sich der Zustand der Wälder nicht in der Realität deutlich verbessert und auch Klein- und Kleinstwaldbesitzende tatsächlich Hilfe bekommen. Das Zusammenspiel von Wald und Wild muss stärker in die Debatte zur Zukunft des Waldökosystems einbezogen werden. Die anstehende Novellierung des Bundesjagdgesetzes muss einen Beitrag dazu leisten, dass der naturgemäße Waldumbau in Zeiten des Klimawandels gelingt, ohne dabei wichtige wildökologische Aspekte zu vernachlässigen. Nur mehr Jagd wird die komplexen Probleme im Wald genauso wenig lösen wie ein einfaches ‚Weiter-so‘. Die Zukunft des Waldes liegt in vielen Händen: Landbesitzende, Landbewirtschaftende und Jägerschaft werden die Aufgaben nur bewältigen, wenn alle im Interesse eines funktionierenden Waldökosystems denken und handeln. Das zu sichern, ist in unser aller Interesse.“

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news-53133 Wed, 24 Feb 2021 14:27:15 +0100 Auflösung des KSK und Rücktritte sind überfällig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/aufloesung-des-ksk-und-ruecktritte-sind-ueberfaellig/ Pressemitteilung Verteidigung „Beim Zwischenbericht zum KSK vom Oktober 2020 ist das Parlament nicht über die Munitions-Rückgabe-Amnestie informiert worden. Hier lag also offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses vor. Nach jetzigem Stand hat der Generalinspekteur der Bundeswehr diesen Bericht zu verantworten. Ein Vorbericht des Heeres hat die Munitions-Rückgabe-Amnestie erwähnt, dies wurde aber nicht in den Bericht an das Parlament übernommen. Das ist skandalös. Die Bundeswehr-Spitze und das Ministerium waren offensichtlich über die Aktion informiert. Die Person im Ministerium, die davon wusste oder das angeordnet hat, muss zurücktreten“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem Auftritt von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss am Mittwoch. „Beim Zwischenbericht zum KSK vom Oktober 2020 ist das Parlament nicht über die Munitions-Rückgabe-Amnestie informiert worden. Hier lag also offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses vor. Nach jetzigem Stand hat der Generalinspekteur der Bundeswehr diesen Bericht zu verantworten. Ein Vorbericht des Heeres hat die Munitions-Rückgabe-Amnestie erwähnt, dies wurde aber nicht in den Bericht an das Parlament übernommen. Das ist skandalös. Die Bundeswehr-Spitze und das Ministerium waren offensichtlich über die Aktion informiert. Die Person im Ministerium, die davon wusste oder das angeordnet hat, muss zurücktreten“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem Auftritt von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss am Mittwoch. Pflüger weiter:

„Die Munitions-Rückgabe-Amnestie beim KSK war eine illegale Aktion und Strafvereitelung im Amt. Der KSK-Kommandeur, der dies angeordnet hat, ist nicht mehr haltbar. Der ganze Vorgang zeigt, dass das KSK außer Kontrolle ist. Von einem guten Weg, wie es die Ministerin ausdrückte, kann keine Rede sein. Die angebliche Bewährungschance hat offensichtlich nicht funktioniert. Das KSK muss in Gänze aufgelöst werden.“

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news-53132 Wed, 24 Feb 2021 11:55:38 +0100 Europa darf die Steuertricks von Amazon & Co. nicht länger hinnehmen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/europa-darf-die-steuertricks-von-amazon-co-nicht-laenger-hinnehmen/ Pressemitteilung Europäische Union Wirtschaft und Technologie Finanzen „Steuertransparenz ist nötig, um die Steuervermeidung großer Konzerne zu erkennen. Digitalkonzerne wie Amazon sind in der Corona-Krise noch mächtiger geworden. Jetzt wäre die Chance zu beweisen, dass Europa sich mit den Steuertricks von Amazon, Google und Co. anlegt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Vorfeld der morgigen EU-Videokonferenz auf Ministerebene zu „Binnenmarkt und Industrie“ und der anschließenden Abstimmung über die öffentliche Berichtspflicht (public country-by-country reporting) von multinationalen Unternehmen. „Steuertransparenz ist nötig, um die Steuervermeidung großer Konzerne zu erkennen. Digitalkonzerne wie Amazon sind in der Corona-Krise noch mächtiger geworden. Jetzt wäre die Chance zu beweisen, dass Europa sich mit den Steuertricks von Amazon, Google und Co. anlegt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Vorfeld der morgigen EU-Videokonferenz auf Ministerebene zu „Binnenmarkt und Industrie“ und der anschließenden Abstimmung über die öffentliche Berichtspflicht (public country-by-country reporting) von multinationalen Unternehmen. De Masi weiter:

„Die öffentliche länderspezifische Berichtspflicht soll Transparenz über Gewinne, Anzahl der Beschäftigten oder die bezahlten Steuern für jedes Land schaffen, in dem Konzerne innerhalb der EU aktiv sind. Im Banken- und Rohstoffsektor gilt dies bereits. Lange wurde diese Maßnahme von der Bundesregierung torpediert, die einen Handelsstreit mit den USA und Nachteile für die deutsche Exportindustrie fürchtete. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wurde der Vorschlag der EU-Kommission nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl er schon seit Jahren vorliegt. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hingegen handelt. Eine Mehrheit von vierzehn EU-Staaten könnte nun für diese Maßnahme sein.“

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news-53118 Tue, 23 Feb 2021 15:03:07 +0100 Schluss mit der Halbherzigkeit: KSK auflösen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/schluss-mit-der-halbherzigkeit-ksk-aufloesen/ Pressemitteilung Verteidigung „Die Halbherzigkeit im Umgang mit dem KSK ist zu beenden. Das KSK gehört aufgelöst“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der LINKEN im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Jahresberichts der Wehrbeauftragten. „Die Halbherzigkeit im Umgang mit dem KSK ist zu beenden. Das KSK gehört aufgelöst“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der LINKEN im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Jahresberichts der Wehrbeauftragten. Buchholz weiter:

„Erneut gibt es ein Rekordaufkommen an meldepflichtigen Ereignissen im Bereich Rechtsextremismus. Hinzu kommt ein Dunkelfeld aus Eingaben, die anderen Bereichen zugeordnet sind, aber auch im Zusammenhang mit rechtsextremen Einstellungen stehen.

Anders als ihr Vorgänger Hans-Peter Bartels beschwichtigt Eva Högl nicht, sondern benennt das Problem von rechtsextremen Netzwerken. Aber auch in ihrem Bericht ist eher der Wunsch nach einem von rechten Einstellungen und Netzwerken befreiten KSK Vater des Gedankens und nicht die Realität.

Diese hat die Wehrbeauftragte kalt erwischt, als am 19. Februar 2021 die Nachrichten über ‚Amnestie-Boxen‘ für die straffreie Rückgabe von Waffen und Munition am Standort Calw öffentlich wahrgenommen wurden. Angeordnet haben soll das die KSK-Führung in Calw - also womöglich genau der Brigadegeneral Kreitmeyr, dem Eva Högl ‚beispielhafte Führung‘ attestiert. Sie hält es im Bericht für ‚realistisch‘, dass das KSK einen ‚Neustart‘ macht und entsprechende Organisations- und Personalmaßnahmen bis Sommer 2021 abgeschlossen sein werden.

Wenn weiterhin die Einsatzbereitschaft des KSK Maßstab ist und nicht die Aufklärung rechter Strukturen, wird dies nicht der letzte Skandal gewesen sein. Eine im Geheimen operierende Spezialtruppe mit Korpsgeist ist anfällig für rechtsextremes Gedankengut. Sie gehört aufgelöst.

Dass die Corona-Pandemie eine große Rolle in den Eingaben und auch im Wehrbeauftragtenbericht spielt, offenbart, wie unterfinanziert die zivilen Strukturen für Katastrophenhilfe und das Gesundheitssystem sind. Die Bundeswehr springt hier offensiv in durch jahrelange Sparpolitik gerissene Lücken und bietet sich als Helfer in der Not an. Doch die Hilfe ist keineswegs selbstlos, sondern dient auch dazu, die eigene Attraktivität zu steigern und zukünftige Personalprobleme zu lösen. Statt finanzieller Anreize für den Einsatz von Soldaten in Kommunen braucht es eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser, Gesundheitsämter und Altenheime sowie den Ausbau der Strukturen der zivilen Katastrophenhilfe.

Auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen fordert Eva Högl in ihrem Bericht. DIE LINKE weist diese Forderung zurück und bekräftigt ihr Nein zur Beschaffung von Kampfdrohnen.“

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news-53117 Tue, 23 Feb 2021 11:51:15 +0100 Rücknahme der kostenlosen Schnelltests offenbart Totalversagen der Bundesregierung https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ruecknahme-der-kostenlosen-schnelltests-offenbart-totalversagen-der-bundesregierung/ Pressemitteilung Gesundheit „Dass die Bundesregierung nun doch nicht Antigen-Schnelltests für alle kostenlos anbietet, obwohl Gesundheitsminister Spahn das angekündigt hatte, offenbart das Totalversagen der Bundesregierung. Schnelltests können erheblich dazu beitragen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, bis genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen. Und ausgerechnet das wird noch sehr lange dauern, da sich die Bundesregierung gegen Zwangslizenzen stemmt, die zu höheren Produktionskapazitäten für Impfstoffe führen können. Ich fordere die Bundesregierung auf, Schnelltests sofort für alle Menschen kostenlos bereitzustellen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Dass die Bundesregierung nun doch nicht Antigen-Schnelltests für alle kostenlos anbietet, obwohl Gesundheitsminister Spahn das angekündigt hatte, offenbart das Totalversagen der Bundesregierung. Schnelltests können erheblich dazu beitragen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, bis genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen. Und ausgerechnet das wird noch sehr lange dauern, da sich die Bundesregierung gegen Zwangslizenzen stemmt, die zu höheren Produktionskapazitäten für Impfstoffe führen können. Ich fordere die Bundesregierung auf, Schnelltests sofort für alle Menschen kostenlos bereitzustellen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Kessler weiter:

„Schnelltests geben den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit, beispielsweise vor dem Besuch der Großeltern. Zugleich könnte durch die Anbindung der Schnelltests an den öffentlichen Gesundheitsdienst und an Apotheken eine Beratung sichergestellt werden und niemand wäre mit einem positiven Testergebnis alleingelassen. Dass die Schnelltests nun doch nicht kostenlos angeboten werden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich jeden Tag mit Selbstdisziplin und Solidarität an den Lockdown halten. Die Bundesregierung muss endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Freiheitseinschränkungen bald beendet werden können.“

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news-53116 Mon, 22 Feb 2021 16:39:24 +0100 Sanktionen führen in die Sackgasse https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sanktionen-fuehren-in-die-sackgasse/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen. Auch denjenigen Menschen, die in Russland völlig zurecht gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus auf die Straße gehen, bringt eine diplomatische Eiszeit nichts“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur politischen Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister für neue Sanktionen gegen russische Funktionäre. „Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen. Auch denjenigen Menschen, die in Russland völlig zurecht gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus auf die Straße gehen, bringt eine diplomatische Eiszeit nichts“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur politischen Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister für neue Sanktionen gegen russische Funktionäre. Hunko weiter:

„Erstmals will die EU nun die sogenannten Magnitzki-Sanktionen einsetzen. So wichtig der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist, so wenig zielführend sind diese Sanktionen. Sie sind rechtsstaatlich zweifelhaft und kaum effektiv bei der Erreichung der proklamierten Ziele. Seit Jahren ist klar, dass die EU-Sanktionen viel Schaden anrichten, aber wenig Nutzen bringen. Viel wichtiger wäre es, multilaterale Institutionen wie den Europarat, die OSZE und die UNO zu stärken und deren etablierte Verfahren zur Konfliktbeilegung zu nutzen.

Offensichtlich sind unterdessen die doppelten Standards und der geopolitische Charakter der Sanktionen. Saudi-Arabien wird trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen mit Waffen beliefert und zu Polizeigewalt in ihren Mitgliedsstaaten schweigt die EU. Kein kritisches Wort findet sich zum Fall Assange oder den in Spanien inhaftierten katalanischen Abgeordneten. Dass die Türkei die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angeordnete Freilassung der Oppositionellen Selahattin Demirtas und Osman Kavala ignoriert, führt zu keinerlei Konsequenzen.

Auch die vom EGMR des Europarates erlassenen einstweiligen Maßnahmen für Alexej Nawalny werden nun offenbar mit herangezogen, um die Sanktionen zu rechtfertigen. Ein Blick auf Statistiken zu deren Umsetzung zeigt jedoch wieder einmal, wie mit zweierlei Maß gemessen wird: Bei der Nicht-Umsetzung solcher Maßnahmen 2019 ist die Türkei (225) vor Schweden (66) und Frankreich (64) Spitzenreiterin. Russland ist auf Platz 6 (45) und Deutschland auf Platz 10 (16). In keinem anderen Fall dienen sie allerdings als Grundlage für Sanktionen.“

 

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news-53115 Mon, 22 Feb 2021 16:21:07 +0100 Wohnungsbilanz der GroKo – kein Grund zum Feiern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wohnungsbilanz-der-groko-kein-grund-zum-feiern/ Pressemitteilung Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Familie, Senioren, Frauen und Jugend Arbeit und Soziales "Seit dem ersten Wohngipfel vor drei Jahren ist viel zu wenig passiert. Zum Ende der Legislatur wird es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Der Mietenanstieg geht weiter. Die Wohnungsfrage ist zu wichtig und die Bilanz zu schlecht für Jubel-Arien auf dem Wohngipfel", erklärt Caren Lay. "Seit dem ersten Wohngipfel vor drei Jahren ist viel zu wenig passiert. Zum Ende der Legislatur wird es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Der Mietenanstieg geht weiter. Die Wohnungsfrage ist zu wichtig und die Bilanz zu schlecht für Jubel-Arien auf dem Wohngipfel", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Caren Lay weiter:

"'Bauen, bauen, bauen' hat die Bundesregierung als Allheilmittel ausgegeben, aber der Bund selbst hat in dieser Wahlperiode nur 50 Wohnungen gebaut. Dass die Bundesregierung ihre Neubauziele deutlich verfehlen wird, ist bereits heute klar. Nicht mal neun Prozent aller neu gebauten Wohnungen sind Sozialwohnungen. Dann kürzt die Bundesregierung auch noch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau - das ist ein Skandal! Es braucht einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild müssen gemeinnütziger, kommunaler, genossenschaftlicher und sozialer Wohnungsbau mit zehn Milliarden Euro im Jahr gefördert werden.

Die Bundesregierung hat es mit einer Mietpreisbremse voller Schlupflöcher und einer nur minimal verbesserten Regelung der Mietspiegel nicht geschafft, den Mietenanstieg zu stoppen. Die Mieten steigen viel schneller als die Löhne. In den meisten Städten steigen die Mieten auch während der Pandemie weiter, während immer mehr Menschen ihr Einkommen verlieren. Die Bundesregierung lässt Mieterinnen und Mieter komplett im Regen stehen.

DIE LINKE fordert rechtssichere Mietsenkungen bei pandemiebedingten Einkommensausfällen, einen Schutz vor Kündigung und ein Verbot von Zwangsräumungen während der Pandemie. Ich schließe mich außerdem der Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre des Bündnisses Mietenstopp an.

Nicht zuletzt muss die Bundesregierung endlich liefern und die millionenschwere Steuervermeidung durch Share Deals verbieten."

 

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news-53114 Mon, 22 Feb 2021 16:01:21 +0100 Statt neuer Sanktionen: UN-Bericht umsetzen und Sanktionen gegen Venezuela beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/statt-neuer-sanktionen-un-bericht-umsetzen-und-sanktionen-gegen-venezuela-beenden/ Pressemitteilung Auswärtiges „Vor dem Hintergrund des vorläufigen Untersuchungsberichts der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, wonach die auch von der EU verhängten Sanktionen die humanitäre und wirtschaftliche Lage in Venezuela eindeutig und gravierend verschärft haben sowie die gesamte Bevölkerung betreffen, sind die neuen Sanktionen der EU gegen Venezuela unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE“, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens. „Vor dem Hintergrund des vorläufigen Untersuchungsberichts der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, wonach die auch von der EU verhängten Sanktionen die humanitäre und wirtschaftliche Lage in Venezuela eindeutig und gravierend verschärft haben sowie die gesamte Bevölkerung betreffen, sind die neuen Sanktionen der EU gegen Venezuela unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE“, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens. Die Außenpolitikerin weiter:

„Vor allem das völkerrechtswidrige Einfrieren und Blockieren von Staatsgeldern in europäischen Banken, wie von Portugal praktiziert, ebenso von Großbritannien und den USA, trägt laut UN-Bericht auch zur Verknappung von Lebensmitteln und medizinischen Gütern in Venezuela bei. Zudem sollen seit Beginn der Sanktionen gegen Venezuela im Jahr 2014 die Staatseinnahmen um 99 Prozent zurückgegangen sein.

Statt weiterhin eine Regime-Change-Politik in Venezuela zu verfolgen, sollten die Sanktionen endlich beendet und eine politische Lösung aktiv befördert werden. Gerade angesichts einer dramatischen Situation im Gesundheitssektor aufgrund der Pandemie ist es höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Venezuela einsetzt, so wie von den Vereinten Nationen bereits mehrfach gefordert.“

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news-53111 Fri, 19 Feb 2021 13:56:08 +0100 Es muss Bewegung in die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen kommen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/es-muss-bewegung-in-die-arbeitsbedingungen-an-den-hochschulen-kommen/ Pressemitteilung Bildung und Forschung „Der hohe Grad an Befristungen in Wissenschaft und Forschung bleibt ein Hindernis für langfristige berufliche Perspektiven“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den aktuellen Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021.  „Der hohe Grad an Befristungen in Wissenschaft und Forschung bleibt ein Hindernis für langfristige berufliche Perspektiven“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den aktuellen Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn eine Promotion im Schnitt mehr als vier Jahre dauert, aber Beschäftigungsverhältnisse meist auf 22 Monate befristet sind, dann fangen die Existenzsorgen schon während der beruflichen Qualifikation an. Dass ein Viertel der Promovierenden sogar Vertragslaufzeiten von weniger als einem Jahr hat, ist ein arbeitspolitisches Unding. Das unwillige Herumdoktern am Befristungsproblem durch das Bundesbildungsministerium grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Auch für die ausbleibende Chancengleichheit trägt Anja Karliczek die volle Verantwortung. Obwohl mehr Frauen als Männer ein Studium beginnen, ist die massive Abnahme des Frauenanteils mit steigender Qualifikation ein Sinnbild für Benachteiligung. Wer heute Studentin ist, der werden immer noch Steine in den Weg gelegt - und das im 21. Jahrhundert. Es muss Bewegung in die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen kommen, um für das wissenschaftliche Personal Zukunftsperspektiven zu schaffen. Das ist nicht nur sozial geboten, sondern ein unverzichtbarer Baustein zur Verbesserung der Qualität in Forschung und Lehre.“

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