Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fri, 19 Oct 2018 08:42:00 +0200 Fri, 19 Oct 2018 08:42:00 +0200 TYPO3 EXT:news news-45661 Thu, 18 Oct 2018 17:00:08 +0200 Air Berlin: Aufklärung kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe bringen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/air-berlin-aufklaerung-kann-jetzt-nur-noch-der-gang-nach-karlsruhe-bringen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Recht „Im Fall Air Berlin kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe die Bundesregierung zu Transparenz zwingen”, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie.  „Im Fall Air Berlin kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe die Bundesregierung zu Transparenz zwingen. Auch ein Jahr nach Vergabe des 150-Millionen-Euro-schweren Kredits verweigert die Bundesregierung die Einsicht in zentrale Dokumente. Diese Mauertaktik der Bundesregierung bei der Aufklärung der Vergabe des Air Berlin-Kredits ist inakzeptabel. Das Bundesverfassungsgericht wird anhand dieses Falles jetzt grundsätzlich zu klären haben, ob das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Bundesregierung künftig noch vollumfänglich ausüben kann”, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Hintergrund ist der Beitritt der Fraktion DIE LINKE zu einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE wollen auf diesem Wege die Informationsrechte der Abge  ordneten stärken, um die verfassungsrechtlich garantierte demokratische Kontrolle der Regierung auch tatsächlich ausüben zu können. Dabei geht es vor allem um ein zentrales Gutachten des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PwC im Fall Air Berlin. Bislang verweigert die Bundesregierung die Herausgabe. Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind aber darüber hinaus auch Auswirkungen auf das parlamentarische Kontrollrecht zu erwarten. Meiser weiter:

„Seit fast einem Jahr verweigert die Bundesregierung die Herausgabe des Gutachtens, das der zentralen Kreditvergabe zugrunde liegt. Nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Bundestages wird uns als Abgeordneten die Einsichtnahme erlaubt. Die Frage, wer die Verantwortung für die missglückte Vergabe des 150-Millionen-Euro-schweren Kredits an die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin trägt, ist jedoch letztendlich nur mit Hilfe des PwC-Gutachtens zu beantworten. Das Gutachten ist auch deshalb von zentraler Bedeutung, weil sich daraus weitere Rückschlüsse auf die Rolle der Bundesregierung bei der Abwicklung von Air Berlin ergeben könnten.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung die Rechte der Opposition derart missachtet. Weder durch das parlamentarische Fragerecht noch über das Informationsfreiheitsgesetz ist es uns bisher gelungen, eine lückenhafte Aufklärung im Fall Air Berlin herbeizuführen. Dabei ist es das Recht und die Pflicht der Abgeordneten, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren. Dies ist jedoch nur durch vollständige Transparenz und Offenlegung aller ihr zur Verfügung stehender Informationen möglich. Offenkundig muss dies jetzt mit einem Gang nach Karlsruhe erzwungen werden.“

 

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news-45660 Thu, 18 Oct 2018 16:36:04 +0200 Eine vorausschauende Seniorenpolitik würde ältere Menschen nicht zu Erwerbstätigkeit zwingen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eine-vorausschauende-seniorenpolitik-wuerde-aeltere-menschen-nicht-zu-erwerbstaetigkeit-zwingen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Eine vorausschauende Seniorenpolitik sollte eigentlich darauf abzielen, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ihren wohlverdienten Ruhestand in Würde genießen können. Die Realität ist jedoch stockfinster“, erklärt Katrin Werner, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Erwerbstätigen im Rentenalter.  „Eine vorausschauende Seniorenpolitik sollte eigentlich darauf abzielen, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ihren wohlverdienten Ruhestand in Würde genießen können. Die Realität ist jedoch stockfinster“, erklärt Katrin Werner, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Erwerbstätigen im Rentenalter. Werner weiter:

„Für viele reicht das Geld vorne und hinten nicht aus, weshalb sie zum Aufpolieren ihrer mickrigen Rente auf Nebenjobs angewiesen sind. Es ist jetzt allerhöchste Eisenbahn, dieses Problem der Altersarmut in Angriff zu nehmen. Perspektivisch wird der Anteil der älteren Bevölkerung steigen und die Problematik sogar noch verschärft. Es stimmt, dass viele Seniorinnen und Senioren freiwillig weiterarbeiten und ihre lebenslangen Erfahrungen weitergeben wollen. Daran soll natürlich auch niemand gehindert werden. Wenn diese Arbeit aber als Alternative zur drohenden Einsamkeit durch fehlende soziale Kontakte gesehen wird, ist auch das kritisch zu bewerten. Hier ist die Bundesregierung aufgefordert, bessere Konzepte vorzulegen und beispielsweise mehr Begegnungszentren für ältere Menschen zu schaffen.“

 

Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, ergänzt: „Was wir im Kern brauchen, um der Altersarmut entgegenzuwirken, ist eine Solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.“

 

 

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news-45656 Thu, 18 Oct 2018 13:47:16 +0200 Zeit für eine andere Drogenpolitik https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/zeit-fuer-eine-andere-drogenpolitik/ Pressemitteilung Gesundheit „Der Drogen- und Suchtbericht zeigt ein weiteres Mal: Alkohol und Tabak sind die schädlichsten Drogen. Dennoch gibt es hier kaum staatliche Regulierung, während zum Beispiel die nicht-tödliche Droge Cannabis verboten ist. Diese unlogische Drogenpolitik muss endlich beendet werden“, erklärt Niema Movassat. „Der Drogen- und Suchtbericht zeigt ein weiteres Mal: Alkohol und Tabak sind die schädlichsten Drogen. Dennoch gibt es hier kaum staatliche Regulierung, während zum Beispiel die nicht-tödliche Droge Cannabis verboten ist. Diese unlogische Drogenpolitik muss endlich beendet werden“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Drogen- und Suchtberichts der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler. Movassat weiter:

„Jedes Jahr aufs Neue dokumentiert der Drogen- und Suchtbericht die Folgen einer falschen Drogenpolitik. So kommt die Bundesregierung zum Beispiel nach wie vor ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zu einem Tabakwerbeverbot nicht nach. Dabei illustriert der Drogen- und Suchtbericht die einflussreiche Wirkung von Werbung auf Konsumentinnen und Konsumenten. Da kann es nur eine logische Konsequenz geben: Die Werbung für alle Drogen muss verboten werden.

Es ist erfreulich, dass laut dem Bericht die Zahl der Drogentoten zurückgegangen ist. Aber viele Todesfälle wären vermeidbar, würden Drogenkonsumenten nicht kriminalisiert werden. Denn die Kriminalisierung führt dazu, dass Menschen zögern, psychische und medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wir brauchen eine Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten. Die Bundesregierung muss endlich eine Abkehr von ihrer gescheiterten Drogenpolitik vornehmen."

 

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news-45655 Thu, 18 Oct 2018 13:29:13 +0200 Cum-Ex-Files: Bundesregierung hat europäische Steuerzahler geprellt https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/cum-ex-files-bundesregierung-hat-europaeische-steuerzahler-geprellt/ Pressemitteilung Europäische Union Finanzen CumEx „Das Staatsversagen Deutschlands bei Cum-Ex hat deutsche Steuerzahler und europäische Partner wie Frankreich Milliarden gekostet. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) warnte andere Staaten offenbar mit 13 Jahren Verspätung, während Bankster die Staatskassen in Europa wie eine Weihnachtsgans ausnahmen. Bankvorstände müssen endlich haftbar gemacht werden. Gangster im Nadelstreifen gehören hinter Gitter, und auch die Möglichkeiten zu Unternehmensstrafen bzw. dem Entzug der Banklizenz müssen erweitert werden", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die heutigen Veröffentlichung der „Cum-Ex-Files“ durch ein europäisches Mediennetzwerk.  „Das Staatsversagen Deutschlands bei Cum-Ex hat deutsche Steuerzahler und europäische Partner wie Frankreich Milliarden gekostet. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) warnte andere Staaten offenbar mit 13 Jahren Verspätung, während Bankster die Staatskassen in Europa wie eine Weihnachtsgans ausnahmen. Bankvorstände müssen endlich haftbar gemacht werden. Gangster im Nadelstreifen gehören hinter Gitter, und auch die Möglichkeiten zu Unternehmensstrafen bzw. dem Entzug der Banklizenz müssen erweitert werden", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die heutigen Veröffentlichung der „Cum-Ex-Files“ durch ein europäisches Mediennetzwerk. De Masi weiter:

„Die Bundesregierung hat die Abzocke jahrelang laufen und Finanzlobbyisten im BMF an vermeintlichen Lösungen arbeiten lassen. Auch hat der zwischenstaatliche Informationsaustausch versagt. Die EU-Kommission hat nun im Rahmen der Kapitalmarktunion vereinfachte Erstattungsregeln für Kapitalsteuern vorgeschlagen, was Missbrauchsrisiken für Fälle wie Cum-Ex erhöhen könnte. Die Bundesregierung muss nun den internationalen Partnern Amtshilfe leisten. Schwere Steuerkriminalität muss in allen Fällen eine Geldwäsche-Vortat werden, um Banken zu Geldwäscheverdachtsmeldungen zu verpflichten. Der Bundestag sollte sich zeitnah erneut mit den Vorgängen um Cum-Ex und Cum-Cum befassen. Wir brauchen auf europäischer Ebene wasserdichte Regeln gegen die Finanzmafia und mehr Zusammenarbeit der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden.“

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news-45653 Thu, 18 Oct 2018 12:11:28 +0200 Keine Mordwerkzeuge mehr für Saudi-Arabien https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/keine-mordwerkzeuge-mehr-fuer-saudi-arabien/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die Kriegsverbrechen im Jemen und der Mord am Journalisten Khashoggi müssen Konsequenzen haben. Der Export weiterer Mordwerkzeuge an die saudische Diktatur muss sofort gestoppt werden. Business as usual mit der islamistischen Monarchie käme einem Freibrief für Mord und Kriegsverbrechen gleich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die Kriegsverbrechen im Jemen und der Mord am Journalisten Khashoggi müssen Konsequenzen haben. Der Export weiterer Mordwerkzeuge an die saudische Diktatur muss sofort gestoppt werden. Business as usual mit der islamistischen Monarchie käme einem Freibrief für Mord und Kriegsverbrechen gleich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Während im Fall von Sergej Skripal sofort russische Diplomaten in vorauseilendem Gehorsam ausgewiesen wurden, belässt man es bei Saudi-Arabien bei wohlfeilen halbseichten Aufforderungen zur rückhaltlosen Aufklärung. Das signalisiert den Saudis, dass sie sich alles erlauben können. Und es zeigt die Doppelmoral der Bundesregierung.

Saudi-Arabien ist eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region und der ganzen Welt. Und es ist eine Gefahr für Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Menschenrechte. Die Bundesregierung muss endlich diplomatische Konsequenzen ziehen und ihre schauderhafte Nähe zur Kopf-ab-Diktatur beenden. Außenminister Heiko Maas ist aufgefordert, Haltung zu zeigen, die er sonst bei jeder Gelegenheit einfordert. Die Rüstungsexporte an Riad müssen sofort gestoppt, die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für Saudi-Arabien verschärft werden.“

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news-45644 Thu, 18 Oct 2018 11:02:15 +0200 Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/schluss-mit-dubiosen-beratervertraegen-im-verteidigungsministerium/ Pressemitteilung Verteidigung Inneres „70 Millionen an Steuergeldern werden jährlich im Verteidigungsministerium an externe Berater verbraten, und jetzt kommt auch noch heraus, dass es sich dabei teilweise um Scheinselbstständigkeiten handelt. Die Ministerin muss diesen Praktiken einen Riegel vorschieben und sich fragen lassen, welche persönliche Verantwortung sie in dieser Sache trägt“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge eine Strafanzeige gegen die Verteidigungsministerin vorliegt.  

„70 Millionen an Steuergeldern werden jährlich im Verteidigungsministerium an externe Berater verbraten, und jetzt kommt auch noch heraus, dass es sich dabei teilweise um Scheinselbstständigkeiten handelt. Die Ministerin muss diesen Praktiken einen Riegel vorschieben und sich fragen lassen, welche persönliche Verantwortung sie in dieser Sache trägt“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge eine Strafanzeige gegen die Verteidigungsministerin vorliegt. Externe Berater sollen scheinselbstständig im Ministerium beschäftigt sein. Pflüger weiter:

„Das komplette System der externen Beratung muss in diesem Zusammenhang beendet werden. Neben den aktuellen Vorwürfen ist zudem fraglich, inwiefern diese Berater als offizielle Vertreter des Ministeriums auftreten und handeln. Es ist schon abstrus, dass Beraterfirmen wie McKinsey und Co die Geschicke des Verteidigungsministeriums lenken und dabei teilweise sogar als Vertretung des Ministeriums auftreten. Die Ministerin muss Rede und Antwort stehen, den Sachverhalt schnellstens aufklären, die Konsequenzen ziehen und die Beraterverträge umgehend kündigen.“

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news-45637 Wed, 17 Oct 2018 15:37:05 +0200 Gute Pflege nicht auf die lange Bank schieben https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gute-pflege-nicht-auf-die-lange-bank-schieben/ Pressemitteilung Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gesundheit „Die Pflegekräfte wissen, welche Veränderungen sie brauchen, um gut arbeiten zu können. Sie werden nur nicht gefragt“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu der Veranstaltung „Berufsflucht hausgemacht? Schlüsselfaktor Arbeitsbedingungen in der Pflege“, die das Gesundheitsministerium heute durchführte. „Die Pflegekräfte wissen, welche Veränderungen sie brauchen, um gut arbeiten zu können. Sie werden nur nicht gefragt“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu der Veranstaltung „Berufsflucht hausgemacht? Schlüsselfaktor Arbeitsbedingungen in der Pflege“, die das Gesundheitsministerium heute durchführte. Zimmermann weiter:

„Die Ursachen für den Fachkräftemangel in der Pflege liegen seit Jahren auf der Hand. Pflegekräfte verdienen vor allem in der Altenpflege nicht nur unterdurchschnittlich wenig, sie arbeiten auch an Wochenenden und Feiertagen und in der Nacht. Pflegekräfte können sich nicht auf ihre Dienstpläne verlassen und werden in ihrer Freizeit zum Dienst berufen. Die Arbeitsbelastung wird immer stärker, Pflegekräfte sind überdurchschnittlich häufig krank, die Arbeit macht die Menschen kaputt.

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus kündigt an, mit den Arbeitgebern einen ´Instrumentenkoffer` zu entwickeln und die Ergebnisse des Projekts abzuwarten. Solche Projekte verschaffen den Arbeitgebern aber vor allem die Zeit, weiterzumachen wie bisher.

Solange es möglich ist, am Personal zu sparen um die Profite zu steigern, wird sich an diesen Zuständen nichts ändern. DIE LINKE fordert deshalb sofort eine verbindliche Personalbemessung für alle Bereiche der Pflege, auch die Altenpflege. Arbeitgeber sollten für schlechte Arbeitsbedingungen bestraft und nicht durch größere Profite belohnt werden.“

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news-45633 Wed, 17 Oct 2018 12:01:37 +0200 Tauber biedert sich Wehrmachtsnostalgikern an https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/tauber-biedert-sich-wehrmachtsnostalgikern-an/ Pressemitteilung Verteidigung „Tauber biedert sich Wehrmachtsnostalgikern an“, sagt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss, anlässlich eines Tweets von Peter Tauber, in dem er an den Todestag von Erwin Rommel erinnerte. „Tauber biedert sich Wehrmachtsnostalgikern an“, sagt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss, anlässlich eines Tweets von Peter Tauber, in dem er an den Todestag von Erwin Rommel erinnerte. Buchholz weiter:

„Zehn Tage vor der Hessenwahl blinkt Tauber ganz rechts. Er rechtfertigt sich, indem er Rommel als einen Mann des Widerstands gegen Hitler darstellt. Das ist Geschichtsklitterung. Rommel war Hitlers Lieblingsgeneral und Stratege des verbrecherischen Feldzuges der Wehrmacht in Afrika.

Wer als Staatssekretär im Verteidigungsministerium in einem Tweet Sympathien für Erwin Rommel erkennen lässt, will ihn zur Traditionsfigur aufbauen. Taubers Vorgesetzte, Bundesministerin Ursula von der Leyen, muss dringend erklären, ob sie den vom Nazi-Regime zum Helden stilisierten Rommel als ‚traditionswürdig‘ im Sinne des Traditionserlasses ansieht. Die beiden Rommel-Kasernen der Bundeswehr in Augustdorf und Dornstadt müssen umgehend umbenannt werden.“

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news-45632 Wed, 17 Oct 2018 11:29:18 +0200 Bundesregierung muss saudischen Botschafter einbestellen und Waffendeals mit Riad stoppen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-saudischen-botschafter-einbestellen-und-waffendeals-mit-riad-stoppen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die Bundesregierung muss im mutmaßlichen Mordfall Jamal Khashoggi endlich konkrete Maßnahmen ergreifen und den saudischen Botschafter in Berlin, Khalid bin Bandar, einbestellen. Die Appelle westlicher Staaten, Riad möge das Verschwinden des Journalisten Khashoggi doch bitte aufklären helfen, sind in ihrer Naivität unerträglich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Die Bundesregierung muss im mutmaßlichen Mordfall Jamal Khashoggi endlich konkrete Maßnahmen ergreifen und den saudischen Botschafter in Berlin, Khalid bin Bandar, einbestellen. Die Appelle westlicher Staaten, Riad möge das Verschwinden des Journalisten Khashoggi doch bitte aufklären helfen, sind in ihrer Naivität unerträglich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während sich die Hinweise auf die Ermordung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul immer weiter verdichten, ermutigt auch die Bundesregierung das saudische Regime durch demonstrative Zurückhaltung, den Politskandal um den regimekritischen Journalisten weiter zu vertuschen. Jetzt sind konkrete Forderungen an Riad notwendig, mit Fristsetzung und folgenden Maßnahmen, zu denen neben der Einbestellung des Botschafters auch ein sofortiger und vollständiger Rüstungsexportstopp zählen muss.

Zudem muss die Bundesregierung den Schulterschluss des US-Präsidenten Donald Trump mit dem saudischen Regime deutlich verurteilen und so denjenigen im US-Kongress den Rücken stärken, die sich für eine Aufklärung dieses Skandals stark machen.“

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news-45627 Wed, 17 Oct 2018 10:20:51 +0200 Schluss mit Armut – Grundrechte sind unteilbar https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/schluss-mit-armut-grundrechte-sind-unteilbar/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Der Schattenbericht zeigt eindrücklich, dass die herrschende Politik kläglich bei der Beseitigung von Armut versagt. Treffend wird darin festgestellt, dass Armut übersehen, übergangen, geleugnet, beschimpft und bestenfalls etwas gelindert wird, und dass Menschen, die von Armut betroffen sind, sich in Behörden oft gemaßregelt und bevormundet fühlen“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum heute erscheinenden Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zur Armut in Deutschland. „Der Schattenbericht zeigt eindrücklich, dass die herrschende Politik kläglich bei der Beseitigung von Armut versagt. Treffend wird darin festgestellt, dass Armut übersehen, übergangen, geleugnet, beschimpft und bestenfalls etwas gelindert wird, und dass Menschen, die von Armut betroffen sind, sich in Behörden oft gemaßregelt und bevormundet fühlen“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum heute erscheinenden Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zur Armut in Deutschland. Kipping weiter:

„Es ist Zeit, Armut in Deutschland endlich zu beseitigen. Dazu schlägt DIE LINKE gut bezahlte Erwerbsarbeit, den Ausbau der Arbeitslosenversicherung, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro netto, eine Kindergrundsicherung in Höhe von derzeit ca. 600 Euro, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von derzeit 1.050 Euro netto vor. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, das allen Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Es muss Schluss sein mit dem diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz. Grundrechte gelten für alle, sie sind unteilbar.“

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news-45624 Tue, 16 Oct 2018 13:00:30 +0200 Daphne Caruana Galizia - Geldwäsche und Straflosigkeit wirksam bekämpfen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/daphne-caruana-galizia-geldwaesche-und-straflosigkeit-wirksam-bekaempfen/ Pressemitteilung Europäische Union Finanzen „Malta wird weiter mafiös regiert. Auch ein Jahr nach dem Attentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia, der wir heute gedenken, ist eine umfassende Aufklärung nicht in Sicht. Es ist daher auch gut, dass die EU-Kommission wegen akuter Geldwäsche-Risiken Forderungen an Malta formuliert, die von der maltesischen Anti-Geldwäsche-Einheit verbindlich umgesetzt werden müssen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, anlässlich des ersten Todestages der ermordeten Journalistin.  „Malta wird weiter mafiös regiert. Auch ein Jahr nach dem Attentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia, der wir heute gedenken, ist eine umfassende Aufklärung nicht in Sicht. Es ist daher auch gut, dass die EU-Kommission wegen akuter Geldwäsche-Risiken Forderungen an Malta formuliert, die von der maltesischen Anti-Geldwäsche-Einheit verbindlich umgesetzt werden müssen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, anlässlich des ersten Todestages der ermordeten Journalistin. De Masi weiter:

„Auf Malta herrscht weiterhin eine Kultur der Straflosigkeit. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Vetternwirtschaft und Geldwäsche der Mafia - zum Beispiel über Online-Glückspiel - sind das Geschäftsmodell. Malta bleibt ein Rückzugsraum für das organisierte Verbrechen. Daher ist es verständlich, wenn Caruana Galizias Familie eine unabhängige Untersuchung des Mordes fordert.

Um Steueroasen wie Malta zu schließen, braucht es etwa öffentliche Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen sowie drastische Strafen gegen Geldwäsche bis hin zum Entzug der Banklizenz. Der Fall der Danske Bank mit möglichen Verbindungen zur Deutschen Bank zeigt die Dimension des Problems. Auch Deutschland ist bei Geldwäsche - insbesondere im Immobiliensektor -  Gangster's Paradise. Zudem könnte Deutschland mit Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzströme, die nach Malta fließen, im Kampf gegen Steuerdumping vorangehen."

 

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news-45623 Tue, 16 Oct 2018 12:28:31 +0200 Justizfarce um Mesale Tolu beenden - Druck auf Türkei erhöhen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/justizfarce-um-mesale-tolu-beenden-druck-auf-tuerkei-erhoehen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die türkische Justiz muss den politischen Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu umgehend einstellen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei. „Die türkische Justiz muss den politischen Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu umgehend einstellen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei. Hänsel weiter:

„Die Anklage gegen Mesale Tolu war von Beginn an politisch motiviert und konstruiert. Die bisherige Gerichtsentscheidung stützte sich zudem auf anonyme Zeugen und genügt nicht einmal minimalen rechtsstaatlichen Standards. Auch deswegen muss die Bundesregierung im direkten Kontakt mit der türkischen Seite auf eine Einstellung drängen und jetzt den Druck erhöhen, damit Tolus Ehemann und Vater eines gemeinsamen Kindes aus der türkischen Geiselhaft entlassen wird.

Ohne eine Ende dieser Justizfarce und die Freilassung aller deutschen Staatsbürger wie Adil Demirci und anderer kann es keine Rückkehr zur Normalität mit der Erdogan-Führung geben.“

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news-45622 Tue, 16 Oct 2018 12:07:55 +0200 Sehenden Auges in die Katastrophe - Blockade des Jemen beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sehenden-auges-in-die-katastrophe-blockade-des-jemen-beenden/ Pressemitteilung Auswärtiges „Im Jemen spielt sich seit mehr als drei Jahren die größte humanitäre Krise unserer Tage ab, und fast alle schauen schweigend zu. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder den Folgen des von Saudi Arabien entfachten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Jetzt schlägt die UN erneut Alarm“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Erklärung der UN zur Hungersnot im Jemen. „Im Jemen spielt sich seit mehr als drei Jahren die größte humanitäre Krise unserer Tage ab, und fast alle schauen schweigend zu. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder den Folgen des von Saudi Arabien entfachten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Jetzt schlägt die UN erneut Alarm“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Erklärung der UN zur Hungersnot im Jemen. Nastic weiter:

„Schon jetzt nagt fast jeder dritte Einwohner des Jemen am Hungertuch. Wenn sich die Situation nicht schleunigst ändert, kommen 3,5 Millionen Menschen hinzu. Die von Saudi-Arabien verhängte und verbrecherische See-, Land- und Luftblockade hat im Jemen auch zu der größten bisher jemals erfassten Cholera-Epidemie geführt.

Die Bundesregierung macht sich mitschuldig. Entgegen ihrem Koalitionsvertrag, nämlich Waffenexporte an Länder zu stoppen, die gegen den Jemen Krieg führen, liefert die Bundesregierung fleißig weiter Mordgeräte an die saudische Diktatur und ihre Verbündeten.

Was es jetzt braucht, ist der Druck der internationalen Gemeinschaft, um diese Vollblockade zu beenden. Alle Waffenexporte sind einzustellen, und die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Jemenitinnen und Jemeniten ist unabdingbar, um zum Frieden zurückzukehren.“

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news-45612 Tue, 16 Oct 2018 09:56:31 +0200 Dem Beispiel Kanadas folgen - Cannabis legalisieren https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/dem-beispiel-kanadas-folgen-cannabis-legalisieren/ Pressemitteilung Gesundheit „Dies ist ein weiterer Meilenstein für eine Neuausrichtung der weltweiten Drogenpolitik. Dieser Entwicklung kann sich auch Deutschland nicht mehr lange entziehen“, so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des offiziellen Starts des kanadischen Cannabisverkaufs am 17. Oktober. „Dies ist ein weiterer Meilenstein für eine Neuausrichtung der weltweiten Drogenpolitik. Dieser Entwicklung kann sich auch Deutschland nicht mehr lange entziehen“, so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des offiziellen Starts des kanadischen Cannabisverkaufs am 17. Oktober. Movassat weiter:

„Dass nun bereits ein G7-Staat den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis legalisiert, wird die Bundesregierung hoffentlich wachrütteln. Die Prohibitionsvertreter müssen sich endlich eingestehen, dass sie sich in einer Sackgasse befinden. Ihre restriktive Politik kriminalisiert Menschen, die Cannabis nur als Genussmittel konsumieren. Sie erschwert Prävention und niederschwellige Hilfe für Konsumenten mit problematischen Konsummustern. Und sie erhöht die gesundheitlichen Risiken – denn bei Cannabis auf dem Schwarzmarkt sind weder der Wirkstoffgehalt des THCs noch giftige Beimengungen bekannt. Die Kosten dieser fatalen Drogenpolitik in Deutschland tragen also vor allem die Konsumenten.

Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Wir dürfen den Anbau und Verkauf von Cannabis nicht länger der organisierten Kriminalität überlassen, sondern müssen den Beispielen Kanadas, Uruguays und diversen US-Bundestaaten folgen. Nur durch staatliche Regulierung von Cannabis können wir die Folgen des Cannabiskonsums beeinflussen. Ich bin der Meinung, die Zeit ist überreif, diesen Schritt endlich zu gehen.“

 

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news-45610 Mon, 15 Oct 2018 17:17:49 +0200 Gutachten zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung verliert sich in Details https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gutachten-zur-verbesserung-der-aerztlichen-versorgung-verliert-sich-in-details/ Pressemitteilung Gesundheit „Das Gutachten enttäuscht, wenn man sich Impulse für eine grundlegende Neuausrichtung der Bedarfsplanung erhofft hat. Weder die Umwandlung ländlicher Krankenhäuser in regionale Gesundheitszentren noch die Aufwertung von Polikliniken oder eine Aufwertung nichtärztlicher Berufe waren offenbar Teil des Untersuchungsauftrags. Das Gutachten bleibt trotz einiger guter Vorschläge sehr in der heutigen Planungslogik verhaftet. Daher sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht, die Versorgungssteuerung auf eine neue Grundlage zu stellen“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, anlässlich der Vorstellung des Gutachtens zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss „Das Gutachten enttäuscht, wenn man sich Impulse für eine grundlegende Neuausrichtung der Bedarfsplanung erhofft hat. Weder die Umwandlung ländlicher Krankenhäuser in regionale Gesundheitszentren noch die Aufwertung von Polikliniken oder eine Aufwertung nichtärztlicher Berufe waren offenbar Teil des Untersuchungsauftrags. Das Gutachten bleibt trotz einiger guter Vorschläge sehr in der heutigen Planungslogik verhaftet. Daher sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht, die Versorgungssteuerung auf eine neue Grundlage zu stellen“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, anlässlich der Vorstellung des Gutachtens zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Kessler weiter:

„Die Bedarfsplanung bildet heute nur unzureichend die tatsächliche Versorgung ab. Wenn trotz der wachsenden Zahl von Ärzten die Wartezeiten länger werden, stimmt etwas grundsätzlich nicht. Was nutzt eine kleinteilige Planung, wenn wir nicht wissen, wie viel Versorgung tatsächlich bei der Bevölkerung ankommt? Das Gutachten liefert brauchbare Ansätze, aber es erklärt nicht die große Diskrepanz zwischen der Versorgungslage auf dem Papier und den Rückmeldungen von Patientinnen und Patienten, die vergeblich nach einem Facharzttermin suchen, oder von Menschen, die in der Hausarztpraxis wegen Überlastung abgewiesen werden.“

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