Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fri, 17 Aug 2018 23:41:51 +0200 Fri, 17 Aug 2018 23:41:51 +0200 TYPO3 EXT:news news-45164 Fri, 17 Aug 2018 13:21:11 +0200 Mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit statt für Rüstung und Krieg https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/mehr-geld-fuer-humanitaere-hilfe-und-entwicklungszusammenarbeit-statt-fuer-ruestung-und-krieg/ Pressemitteilung Auswärtiges Menschenrechte und humanitäre Hilfe "Humanitäre Helferinnen und Helfer riskieren oftmals weltweit ihr Leben, um Menschen in Not zu unterstützen. Dafür gilt ihnen allen unser höchster Respekt und Dank. Die Bundesregierung muss den gestiegenen Herausforderungen endlich wirksam begegnen, denn aktuell sind 135 Millionen Menschen, mehr als je zuvor, auf humanitäre Hilfsleistungen angewiesen“, erklären Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Humanitären Hilfe am 19. August. „Humanitäre Helferinnen und Helfer riskieren oftmals weltweit ihr Leben, um Menschen in Not zu unterstützen. Dafür gilt ihnen allen unser höchster Respekt und Dank. Die Bundesregierung muss den gestiegenen Herausforderungen endlich wirksam begegnen, denn aktuell sind 135 Millionen Menschen, mehr als je zuvor, auf humanitäre Hilfsleistungen angewiesen“, erklären Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Humanitären Hilfe am 19. August. Nastic weiter:

„Die Bundesregierung bleibt mit ihren Beiträgen immer noch weit hinter den Möglichkeiten eines so wohlhabenden Landes wie Deutschland zurück. Stattdessen werden weiter Rüstungsexporte in Milliardenhöhe auch in Länder, die völkerrechtswidrige Kriege führen, genehmigt. Mit der geplanten Anhebung des Militärhaushalts auf 70 oder gar 85 Milliarden Euro pro Jahr werden Gelder in die Kriegsmaschinerie gesteckt, die für die humanitäre Hilfe und die Bekämpfung von Fluchtursachen eigentlich dringend benötigt würden. Zudem wird humanitäre Hilfe allzu oft für politische Zwecke missbraucht und so das Neutralitätsprinzip, das allen auf humanitäre Hilfe Angewiesenen diese zuspricht, ad absurdum geführt.“

Helin Evrim Sommer erklärt weiter:

„Über 68 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Die meisten davon fliehen vor kriegerischen Auseinandersetzungen, aber auch die Zahl der Klimaflüchtlinge nimmt ständig zu. Die Bundesregierung muss genau wie andere Geberländer ihre Grundbeiträge im Bereich humanitäre Hilfe deutlich erhöhen. Es ist beschämend, dass die seit vielen Jahren ausgegebene Zielmarke, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, immer noch nicht annähernd erreicht wurde. Dass zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auch noch an eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gekoppelt sind, muss sofort beendet werden. Was die Bundesregierung betreibt, ist alles andere als eine verantwortungsvolle und nachhaltige Friedenspolitik.“

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news-45160 Thu, 16 Aug 2018 13:41:05 +0200 Patientensicherheit statt Wettbewerb, Hygiene statt Arbeitsdruck https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/patientensicherheit-statt-wettbewerb-hygiene-statt-arbeitsdruck/ Pressemitteilung Gesundheit „Ein massiver Kostendruck, dem Krankenhäuser durch die Finanzierung mit Fallpauschalen ausgesetzt sind, verhindert notwendige Maßnahmen zur Patientensicherheit. Der von der Bundesregierung geförderte Wettbewerb zwischen Krankenhäusern setzt Anreize, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst schnell zu behandeln - Hygiene bleibt dabei auf der Strecke“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte „Weißbuch Patientensicherheit“ vom Aktionsbündnis Patientensicherheit und dem Verband der Ersatzkassen. „Ein massiver Kostendruck, dem Krankenhäuser durch die Finanzierung mit Fallpauschalen ausgesetzt sind, verhindert notwendige Maßnahmen zur Patientensicherheit. Der von der Bundesregierung geförderte Wettbewerb zwischen Krankenhäusern setzt Anreize, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst schnell zu behandeln - Hygiene bleibt dabei auf der Strecke“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte „Weißbuch Patientensicherheit“ vom Aktionsbündnis Patientensicherheit und dem Verband der Ersatzkassen. Weinberg weiter:

„Nachdem Spahn kürzlich den Pflegenotstand entdeckt hat, ist zu hoffen, dass er auch begreift, dass der massive Arbeitsdruck im Krankenhaus nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Sicherheit der Patienten ernsthaft gefährdet. Wettbewerbsbedingt wird Patientensicherheit häufig als Kostenfaktor abgetan. Dabei wären laut dem ´Weißbuch` jährlich bis zu 800.000 Fälle von beispielsweise Infektionen und Fehldiagnosen bei Krankenhausbehandlungen vermeidbar – immerhin bei fast jedem zwanzigsten Patienten. Dies zeigt, wie dringend hier ein Umdenken erforderlich ist.

Die Patientensicherheit muss in den Mittelpunkt gerückt werden, Maßnahmen insbesondere im Bereich der Hygiene und Infektionsprävention ergriffen werden. Wir brauchen dringend gesetzliche Vorgaben für den Personaleinsatz im Krankenhaus und eine entsprechende Finanzierung. Wer vor dem Zusammenhang von Krankenhaushygiene und Personalmangel die Augen verschließt, handelt unverantwortlich gegenüber allen Beteiligten.“

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news-45159 Thu, 16 Aug 2018 12:48:51 +0200 Konzernberichte: Scholz sabotiert mit US-Abkommen internationale Steuerdiplomatie https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/konzernberichte-scholz-sabotiert-mit-us-abkommen-internationale-steuerdiplomatie/ Pressemitteilung Finanzen „Der deutsche Finanzminister entwaffnet die EU diplomatisch gegenüber den USA. Er ermöglicht Donald Trump mit dem bilateralen Abkommen, sich weiter den Vorgaben der OECD zum automatischen und wechselseitigen Informationsaustausch zu entziehen. Dabei würde nichts den Finanzminister daran hindern, die Informationen von in Deutschland tätigen US-Konzernen einseitig zu verlangen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die Einigung des Finanzministers Olaf Scholz mit der US-Regierung über den spontanen Austausch von länderspezifischen Konzernberichten.  „Der deutsche Finanzminister entwaffnet die EU diplomatisch gegenüber den USA. Er ermöglicht Donald Trump mit dem bilateralen Abkommen, sich weiter den Vorgaben der OECD zum automatischen und wechselseitigen Informationsaustausch zu entziehen. Dabei würde nichts den Finanzminister daran hindern, die Informationen von in Deutschland tätigen US-Konzernen einseitig zu verlangen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die Einigung des Finanzministers Olaf Scholz mit der US-Regierung über den spontanen Austausch von länderspezifischen Konzernberichten. De Masi weiter:

„Scholz hat in Washington keine Munition im Colt. Denn er torpediert mit dem deutschen Veto gegen öffentliche Länderberichte von Konzernen in der EU den Kampf gegen Steueroasen. Scholz schadet damit deutschen und europäischen Interessen. Denn Deutschland hat als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt trotz fataler Exportabhängigkeit mittelfristig mehr zu gewinnen als zu verlieren, wenn Unternehmen gezwungen werden, ihre Gewinne da zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.

Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen sind die einzige Sprache, die Trump, Apple oder Amazon verstehen. Mit der Androhung von Quellensteuern haben die USA selbst Liechtenstein und die Schweiz beim Informationsaustausch unter Druck gesetzt. Ein sozialdemokratischer Finanzminister sollte endlich den Widerstand aufgeben gegen öffentliche Länderberichte von Konzernen in der EU, wie sie im Banken- und Rohstoffsektor längst üblich sind."

 

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news-45157 Thu, 16 Aug 2018 11:08:38 +0200 Fall Sami A.: Frontalangriff von CDU/CSU und FDP auf den Rechtsstaat https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fall-sami-a-frontalangriff-von-cducsu-und-fdp-auf-den-rechtsstaat/ Pressemitteilung Inneres „Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Niema Movassat. „Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus NRW und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach der die Abschiebung von Sami A. offensichtlich rechtswidrig war. Weiter erklärt er:

„Der Rechtsstaat wurde insbesondere von der Landesregierung ignoriert. Integrationsminister Stamp (FDP) setzte die Abschiebung durch, obwohl er zweifellos wusste, dass der Fall beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig ist. So ein Fall von ministerieller Selbstjustiz muss Konsequenzen haben, Stamp muss seinen Hut nehmen. Die Landesregierung scheint sich dem Rechtsstaat leider auch nicht verpflichtet zu fühlen. Insbesondere Landesinnenminister Reul (CDU) setzt sich völlig ins Abseits, wenn er die Gerichte auffordert, nach dem ‚Rechtsempfinden‘ zu entscheiden. Er hat offenbar nicht gelernt, dass Gerichte nach Recht und Gesetz und nicht nach dem Willen der CDU oder irgendeinem ‚Volksempfinden‘ entscheiden.

Es war Innenminister Seehofer, der immer wieder betonte, die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen. Seehofer muss jetzt erklären, warum er zu dieser Einschätzung kam und welche Unterstützung sein Ministerium geleistet hat.

Die verantwortlichen Stellen sind jetzt gefragt, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sofort und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzen und Sami A. zurück nach Deutschland zu holen. So lautet der Richterspruch. Es muss im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, dass gerichtliche Entscheidungen von der Regierung umgesetzt werden.“

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news-45155 Wed, 15 Aug 2018 15:41:23 +0200 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ´Dritten Option` bleibt hinter den Möglichkeiten zurück https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gesetzentwurf-der-bundesregierung-zur-dritten-option-bleibt-hinter-den-moeglichkeiten-zurueck/ Pressemitteilung Inneres Recht „Es ist vermutlich dem breiten Protest aus den trans*- und inter*-Communities zu verdanken, dass der Entwurf wenigstens auf die gänzlich achtlosen Personenstandsoptionen ´anderes` oder ´weiteres` verzichtet. Ansonsten bleibt es leider dabei, dass er weitgehend über die Interessen und Vorschläge der Betroffenen hinweg erarbeitet wurde und hinter den Möglichkeiten eines zeitgemäßen Geschlechtervielfaltsgesetzes weit zurückbleibt“, kommentiert Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption „Es ist vermutlich dem breiten Protest aus den trans*- und inter*-Communities zu verdanken, dass der Entwurf wenigstens auf die gänzlich achtlosen Personenstandsoptionen ´anderes` oder ´weiteres` verzichtet. Ansonsten bleibt es leider dabei, dass er weitgehend über die Interessen und Vorschläge der Betroffenen hinweg erarbeitet wurde und hinter den Möglichkeiten eines zeitgemäßen Geschlechtervielfaltsgesetzes weit zurückbleibt“, kommentiert Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption. Achelwilm weiter:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein Meilenstein. Umso trauriger ist es, dass es im Innenministerium von Horst Seehofer nun nicht auf Verständnis und Gegenliebe trifft, sondern so minimal wie möglich umgesetzt werden soll. Familienministerin Franziska Giffey spricht immerhin von Selbstbestimmung als Dreh- und Angelpunkt und positiver Identität, aber der Gesetzentwurf genügt diesem Anspruch nicht. Warum hält er an den für die Betroffenen entwürdigenden medizinischen Begutachtungen fest? Warum zielt er nur auf inter*-Personen ab, statt ein umfassendes ´Geschlechtervielfaltsgesetz` zu ermöglichen, in dem sich jede*r selbstbestimmt verorten und eine positive Geschlechtsidentität entwickeln kann?

DIE LINKE fordert ein unkompliziertes, selbstbestimmtes Verfahren für den Eintrag und die Änderung des rechtlichen Geschlechts. Pathologisierung, Diskriminierung und Gutachtenpflichten müssen ein Ende haben. Das Transsexuellengesetz mit den psychisch enorm belastenden Gerichtsverfahren samt Gutachten gehört abgeschafft, medizinisch nicht notwendige geschlechtsangleichende Operationen an Säuglingen und Kindern müssen verboten werden. Das Abstammungsrecht sollte vielfältige Familienformen anerkennen: Automatische Mutterschaft bei Zwei-Mütter-Ursprungsfamilien muss ebenso selbstverständlich möglich sein wie Elternschaft für trans*-Menschen.“

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news-45149 Wed, 15 Aug 2018 12:16:43 +0200 Abschiebungen in Krieg und Tod beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/abschiebungen-in-krieg-und-tod-beenden/ Pressemitteilung Auswärtiges „Wer nach Afghanistan abschiebt, schickt Menschen in den Krieg und potentiell in den Tod und versucht, mit 'hartem Durchgreifen' Wählerstimmen von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Wer nach Afghanistan abschiebt, schickt Menschen in den Krieg und potentiell in den Tod und versucht, mit 'hartem Durchgreifen' Wählerstimmen von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Sicherheitslage im kriegszerstörten Land ist desaströs. Die Zahl der Extremisten ist um ein Vielfaches gestiegen. Der 'Islamische Staat' operiert auch in Afghanistan. Die Zahl der in Afghanistan getöteten Zivilisten hat zuletzt den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. Die sogenannten 'inländischen Ausweichmöglichkeiten' gibt es für die Betroffenen in der Realität nicht, vor allem, weil sie nicht erreichbar sind.

Menschen, die aus Afghanistan fliehen, müssen hier Schutz bekommen. Und Afghanistan braucht jetzt nicht wieder mehr Militär, sondern einen politischen Ausweg aus dem Krieg. Notwendig sind Friedensgespräche unter UN-Kontrolle und ein ziviler Aufbau."

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news-45146 Tue, 14 Aug 2018 12:59:17 +0200 Massive Förderung des ÖPNV für alle Kommunen notwendig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/massive-foerderung-des-oepnv-fuer-alle-kommunen-notwendig/ Pressemitteilung Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Das Modellprojekt zur Reduzierung von Ticketpreisen im ÖPNV in den fünf Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zielt in die richtige Richtung, ist aber viel zu klein gedacht. Angesichts von Luftverschmutzung und Staus in den Innenstädten müssen alle Kommunen in die Förderung aufgenommen werden. Dazu ist eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel notwendig“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV der Fraktion DIE LINKE. „Das Modellprojekt zur Reduzierung von Ticketpreisen im ÖPNV in den fünf Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zielt in die richtige Richtung, ist aber viel zu klein gedacht. Angesichts von Luftverschmutzung und Staus in den Innenstädten müssen alle Kommunen in die Förderung aufgenommen werden. Dazu ist eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel notwendig“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV der Fraktion DIE LINKE. Wagner weiter:

„Die Bundestagsfraktion der LINKEN fordert einen Milliardenfonds, um den Ausbau des ÖPNV langfristig zu fördern sowie eine stufenweise Senkung der Ticketpreise bis hin zum Nulltarif. Es dürfen keine Städte von einer möglichen Förderung ausgenommen werden. Der Fonds kann aus den Einnahmen der von uns geforderten Sanktionszahlungen der Automobilhersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Höhe von 12,8 Mrd. Euro finanziert werden.

Ohne eine Hardwarenachrüstung von manipulierten Fahrzeugen und eine deutliche Stärkung des ÖPNV werden weder die NOx-Werte gesenkt, noch die notwendige Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht, noch die Stauproblematik gelöst. Solange dies nicht grundlegend angegangen wird, sind befristete Modellprojekte nur Feigenblätter.“

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news-45145 Tue, 14 Aug 2018 12:15:19 +0200 Abschiebungen: Krieg in Afghanistan, Bundesregierung ohne Skrupel https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/abschiebungen-krieg-in-afghanistan-bundesregierung-ohne-skrupel/ Pressemitteilung Inneres „Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis muss endlich ein Ende gesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan, die für heute ab München geplant ist.  „Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis muss endlich ein Ende gesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan, die für heute ab München geplant ist. Jelpke weiter:

„Afghanistan ist weiterhin Kriegsgebiet, das hat der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amts bestätigt. Dort ist niemand sicher, und die Bundesregierung muss sofort aufhören, Gesundheit und Leben Schutzsuchender aufs Spiel zu setzen.

Besonders empörend ist: Unter den abgewiesenen Schutzsuchenden, die sich in München heute einem ungewissen Schicksal stellen müssen, befinden sich erneut junge Menschen, die aus ihrem neuen Leben in Deutschland gerissen werden. Mehrere der Afghanen haben in Deutschland bereits die Schule besucht oder standen kurz davor, ihre Ausbildung abzuschließen. Hier wird die Praxis der Abschiebung als politisches Instrument der Abschreckung missbraucht. Abschiebungen in Kriegsländer wie Afghanistan müssen sofort und ausnahmslos gestoppt werden.“

 

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news-45144 Tue, 14 Aug 2018 11:45:00 +0200 Netzausbau über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg - das ist der falsche Weg https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/netzausbau-ueber-die-koepfe-der-buergerinnen-und-buerger-hinweg-das-ist-der-falsche-weg/ Pressemitteilung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit „Eine PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau. Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen. Der angeblich nicht ausreichende Netzausbau wird nämlich fälschlicherweise zum Anlass genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschränken, nicht aber, um die Produktion von Kohlestrom zu reduzieren. Das ist absurd“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher DIE LINKE. „Eine PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau. Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen. Der angeblich nicht ausreichende Netzausbau wird nämlich fälschlicherweise zum Anlass genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschränken, nicht aber, um die Produktion von Kohlestrom zu reduzieren. Das ist absurd“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher DIE LINKE. Beutin weiter:

„Wenn Altmaier den Netzausbau beschleunigen will, dann kann er das nur über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg machen. Das ist der falsche Weg. Selbst der Übertragungsnetzbetreiber Tennet forderte im Juni für den künftigen Netzausbau eine Abkehr von der bisherigen Routine. DIE LINKE fordert seit Jahren, die Planung des Netzausbaus wirklich den Bedingungen der Energiewende anzupassen. Eine vernünftige Planung, die auf den Vorgaben der Klimaziele und einer ambitionierten Energiewende beruht und die Sorgen der Menschen vor Ort berücksichtigt, muss die Grundlage des Handelns sein.

Der Netzausbau-Planung liegen Szenarien zugrunde, wie sich die Stromproduktion in der Zukunft entwickeln wird. Seit wenigen Monaten liegt endlich ein Szenario-Plan der Bundesnetzagentur vor, der die Pariser Klimaziele einberechnet und damit eine deutliche Reduktion von Kohlestrom und einen entsprechenden Ausbau von Erneuerbaren Energien entwirft. Dies wäre eine gute Grundlage, um endlich den Netzausbau auf eine vernünftige Grundlage zu stellen und dabei auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. DIE LINKE fordert das seit Jahren. Die Menschen befürworten nämlich die Energiewende, aber sie merken auch, wenn man sie vergackeiern will. Auch Altmaier sollte dies endlich begreifen."

 

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news-45143 Tue, 14 Aug 2018 11:02:38 +0200 Ambulante Pflege muss gestärkt werden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ambulante-pflege-muss-gestaerkt-werden/ Pressemitteilung Gesundheit „Eine gesetzliche Regelung für die ambulante Pflege ist dringend notwendig“, begrüßt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung ambulanter Pflegeverträge der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Eine gesetzliche Regelung für die ambulante Pflege ist dringend notwendig“, begrüßt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung ambulanter Pflegeverträge der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Der Entwurf zum Pflegepersonalstärkungsgesetz, den die Bundesregierung vorgelegt hat, lässt die ambulante Pflege im Regen stehen. In der Pflege im Krankenhaus konnten bestimmte Verbesserungen durchgesetzt werden, aber die Altenpflege und vor allem die ambulante Pflege bleiben außen vor. Dabei sind die Pflegedienste schon jetzt vollkommen überlastet und können kaum noch neue Patientinnen und Patienten aufnehmen. Die Pflegekräfte verdienen oft weniger als im Krankenhaus und haben ungünstigere Arbeitszeiten.“ Zimmermann weiter:

„DIE LINKE fordert eine klare Aufwertung der ambulanten Pflege und unterstützt die Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz nach gesetzlichen Regelungen für eine gute ambulante pflegerische Versorgung. Die Patientinnen und Patienten müssen ambulant genauso gut versorgt werden können wie im Krankenhaus. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung für die Pflegekräfte. Die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten für ihre Versorgung muss gewährleistet sein.“

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news-45111 Fri, 10 Aug 2018 11:46:06 +0200 Lohndumping bei Ryanair muss endlich gestoppt werden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/lohndumping-bei-ryanair-muss-endlich-gestoppt-werden/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Der Streik der Ryanair-Piloten ist nur zu berechtigt. Die rücksichtslose Lohndumping-Strategie von Ryanair-Chef O'Leary muss endlich gestoppt werden", erklärt Pascal Meiser. „Der Streik der Ryanair-Piloten ist nur zu berechtigt. Die rücksichtslose Lohndumping-Strategie von Ryanair-Chef O'Leary muss endlich gestoppt werden. Es ist ein Skandal, dass sich ein Konzern, der zuletzt einen Rekordgewinn von 1,5 Milliarden Euro eingefahren hat, weigert, mit den Gewerkschaften über eine angemessene Bezahlung seiner Piloten und Flugbegleiterinnen zu verhandeln. Leidtragende dieser Dumping-Strategie sind auch die Flugreisenden, denn sie geht zunehmend auch zu Lasten der Qualität und der Sicherheit an Bord", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen europaweiten Streik der Piloten bei der Fluggesellschaft Ryanair. Meiser weiter:

„Ich wünsche den Piloten von Ryanair viel Erfolg. Wenn sie und die Flugbegleiterinnen bei Ryanair bessere Arbeitsbedingungen für sich erkämpfen, ist das gut für die ganze Branche. Denn nur so kann die zerstörerische Negativspirale gestoppt werden, die dazu führt, dass immer weitere Fluggesellschaften die Dumpingstrategie von Ryanair kopieren.

Auch die Bundesregierung ist in der Verantwortung, gegen die riskanten Dumping-Strategien im Flugverkehr endlich vorzugehen. Warum zum Beispiel nicht die Start- und Landerechte auf Flughäfen an die Bedingung knüpfen, dass Airlines arbeitsrechtliche Mindeststandards wie das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einhalten?"

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news-45105 Thu, 09 Aug 2018 13:06:07 +0200 Spahns `Weiter so´ gefährdet die Versorgungsqualität in Krankenhäusern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/spahns-weiter-so-gefaehrdet-die-versorgungsqualitaet-in-krankenhaeusern/ Pressemitteilung Gesundheit „Ein weiteres Mal werden die unhaltbaren Zustände an deutschen Krankenhäusern deutlich, wenn das Sterberisiko beispielsweise bei einer Bauchaorten-OP davon abhängig ist, wie und in welchem Krankenhaus operiert wird. Eine der Möglichkeiten zur Verbesserung wäre, bundesweit einheitliche Standards für die Pflegequalität an Krankenhäusern einzuführen, die Bundesregierung schreibt jedoch den Ist-Zustand einfach fort“, erklärt Harald Weinberg mit Blick auf den aktuellen Barmer-Krankenhausreport. „Ein weiteres Mal werden die unhaltbaren Zustände an deutschen Krankenhäusern deutlich, wenn das Sterberisiko beispielsweise bei einer Bauchaorten-OP davon abhängig ist, wie und in welchem Krankenhaus operiert wird. Eine der Möglichkeiten zur Verbesserung wäre, bundesweit einheitliche Standards für die Pflegequalität an Krankenhäusern einzuführen, die Bundesregierung schreibt jedoch den Ist-Zustand einfach fort“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Barmer-Krankenhausreports 2018. Weinberg weiter:

„Spahn verkündete Anfang Juli: `Wir haben verstanden, was in der Pflege los ist. Und machen etwas dagegen!´. Damit steht er bei den Pflegekräften und den Patienten im Wort. Die Änderungen im Kabinettsentwurf zum Pflegepersonalstärkungsgesetz sorgen aber nur für eine Fortschreibung des Ist-Zustands, statt den Krankenhäusern Vorgaben bezüglich der Personalausstattung zu machen. Die Maßnahmen sind untauglich und sollten aus dem Gesetz entfernt werden.

Ein Prozent Zuwachs an Pflegekräften reicht nicht aus, um die Qualität zu verbessern. Ein ‚Weiter so‘ gefährdet die Versorgungsqualität, das Ruder muss dringend rumgerissen und der richtige Kurs eingeschlagen werden. Überfällig ist ein pflegewissenschaftlich erstelltes Personalbemessungssystem, das Vorgaben in Form von Pflegekraft-Patienten-Verhältniszahlen je Station und Schicht enthält.“

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news-45103 Wed, 08 Aug 2018 13:05:38 +0200 Forderungen der Ryanair-Piloten sind absolut legitim https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/forderungen-der-ryanair-piloten-sind-absolut-legitim/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Die Ryanair-Belegschaft zeigt, was man erreichen kann, wenn man zusammenhält und sich nicht alles gefallen lässt. Letztlich wird dem Management nichts anderes übrig bleiben, als dem Druck von Piloten und Kabinenpersonal nachzugeben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. „Die Ryanair-Belegschaft zeigt, was man erreichen kann, wenn man zusammenhält und sich nicht alles gefallen lässt. Letztlich wird dem Management nichts anderes übrig bleiben, als dem Druck von Piloten und Kabinenpersonal nachzugeben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Ich bin beeindruckt, was die Ryanair-Beschäftigten trotz Drohungen und Schikanen bereits auf die Beine gestellt haben. Erstmals in ihrer Geschichte musste die Billig-Airline Gewerkschaften zulassen und Zugeständnisse machen. Da die Streikwelle immer mehr Länder erfasst, wird es für das Management immer schwieriger, die Beschäftigten verschiedener Standorte gegeneinander auszuspielen. Umso besser, dass auch die deutschen Ryanair-Piloten mit großer Mehrheit für eine Beteiligung an den Streiks gestimmt haben.

Die Forderungen der Piloten sind absolut legitim. Ryanair kann sich fairen Verhandlungen, Tarifverträgen und transparenten Gehaltsstrukturen nicht länger verschließen, sonst werden nicht nur die Piloten sondern auch immer mehr Fluggäste wegbleiben. Es gibt schließlich Alternativen.“

 

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news-45100 Tue, 07 Aug 2018 13:26:24 +0200 Angriff auf Bürgerrechte - Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/angriff-auf-buergerrechte-linksfraktion-unterstuetzt-klage-gegen-staatstrojaner-1/ Pressemitteilung Menschenrechte und humanitäre Hilfe Inneres „Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, zur Verfassungsbeschwerde des Datenschutzverein Digitalcourage gegen Staatstrojaner. „Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, zur Verfassungsbeschwerde des Datenschutzverein Digitalcourage gegen Staatstrojaner. Renner weiter:

„Zukünftig wollen Bundespolizei, die Polizeien der Länder und der Verfassungsschutz Staatstrojaner zu sogenannten Online-Durchsuchungen einsetzen. Das Ziel dieses Überwachungsfanatismus ist der´gläserne Bürger`. Während die Zahl der erfassten Straftaten seit Jahren sinkt, schüren Behörden und Regierung weiterhin die Angst vor steigender Kriminalität. Damit sollen weitere Ausweitungen behördlicher Befugnisse begründet werden.

Aus Verantwortung gegenüber geltendem Recht und aus linker, bürgerrechtlicher Überzeugung begrüßen wir die Klage des Vereins Digitalcourage e.V.“

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news-45099 Tue, 07 Aug 2018 12:03:14 +0200 Trumps Sanktionen gegen Iran sind brandgefährlich https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/trumps-sanktionen-gegen-iran-sind-brandgefaehrlich/ Pressemitteilung Auswärtiges „Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich bereits jetzt deutsche Unternehmen den US-Sanktionsdrohungen unterwerfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich bereits jetzt deutsche Unternehmen den US-Sanktionsdrohungen unterwerfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Das Atomabkommen lässt sich nur verteidigen, wenn die US-Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen abgewehrt werden können. Die Bundesregierung ist gefordert, den Vorbereitungen von Trump für einen neuen verheerenden Krieg im Nahen Osten entgegenzutreten. Der bisherige Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber Trump ist dagegen ein politischer Offenbarungseid. So wird der Boden dafür bereitet, dass sich der US-Präsident mit seinem Konfrontationskurs durchsetzt. Die deutsche Außenpolitik darf nicht weiter den katastrophalen Regime-Change-Kurs der USA unterstützen, will sie nicht dabei mithelfen eine ganze Region dauerhaft zu zerstören.

Notwendig ist ein sofortiger Stopp sämtlicher deutscher Waffenlieferungen in alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Zudem sollte die Bundesregierung endlich eine diplomatische Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit ergreifen."

 

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