Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fri, 07 May 2021 20:12:02 +0200 Fri, 07 May 2021 20:12:02 +0200 TYPO3 EXT:news news-54007 Fri, 07 May 2021 14:16:48 +0200 Gedenken an Opfer des faschistischen Vernichtungskrieges in Osteuropa nicht zersplittern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gedenken-an-opfer-des-faschistischen-vernichtungskrieges-in-osteuropa-nicht-zersplittern/ Pressemitteilung „DIE LINKE dankt allen, die in den Reihen der Roten Armee oder mit ihr gekämpft haben und gedenkt aller Opfer des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in Osteuropa, unabhängig ihrer Nationalität", erklärt Sevim Dagdelen zur Forderung der Ukraine nach einem eigenen Mahnmal für die ukrainischen NS-Opfer.  „DIE LINKE dankt allen, die in den Reihen der Roten Armee oder mit ihr gekämpft haben und gedenkt aller Opfer des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in Osteuropa, unabhängig ihrer Nationalität. Die Toten dürfen nicht erneut Opfer nationalistischer Interessenspolitik werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Forderung der Ukraine nach einem eigenen Mahnmal für die ukrainischen NS-Opfer. Dagdelen weiter:

„Wer die Opfergruppen Osteuropas zersplittert, relativiert im Nachhinein den Gesamtzusammenhang der verbrecherischen deutschen Besatzungspolitik im Zweiten Weltkrieg. Der Tag der Befreiung von der Nazi-Diktatur muss Anlass sein für Verstetigung der Versöhnung und Entspannung mit Russland und allen weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken.

DIE LINKE ist gegen eine Zersplitterung des Gedenkens und setzt sich für einen zentralen Gedenkort im Zentrum von Berlin für die Opfer des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in Osteuropa ein."

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news-54006 Fri, 07 May 2021 12:35:06 +0200 8. Mai: Eine freie und demokratische Gesellschaft muss Tag für Tag verteidigt werden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/8-mai-eine-freie-und-demokratische-gesellschaft-muss-tag-fuer-tag-verteidigt-werden/ Pressemitteilung Parlament "Uns alle mahnt der 8. Mai dazu, wachsam zu bleiben und für Frieden, Freiheit und Gleichheit zu streiten. Denn eine freie und demokratische Gesellschaft ist kein Naturgesetz, sondern muss Tag für Tag verteidigt werden", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, zum 76. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus. Zum 76. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

„Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos. Der Zweite Weltkrieg in Europa war vorbei.

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung für Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten und ihren Helfern verfolgt und versklavt wurden. Nach Jahren der NS-Diktatur, des Krieges und des Völkermords haben die Streitkräfte der Alliierten unter einer Vielzahl eigener Opfer dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte ein Ende bereitet und in Europa wieder Hoffnung geschaffen.

Uns alle mahnt der 8. Mai dazu, wachsam zu bleiben und für Frieden, Freiheit und Gleichheit zu streiten. Denn eine freie und demokratische Gesellschaft ist kein Naturgesetz, sondern muss Tag für Tag verteidigt werden. Auch 76 Jahre nach Kriegsende gilt: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“


Folder: Den 8. Mai zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag machen

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news-54005 Fri, 07 May 2021 12:20:39 +0200 Social Distancing der EU beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/social-distancing-der-eu-beenden/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union „Merkel betreibt auf EU-Ebene weiter Social Distancing. Durch ihr physisches Fernbleiben vom EU-Sozialgipfel in Porto unterstreicht sie wieder einmal den niedrigen Stellenwert, den soziale Fragen für die Bundesregierung in der EU haben. Dabei müsste die EU endlich die Bekenntnisebene verlassen und verbindliche soziale Mindeststandards setzen", erklärt Andrej Hunko.  

„Merkel betreibt auf EU-Ebene weiter Social Distancing. Durch ihr physisches Fernbleiben vom EU-Sozialgipfel in Porto unterstreicht sie wieder einmal den niedrigen Stellenwert, den soziale Fragen für die Bundesregierung in der EU haben. Dabei müsste die EU endlich die Bekenntnisebene verlassen und verbindliche soziale Mindeststandards setzen", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im portugiesischen Porto startenden EU-Sozialgipfels. Hunko weiter:

 „Die 2017 in Göteborg verabschiedete ,Soziale Säule' der EU war ein gutes Bekenntnis zu sozialeren Zielen, blieb aber ein sozialpolitisches Placebo. Der neue Aktionsplan der Kommission ist eine positive Absichtserklärung, mehr nicht. Es genügt nicht, positive Ziele für mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeit zu formulieren. Wir brauchen effektive und verbindliche Maßnahmen für die Umsetzung. Es ist zu erwarten, dass es wieder einmal bei Bekenntnissen bleiben wird, weil die Regierungen Unternehmensinteressen vor die sozialen Rechte der Beschäftigten stellen.

Während die EU durch ihre neoliberale Grundausrichtung die soziale Ungleichheit in immer neue Höhen treibt, reicht es in sozialen Fragen maximal für Symbolpolitik. Das muss endlich ein Ende haben. Statt eines ,Weiter so' braucht die EU einen Paradigmenwechsel, der grundlegend mit der fatalen Austeritätspolitik bricht und soziale Mindeststandards in allen EU-Mitgliedsstaaten verbindlich festschreibt. Ein Beitritt der EU zur Sozialcharta des Europarates könnte diesen Wandel einleiten. Ein dauerhaftes Ende der im Zuge der Pandemie ausgesetzten Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts, existenzsichernde Mindestlöhne und eine Stärkung der Tarifsysteme wären ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung."

 

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news-54004 Fri, 07 May 2021 11:59:04 +0200 Kopftuchverbot im Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten ist ein fatales Signal https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kopftuchverbot-im-gesetz-zum-erscheinungsbild-von-beamtinnen-und-beamten-ist-ein-fatales-signal/ Pressemitteilung Inneres „Dieses Gesetz schränkt die Religionsfreiheit ein und diskriminiert wieder einmal muslimische Frauen auf dem Arbeitsmarkt“, kritisiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag das heute vom Bundesrat beschlossene Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten. „Dieses Gesetz schränkt die Religionsfreiheit ein und diskriminiert wieder einmal muslimische Frauen auf dem Arbeitsmarkt“, kritisiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag das heute vom Bundesrat beschlossene Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten. Buchholz weiter:

„CDU/CSU und SPD können nicht erklären, warum ein Gesetz, das Nazi-Tattoos und verfassungswidrige Symbole verbieten soll, gleichzeitig die Möglichkeit enthält, ein Verbot von Kopftuch, Kippa oder Kreuz für Beamtinnen und Beamte durchzusetzen. In der Realität trifft dies vor allem muslimische Frauen. Anstatt das individuelle Recht auf Religionsfreiheit von Beamtinnen und Beamten zu verteidigen und das konkrete Verhalten einer Beamtin zum Maßstab zu machen, nährt die Bundesregierung mit dem Gesetz das Vorurteil, erkennbar muslimische Frauen wären nicht in der Lage, die staatliche Neutralität auszuüben. Damit leistet sie Rassismus und Diskriminierung Vorschub.

DIE LINKE hat sich als einzige Partei im Bundestag und in den Ländern für ein Nein zu diesem Gesetz ausgesprochen. Das Gesetz, das im Hauruckverfahren durch den Bundestag gebracht wurde, hätte im Bundesrat gestoppt werden können, wenn die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen den Vermittlungsausschuss angerufen hätten. Dort hätte man den entsprechenden Passus aus dem Gesetz streichen können. Dass die von den Grünen mitregierten Länder das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht verhindert haben, ist mehr als enttäuschend.“

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news-54003 Fri, 07 May 2021 11:37:13 +0200 Der Großteil der Bevölkerung ist nicht geimpft https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/der-grossteil-der-bevoelkerung-ist-nicht-geimpft/ Pressemitteilung Gesundheit Inneres Recht „Es ist gut, dass die Beschränkungen für geimpfte Personen, soweit es geht, fallen. Solange aber der Großteil der Bevölkerung immer noch kein Impfangebot hatte und eine Impfung für Millionen Menschen auf der Welt nicht einmal in Sicht ist, gibt es keinen Grund zum Feiern. Es bleibt wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, für genug Impfstoff zu sorgen, auch international“, erklärt Jan Korte.  „Es ist gut, dass die Beschränkungen für geimpfte Personen, soweit es geht, fallen. Solange aber der Großteil der Bevölkerung immer noch kein Impfangebot hatte und eine Impfung für Millionen Menschen auf der Welt nicht einmal in Sicht ist, gibt es keinen Grund zum Feiern. Es bleibt wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, für genug Impfstoff zu sorgen, auch international“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Wegfall von Beschränkungen für Geimpfte. Korte weiter:

„Die Pandemie muss international bekämpft werden. Das ist nicht nur humanitäre Verpflichtung, es ist auch reiner Selbstschutz und verhindert gefährliche Mutationen. US-Präsident Joe Biden hat das verstanden, im Gegensatz zur Bundesregierung. Es ist hochgradig peinlich, dass Union und SPD auf die Expertise von Nobelpreisträgern und Hilfsorganisationen mit Argumenten der Pharmabosse antworten. Der Schutz von Menschenleben ist wichtiger als der Schutz von Eigentum.“

 

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news-53971 Fri, 07 May 2021 10:16:34 +0200 Psychische Erkrankungen endlich als Berufskrankheit anerkennen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/psychische-erkrankungen-endlich-als-berufskrankheit-anerkennen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Psychischen Erkrankungen, die von der Arbeit kommen, müssen als Berufskrankheit anerkannt werden. Als LINKE fordern wir das schon lange – und endlich kommt Bewegung in die Sache“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, den Beschluss des Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zur möglichen Anerkennung psychischer Erkrankungen als Berufskrankheiten. „Psychischen Erkrankungen, die von der Arbeit kommen, müssen als Berufskrankheit anerkannt werden. Als LINKE fordern wir das schon lange – und endlich kommt Bewegung in die Sache“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, den Beschluss des Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zur möglichen Anerkennung psychischer Erkrankungen als Berufskrankheiten. Krellmann weiter:

„Auch für Stress-Erkrankungen wie Burnout brauchen wir eine Anerkennung als Berufskrankheit. Denn für Betroffene ist es von Vorteil, wenn die Unfallversicherung ihre Versorgung übernimmt: Die Reha-Leistungen sind besser als bei der Krankenversicherung, und eine Entschädigung gibt es nur dort. Wir reden hier über lebenslange Renten. Bislang werden die hohen Folgekosten psychischer Erkrankungen von der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie aus Steuermitteln getragen. Die arbeitgeberfinanzierte Unfallversicherung ist völlig außen vor. Das geht so nicht! Wer verursacht, zahlt - das muss auch bei Burnout und Co. gelten.

Überfällig ist eine echte Härtefallregelung bei den Berufskrankheiten. Denn heute werden nur Krankheiten entschädigt, die auf der sogenannten Berufskrankheiten-Liste stehen. Psychische Erkrankungen fehlen da völlig. Deshalb muss eine Entschädigung auch möglich sein, wenn eine Krankheit nicht auf der Liste steht, etwa wenn glasklar ist, dass eine Beschäftigte durch Stress bei der Arbeit krank geworden ist. Viele steigen bei den komplizierten Berufskrankheiten-Verfahren überhaupt nicht durch. Deshalb muss die Bundesregierung sich endlich für unabhängige Beratungsstellen einsetzen, und zwar speziell für Betroffene von Berufskrankheiten, flächendeckend und in jedem Bundesland. In Bremen, Hamburg und Berlin arbeiten solche unabhängigen Beratungsstellen schon sehr erfolgreich.“

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news-53953 Thu, 06 May 2021 15:20:35 +0200 Solidarität mit der verfolgten Opposition statt Kuschelkurs mit Erdogan https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/solidaritaet-mit-der-verfolgten-opposition-statt-kuschelkurs-mit-erdogan/ Pressemitteilung Auswärtiges „Der Kuschelkurs der Bundesregierung mit dem autoritären Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der verfolgten Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Ein klares öffentliches Bekenntnis der Solidarität mit den inhaftierten Oppositionellen in dem NATO-Land bleiben bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wie bei Bundesaußenminister Heiko Maas weiter eine große Leerstelle“, erklärt Sevim Dagdelen. „Der Kuschelkurs der Bundesregierung mit dem autoritären Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der verfolgten Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Ein klares öffentliches Bekenntnis der Solidarität mit den inhaftierten Oppositionellen in dem NATO-Land bleiben bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wie bei Bundesaußenminister Heiko Maas weiter eine große Leerstelle“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Dagdelen weiter:

„Es ist ein Hohn, dass Maas mit Cavusoglu in Berlin mit Zuversicht baldiges touristisches Reisen bespricht, während in Ankara der frühere HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas gleichzeitig wegen absurder Terrorvorwürfe auf die Anklagebank geführt wird. Angesichts der zehntausenden politischen Gefangenen in den Knästen Erdogans und der anhaltenden völkerrechtswidrigen Besatzung der türkischen Armee im Norden Syriens an der Seite islamistischer Mörderbanden muss die Bundesregierung den Forderungen der Türkei nach Ausweitung der Zollunion und Visafreiheit endlich eine klare Absage erteilen.“

 

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news-53949 Thu, 06 May 2021 11:59:19 +0200 Bundesregierung muss staatliche Gewalt in Kolumbien endlich klar verurteilen und Finanzhilfen für sogenannten Friedensprozess stoppen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-staatliche-gewalt-in-kolumbien-endlich-klar-verurteilen-und-finanzhilfen-fuer-so/ Pressemitteilung Auswärtiges „Während von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iván Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Außenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin öffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in Kolumbien skandalös", erklärt Heike Hänsel. „Während von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iván Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Außenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin öffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in Kolumbien skandalös", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Das Militär ist nach wie vor in den Straßen, verschiedene Menschenrechtsorganisationen zählen bereits mindestens 30 Personen, die von staatlichen Einsatzkräften im Zuge der Proteste getötet wurden, hunderte Menschen wurden verletzt und weit über 1.000 festgenommen. Die Lage gleicht in einigen Städten einem Bürgerkrieg. Selbst das Büro der UNO in Cali wurde angegriffen. Berichte über das nächtliche Abstellen von Internet und Strom zeigen, wie die kolumbianische Regierung Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Äußerst besorgniserregend sind Videoaufnahmen und glaubwürdige Berichte, wonach staatliche Einsatzkräfte in Zivil die Eskalation weiter anheizen.

Das geplante ‚Dekret über innere Unruhen‘, das den Ausnahmezustand und die Militarisierung der Straßen sogar noch erweitern soll, muss umgehend gestoppt werden. Das Militär und auch die sogenannte Anti-Aufstandseinheit ESMAD müssen in die Kasernen zurückgerufen werden, damit das Morden aufhört und die für die Gewalt Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden. Die Bundesregierung muss dabei endlich eine klare Haltung zeigen, ebenso die NATO, da Kolumbien auch einer ihrer globalen Partner ist. Deutschland finanziert zudem die Umsetzung des Friedensabkommens, diese Gelder müssen angesichts dieser Bilder erst einmal gestoppt werden.“

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news-53950 Thu, 06 May 2021 11:50:59 +0200 Bundestag kann sich noch heute für Patentfreigabe aussprechen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundestag-kann-sich-noch-heute-fuer-patentfreigabe-aussprechen/ Pressemitteilung Gesundheit „Es wurde bereits wertvolle Zeit im Kampf gegen das Coronavirus und die Mutationen verloren. Der Tod vieler Menschen hätte vermieden werden können. Die Zeit drängt! Um den weltweiten Bedarf an Impfstoff weltweit zu decken, kann man nicht auf die Gesetze des Marktes und auf die Freiwilligkeit der Pharmaindustrie setzen. Das hat inzwischen sogar die US-Regierung erkannt“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Entscheidung der US-Regierung, sich bei der Welthandelsorganisation für eine Aussetzung der Patente auf Corona-Impfstoffe einzusetzen. „Es wurde bereits wertvolle Zeit im Kampf gegen das Coronavirus und die Mutationen verloren. Der Tod vieler Menschen hätte vermieden werden können. Die Zeit drängt! Um den weltweiten Bedarf an Impfstoff weltweit zu decken, kann man nicht auf die Gesetze des Marktes und auf die Freiwilligkeit der Pharmaindustrie setzen. Das hat inzwischen sogar die US-Regierung erkannt“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Entscheidung der US-Regierung, sich bei der Welthandelsorganisation für eine Aussetzung der Patente auf Corona-Impfstoffe einzusetzen. Kessler weiter:

„Auch die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen jetzt Menschenleben vor Profite stellen und ihre ablehnende Haltung zur Aufhebung des Patentschutzes für die Impfstoffe aufgeben! Dadurch können der Impfnationalismus der reichen Länder überwunden und sämtliche Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoffe mobilisiert werden. Anders ist diese Pandemie nicht zu besiegen. Solange Bundesregierung und EU-Kommission ihre Impfstrategie nicht ändern, werden die Gewinner der Pandemie die Pharmakonzerne sein.  Der Bundestag kann heute den Weg für eine deutsche Zustimmung zur Freigabe der Patente freimachen, denn um 20 Uhr stimmt das Parlament über den Antrag der LINKEN auf Patentfreigabe zur Bekämpfung der Pandemie ab (BT-Drs. 19/25787 und 19/24362). Ich fordere die anderen demokratischen Fraktionen auf, dem Antrag zuzustimmen.“

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news-53938 Wed, 05 May 2021 17:14:15 +0200 Pflegende Angehörige verdienen Rentenplus https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/pflegende-angehoerige-verdienen-rentenplus/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Gesundheit „Pflegende Angehörige brauchen dringend Verbesserungen. Die Rentenansprüche müssen rauf und alle Angehörige, die pflegen, sollen Ansprüche erwerben können, auch Altersrentner und arbeitslose Menschen", erklärt Pia Zimmermann. „Pflegende Angehörige brauchen dringend Verbesserungen. Die Rentenansprüche müssen rauf und alle Angehörige, die pflegen, sollen Ansprüche erwerben können, auch Altersrentner und arbeitslose Menschen", erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung zum Antrag "Rentenplus für pflegende Angehörige". Zimmermann weiter:

„Besonders optimistisch stimmen mich die Aussagen aus dem Sozialverband VdK, der unseren Antrag ausdrücklich und vollständig begrüßte. Es ist doch absurd: Sichern pflegende Angehörige gute Pflege durch zusätzliche professionelle Pflegedienste, werden Rentenleistungen auch noch gekürzt. Und wer bereits Altersrente bezieht, erwirbt gar keine Ansprüche. Die vielen Pflegestunden im Pflegegrad 1 werden bisher völlig ignoriert.

Wohin das führt, machte vor allem der Zusammenschluss pflegender Angehöriger "wir pflegen" e.V. deutlich: in Altersarmut, vor allem von Frauen. In den Stellungnahmen unterstützten auch die Caritas, der BAG Selbsthilfe und der Pflegeexperte Prof. Heinz Rothgang Verbesserungen für pflegende Angehörige. Auch über die Rentenregelungen hinaus. Angesichts dessen erwarte ich, dass die Koalition in ihrer angekündigten Finanzierungsreform der Pflege unsere Vorschläge aufgreift."


Mehr zum Thema: 
Pflegende Angehörige: 44 Milliarden Euro Wertschöpfung, trotzdem arm - Anhörung morgen im Bundestag
Viel Arbeit, wenig Unterstützung, kaum Rente: Pflegende Angehörige in der Armutsspirale

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news-53937 Wed, 05 May 2021 15:44:31 +0200 Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/das-baulandmobilisierungsgesetz-ist-ein-zahnloser-tiger/ Pressemitteilung Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Das jahrelange Gezerre hinter den Kulissen der Koalition hat ein mageres Ergebnis gebracht. Das Resultat ist ein Gesetz, das kaum Bauland mobilisieren wird. Beim Umwandlungsverbot ist es löchrig wie ein Schweizer Käse und wird dank zahlreicher Schlupflöcher weitgehend wirkungslos bleiben. Die Bodenpreisexplosion wird mit diesem Gesetz nicht gestoppt. Das große wohnungspolitische Vorhaben dieser Legislatur ist bei genauerem Hinsehen eine vertane Chance – zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung der Koalitionsfraktionen und der Ausschussberatung zum Baulandmobilisierungsgesetz. „Das jahrelange Gezerre hinter den Kulissen der Koalition hat ein mageres Ergebnis gebracht. Das Resultat ist ein Gesetz, das kaum Bauland mobilisieren wird. Beim Umwandlungsverbot ist es löchrig wie ein Schweizer Käse und wird dank zahlreicher Schlupflöcher weitgehend wirkungslos bleiben. Die Bodenpreisexplosion wird mit diesem Gesetz nicht gestoppt. Das große wohnungspolitische Vorhaben dieser Legislatur ist bei genauerem Hinsehen eine vertane Chance – zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung der Koalitionsfraktionen und der Ausschussberatung zum Baulandmobilisierungsgesetz. Lay weiter:

„Beim Umwandlungsverbot sind die Parallelen zur unwirksamen Mietpreisbremse unverkennbar. Die Verantwortung, ob und wie Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden können, wurde in die Länder verschoben. Dies wird ein zähes Ringen auf Kosten der Mieterinnen und Mieter auf Landesebene zur Folge haben, zumal jeweils auch noch zwei Verordnungen erlassen werden müssen. Bestehende Schlupflöcher beim Umwandlungsverbot wurden nicht geschlossen, im Gegenteil: es kommen weitere hinzu. Die Immobilienwirtschaft darf sofort umwandeln, wenn sie den Verkauf von zwei Dritteln der Wohnungen nur an Mieterinnen und Mieter verspricht. Da die Regelung in viereinhalb Jahren ausläuft, bleibt es folgenlos, wenn die Vermieter sich nicht an ihr Versprechen halten. Die Aufnahme der ‚wirtschaftlichen Unzumutbarkeit‘ als Ausnahme beim Umwandlungsverbot ist ein Persilschein für Umwandlungswünsche aller Art. Für Milieuschutzgebiete kann sich der Mieterschutz bei Umwandlungen sogar noch verschlechtern. Die zeitliche Befristung des Umwandlungsverbots bis 2025 ist ein weiterer Bärendienst, den die GroKo den Mieterinnen und Mietern erweist. Und mit einer Ausnahmeregelung für die Umwandlung von Häusern bis zu 15 Wohnungen, die angeblich Kleineigentümern dienen soll, wurde der schlechte Entwurf der Regierung durch den Druck der Unionsfraktion weiter verschlechtert.

Die leichten Verbesserungen beim Vorkaufsrecht sind gut, reichen aber bei weitem nicht aus. Das Vorkaufsrecht muss im gesamten Gemeindegebiet preislimitiert zum sozialen Ertragswert und mit einer Frist von sechs Monaten ausgeübt werden dürfen. Andernfalls bleibt das kommunale Vorkaufsrecht ein stumpfes Schwert. Diese graduellen Verbesserungen wiegen die verpassten Möglichkeiten bei weitem nicht auf. Ob bei Baugeboten, beim Erbbaurecht oder bei der Regulierung von Bodenpreisexplosionen. Zentrale Aufgaben wurden nicht angepackt oder nur unzureichend gelöst. Am Ende erweist sich das Baulandmobilisierungsgesetz als zahnloser Tiger, der den Ausverkauf der Städte nicht stoppen wird.“

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news-53928 Wed, 05 May 2021 13:36:52 +0200 Fehler der Rentenüberleitung erfordern gerechte Lösungen – nicht nur für Härtefälle https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fehler-der-rentenueberleitung-erfordern-gerechte-loesungen-nicht-nur-fuer-haertefaelle/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Nur einmalig 2556,46 Euro - diese absurde Summe wäre ein schlechter Witz. Sicherlich würden sich die Menschen mit sehr kleinen Renten über das Geld freuen. Aber die meisten Betroffenen der DDR-Rentenüberleitung würden sowieso leer ausgehen. Denn nur wer eine Rente in der Nähe der Grundsicherung erhält und strengen Ausschlusskriterien trotzen kann, soll überhaupt in den Genuss der Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds kommen“, erklärt Matthias Höhn. „Nur einmalig 2556,46 Euro - diese absurde Summe wäre ein schlechter Witz. Sicherlich würden sich die Menschen mit sehr kleinen Renten über das Geld freuen. Aber die meisten Betroffenen der DDR-Rentenüberleitung würden sowieso leer ausgehen. Denn nur wer eine Rente in der Nähe der Grundsicherung erhält und strengen Ausschlusskriterien trotzen kann, soll überhaupt in den Genuss der Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds kommen“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte über einen Entwurf zum Härtefallfonds. Höhn weiter:

„Es ist empörend, dass die große Koalition die ganze Legislaturperiode verschlafen hat und nun kurz vor der Bundestagswahl für drei völlig unterschiedliche Betroffenengruppen einen Kompromiss finden will. Die Spätaussiedler, die jüdischen Kontingentflüchtlinge und die Ostdeutschen mit DDR-Rentenansprüchen haben rentenrechtlich nichts miteinander zu tun. Wir brauchen gerechte Lösungen für die Fehler der Rentenüberleitung - nicht nur für Härtefälle. Für die Ostdeutschen wäre ein solch krummer Betrag keine Anerkennung ihrer Lebensleistung und keine Gewährung ihrer rechtmäßigen Rentenansprüche, sondern die pure, centgenaue Verhöhnung.“

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news-53927 Wed, 05 May 2021 12:28:21 +0200 Aufholpaket wird Bedarfen von Kindern und Familien nicht gerecht https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/aufholpaket-wird-bedarfen-von-kindern-und-familien-nicht-gerecht/ Pressemitteilung Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Das Aufholpaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend, weil es nicht langfristig angelegt ist und mit zwei Milliarden Euro viel zu klein ausfällt. Während für große Unternehmen geklotzt wurde, wird für ärmere Familien nur gekleckert. Allein für die Lufthansa waren in Windeseile neun Milliarden Euro da. Am Armutssystem Hartz IV hält die Regierung hingegen auch in der Krise fest, die für alle Menschen eine enorme Mehrbelastung und durch Homeschooling und Infektionsschutz auch Mehrkosten bedeutet. Da ist ein einmaliger Bonus von 100 Euro für ärmere Familien blanker Hohn. Es ist Zeit für eine soziale Familienpolitik, die eine Kindergrundsicherung schafft, die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien ausreichend finanziert und ein echtes Aufholpaket auf den Weg bringt“, erklärt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen sogenannten Aufholpaket für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien. „Das Aufholpaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend, weil es nicht langfristig angelegt ist und mit zwei Milliarden Euro viel zu klein ausfällt. Während für große Unternehmen geklotzt wurde, wird für ärmere Familien nur gekleckert. Allein für die Lufthansa waren in Windeseile neun Milliarden Euro da. Am Armutssystem Hartz IV hält die Regierung hingegen auch in der Krise fest, die für alle Menschen eine enorme Mehrbelastung und durch Homeschooling und Infektionsschutz auch Mehrkosten bedeutet. Da ist ein einmaliger Bonus von 100 Euro für ärmere Familien blanker Hohn. Es ist Zeit für eine soziale Familienpolitik, die eine Kindergrundsicherung schafft, die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien ausreichend finanziert und ein echtes Aufholpaket auf den Weg bringt“, erklärt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen sogenannten Aufholpaket für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien.

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news-53925 Wed, 05 May 2021 11:57:19 +0200 EU-Industriestrategie: Mehr Engagement für den sozial-ökologischen Umbau nötig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eu-industriestrategie-mehr-engagement-fuer-den-sozial-oekologischen-umbau-noetig/ Pressemitteilung Europäische Union Wirtschaft und Technologie „Die EU-Kommission hat keine industriepolitische Vision für die Wirtschaft von morgen, sie will lediglich ein ‚Weiter so wie bisher‘ – nur ein bisschen flexibler und ein bisschen grüner“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die neue EU-Industriestrategie. „Die EU-Kommission hat keine industriepolitische Vision für die Wirtschaft von morgen, sie will lediglich ein ‚Weiter so wie bisher‘ – nur ein bisschen flexibler und ein bisschen grüner“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die neue EU-Industriestrategie. Ulrich weiter:

„Der EU-Industriestrategie fehlt vor allem eine Verzahnung mit dem Green Deal und dem Wiederaufbauplan. Auch dass die Wettbewerbsfähigkeit immer noch als treibender Faktor benannt wird, den es zu steigern gilt, ist eine problematische Fehlorientierung der EU-Kommission. Nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb ist die Grundlage für die sozial-ökologische Transformation.

Sinnvoll ist, dass die EU-Industriestrategie mehr vertikale als horizontale Instrumente verspricht und sogenannte Key-Performance-Sektoren ausgewiesen werden, in denen die Mitgliedstaaten sich stärker engagieren sollen, wie beispielsweise eine heimische Chip-Produktion. Die Förderung digitaler und grüner Technologien allein reicht aber nicht aus.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz zeigt, dass jetzt mehr Tempo angesagt ist. Der ökologische Umbau der Wirtschaft muss unbedingt industriepolitisch begleitet werden, damit die Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben. Es braucht eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. ‚Fördern und fordern‘ ist die Devise. Es reicht nicht aus, ambitionierte Klimaziele festzulegen. Es muss endlich auch aufgezeigt werden, wie diese Ziele erreicht werden sollen und es müssen die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden.“

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news-53926 Wed, 05 May 2021 11:55:00 +0200 Waffenexporte verbieten, NATO-Aufrüstung beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/waffenexporte-verbieten-nato-aufruestung-beenden/ Pressemitteilung Auswärtiges Verteidigung Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „DIE LINKE begrüßt die breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten. Die aktuellen Umfragewerte sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ein Weckruf an die Parteien für einen grundsätzlichen politischen Richtungswechsel in der Rüstungspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen. „DIE LINKE begrüßt die breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten. Die aktuellen Umfragewerte sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ein Weckruf an die Parteien für einen grundsätzlichen politischen Richtungswechsel in der Rüstungspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Dagdelen weiter:

„Profitgarantien für die deutsche Rüstungsindustrie dürfen nicht länger Handlungsmaxime der Bundesregierung sein. Die aktuellen Umfrageergebnisse sind vielmehr ein deutlicher Auftrag an die Parteien zu einem Kurswechsel. Demokratie herrscht, wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung mit ihrer Forderung auch durchsetzt.

Weder die immer weiter steigenden Ausgaben für die Aufrüstung der Bundeswehr noch skrupellose Waffenlieferungen der Bundesregierung in die Konfliktgebiete dieser Welt haben die Zustimmung der Bevölkerung. Die Absage an das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO ist überfällig, wie die Forderung einer überdeutlichen Mehrheit in Deutschland, Spanien und Italien nach Kürzung der Militärausgaben unterstreicht.

DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten und ein Ende der Aufrüstung der Bundeswehr zur global operierenden Interventionsarmee. Statt den Waffenschmieden in Deutschland und Europa immer neue Megaprofite zu sichern, muss jetzt umgehend die Konversion der Rüstungsindustrie für die Herstellung von Gütern der Gesundheitssicherung und des täglichen Bedarfs in die Wege geleitet werden.“

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