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„Während in den Industrieländern schon Drittimpfungen durchgeführt werden und die Profite von BionTech in die Höhe schießen, gehen die meisten Länder des globalen Südens fast leer aus. Dort sterben jeden Tag 10.000 Menschen an den Folgen von Covid-19, weil weniger als zwei Prozent der Menschen geimpft sind. Wie Hohn wirken damit auch Aussagen der Bundesregierung, dass auch ohne die Freigabe der Patente das knappe Angebot an Corona-Impfstoffen rasch weltweit erhöht werden kann", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des heutigen Beginns der Aktionswoche eines internationalen Bündnis von 75 Hilfsorganisationen für die Patentfreigabe.

„Viele afrikanische Volkswirtschaften befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Anstatt dieser Krise durch die Freigabe von Impfstoffpatenten und massive Investitionen in die öffentliche Gesundheitsversorgung zu begegnen, trifft sich die Bundesregierung lieber mit deutschen Unternehmen, um lukrative Investitionsmöglichkeiten in Afrika auszuloten“, kritisiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den „G20 Compact with Africa“-Gipfel, der unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Merkel am 27. August in Berlin stattfindet.

„Die heutigen Wahlen in Äthiopien drohen den autoritären Regierungskurs von Premierminister Abiy Ahmed zu zementieren und die politische Krise im Land zu verstärken. Abiy Ahmed versucht, seinen Führungsanspruch durch die Abhaltung fragwürdiger, undemokratischer Wahlen zu legitimieren. Die Bundesregierung darf sich an diesem gefährlichen Spiel nicht beteiligen und den Wahlausgang nicht anerkennen. Zugleich muss sie den Druck auf die äthiopische Regierung erhöhen, wieder einen friedlichen und demokratischen Kurs einzuschlagen“, sagt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

„Die Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe ist das Gebot der Stunde, um Menschenleben zu retten und ganze Volkswirtschaften in ärmeren Ländern vor dem Kollaps zu bewahren“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Kritik des Chefs der UNO-Entwicklungsorganisation UNDP, Achim Steiner, an der Blockadehaltung Deutschlands.

„Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes hätte ein Anlass zum Feiern werden können. Das Gesetz ist aber leider nur ein blasser Schatten von dem, was es hätte werden können. Die Handschrift der Konzernlobby ist im gesamten Gesetzestext wiederzufinden. Kein Wunder, denn in den letzten Monaten des Gesetzgebungsprozesses hat sich die Bundesregierung auf höchster Ebene immer wieder fast ausschließlich mit Unternehmensverbänden getroffen. Das Lieferkettengesetz muss nachgebessert werden, um den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu entsprechen. Das sollte zum 10-jährigen Jubiläum der Leitprinzipien der Minimalkonsens sein“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur voraussichtlichen Verabschiedung des Lieferkettengesetzes am morgigen Freitag im Bundestag.

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklären sich zum Kabinettsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz.

„Fast 690 Millionen Menschen sind unterernährt - das sind 690 Millionen Menschen zu viel. Der steigende Reichtum Weniger auf der einen Seite und die Zunahme der Armut auf der anderen Seite ist beschämend. Zudem tragen die aktuellen Hochrechnungen der Welthungerhilfe noch nicht den Auswirkungen der Corona-Pandemie Rechnung, die schon jetzt Hunger und Unterernährung zu verschärfen drohen", erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Welthunger-Index 2020.

„Jetzt ist es offiziell: Die Wirtschaft schafft es nicht von alleine, menschenrechtliche Prinzipien durchzusetzen, um die Förderung von Rohstoffen oder Produktion von Kleidung angemessen zu überwachen. Und das, obwohl die Wirtschaftslobby zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Vorfeld noch dafür gesorgt hatte, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig blieben. Dies ist ein doppeltes Armutszeugnis“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die heutige Vorstellung der zweiten Runde des NAP-Monitorings, wonach weiterhin weit unter 50 Prozent der Unternehmen unternehmerische Sorgfaltspflichten umsetzen.

„Die weltweit produzierten Güter reichen aus, damit alle heute auf der Erde lebenden Menschen sofort genug zu essen und ein Dach über dem Kopf hätten – auch für eine Basis-Gesundheitsversorgung sowie genügend Schulplätze würden sie ausreichen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, anlässlich des Weltbevölkerungstages am 11. Juli.

„Während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hält, laufen andere Infektionskrankheiten wie Malaria seit Jahrzehnten unter dem Radar. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich beinahe eine halbe Million Menschen an dieser mit ausreichender Diagnostik und medizinischer Behandlung eigentlich gut heilbaren Krankheit - eine unannehmbar hohe Zahl", erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum Welt-Malaria-Tag am 25. April 2020.