Anlässlich der heutigen ersten Sitzung des Runden Tisches zum Thema "Heimkinder und deren Misshandlung in der Bundesrepublik der Jahre 1949 bis 1975" fordert Elke Reinke, Kinderrechten Verfassungsrang zu geben: "Angesichts der Verletzung der Menschenrechte von hunderttausenden Kindern und Jugendlichen zeigt sich, wie wichtig die Anerkennung von Kinderrechten ist."
Foto: Uwe Steinert
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Dass die Jugend unsere Zukunft ist, ertönt regelmäßig an diesem Tage. Doch die Perspektiven für Jugendliche sehen ganz anders aus. Zwar verspricht die Bundesregierung jährlich allen Schulabgängern ausreichend Ausbildungsplätze, doch auch dieses Jahr sind wieder Hunderttausende in Warteschleifen und Arbeitslosigkeit geparkt. Auch nicht viel mehr als hehre Ankündigungen hat die Bundesregierung für die Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden übrig.
"Immer, wenn man glaubt, es geht nicht mehr schlimmer, belehrt uns BILD eines besseren", kommentiert Elke Reinke die Neidkampagne des Springer-Blattes gegen Hartz IV-Beziehende. Das Ausspielen von Erwerbslosen und Erwerbstätigen müsse endlich ein Ende finden. Von den wirklich brennenden Problemen werde so nur abgelenkt.
"Freiwilliges Engagement in Jugendfreiwilligendiensten darf nicht zur Prekarisierung der Betroffenen oder zur Verdrängung regulärer Beschäftigung führen", warnt Elke Reinke. Engagierte Jugendliche müssten besser unterstützt und geschützt werden. Deshalb gelte es, Mitbestimmung, soziale Absicherung und den Bildungsaspekt zu verbessern und der Gefahr einer "Generation Schnupperpraktikum" entgegenzuwirken.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV keine GEZ-Gebühren bezahlen müssen, selbst wenn sie zuvor Arbeitslosengeld I bezogen haben und deshalb einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II erhalten. "Das Urteil war überfällig", findet Elke Reinke. Aus Sicht von Lothar Bisky verstieß die bisherige Praxis gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.
Wahlbeobachter der Fraktion DIE LINKE. waren in Venezuela und stellen fest: an der Durchführung der Wahl gibt es nichts auszusetzen.
"Wer Schulbücher nicht finanziert und bei über 1,7 Millionen betroffenen Kindern und Jugendlichen keine armutsfeste Grundsicherung einführt, der sollte sich seine Empörung über ‚Motivationsprobleme’ und die so genannte ‚Bildungsferne’ sparen", empfiehlt Elke Reinke mit Blick auf die Unterschicht-Debatte in der SPD.
Nach einem Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit seien angeblich in 5% der Fälle Alg II zu Unrecht bezogen worden. Dazu erklärt Elke Reinke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales : "Mit der beschlossenen HartzIV-Verschärfung wurden die Willkürrechte der Agenturen optimiert. Der nächste Schritt wird ein Wettbewerb zwischen den Agenturen über die Höhe der erteilten Sanktionen sein ..."
Die CDU spitzt die Debatte um das Existenzminimum in der Bundesrepublik zu. Ihr Fraktionschef Kauder setzt an dem Ministerium vorbei eine fraktionseigene Arbeitsgruppe ein, die bis zum „Herbst Antworten auf die Kostenexplosion“ suchen soll. Finanzminister Peer Steinbrück erklärt Hartz IV zum „Sozialaufbau-Programm“, weil mehr Ausgaben aufgebracht werden mussten, als die Regierung eingeplant hatte. Dazu erklärt Elke Reinke, Mitglied der Fraktion DIE LINKE.:
Die Bundesregierung hat heute im Ausschuss Arbeit und Soziales die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes vorgestellt. Dazu erklärt Elke Reinke, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales für die Fraktion DIE LINKE.:"Die Bundesregierung empfiehlt den Ländern die Leistungshöhe für die Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII auf 345 Euro festzulegen. Das ist ein Erfolg der Sozialproteste und der Sozialverbände."