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„Der von Peter Altmaier immer wieder beschworene Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zeigt erste Risse. Weil sich die Frage, wo die noch ausstehenden 26 Castoren zwischengelagert werden sollen, als unlösbar erwiesen hat, wurde sie erst einmal vertagt. Das von einer Einigung in dieser Frage abhängende Standortauswahlgesetz ist damit zum Scheitern verurteilt, auch wenn es wie geplant Ende Juni beschlossen wird“, erklärt Dorothée Menzner zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll beginnt mit derart gravierenden Fehlern, dass die nächste Protestwelle von Bürgerinnen und Bürgern vorprogrammiert ist. Was das Bundeskabinett heute beschlossen hat, ist kein neues verbessertes Suchverfahren, sondern schlicht Gorleben 2.0", kommentiert Dorothée Menzner den Kabinettsbeschluss zum Endlagersuchgesetz.

"Die Zahlen zur Wind- und Solarstromerzeugung sind ermutigend, zeigen aber auch, dass die Quantität noch nichts über die Qualität der Energiewende aussagt. Gerade die soziale Komponente der Energiewende wird bislang sträflich vernachlässigt", erklärt Dorothée Menzner.

"Es ergibt überhaupt keinen Sinn, ein Gesetz für die Suche nach einem Atommüllendlager zu beschließen, in dem nichts zum Verfahren steht. Mit dem sogenannten Konsens über ein Endlagersuchgesetz versucht Peter Altmaier, das Pferd von hinten aufzuzäumen", erklärt Dorothée Menzner zum heutigen "Spitzentreffen" beim Bundesumweltminister.

„Bevor ein Endlagersuchgesetz beschlossen wird, sollte es eine Denkpause geben, um die Fehler aufzuarbeiten, die in der Asse, in Morsleben oder Gorleben gemacht wurden. DIE LINKE unterstützt deshalb im Grundsatz die Idee einer Enquetekommission, sofern diese unabhängig arbeiten kann und dem Gedanken der Bürgerbeteiligung Rechnung getragen wird. Entscheidend ist jedoch, dass die elementaren Forderungen der Anti-Atom-Bewegung von der Kommission berücksichtigt werden“, kommentiert Dorothée Menzner die Pläne zur Einrichtung einer Bund-Länder-Enquetekommission zur Klärung der Grundsatzfragen für die Lagerung hochradioaktiven Mülls. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Berichterstatterinnen der Opposition im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: "Die Erstellung eines gemeinsamen Berichtes (Feststellungsteil) ist an der starren Haltung der Koalition gescheitert. Schwarz-Gelb kämpft die Schlachten von gestern."

"Energiesparende Gebäude liegen zwar voll im Trend der Energiewende und sind ein echter Beitrag zum Klimaschutz, es muss aber auch noch Menschen geben, die es sich leisten können, darin zu wohnen", erklärt Dorothée Menzner zur Verkündung der neuen Energieeinsparverordnung.

„Umweltminister Altmaier bremst mit seinem Vorstoß nicht die Strompreise, sondern höchstens die Energiewende. Die Produzenten der Erneuerbaren Energien werden in das nächste Investitionschaos geschickt, während die Pfründe der Großkonzerne der Energiewirtschaft praktisch unangetastet bleiben“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothèe Menzner, zu den Ankündigungen Altmaiers, die EEG-Umlage deckeln zu wollen. „Altmaier müsste der Beifall aus der FDP doch in den Ohren klingen. Er ist drauf und dran, die Federführung der Energiewende freiwillig an die Marktliberalen abzugeben.“ Menzner weiter:

"Ein zeitweiliger Erkundungsstopp bringt überhaupt nichts, den hat Norbert Röttgen bereits im März verkündet. Umweltminister Altmaier muss endlich reinen Tisch machen und Gorleben ganz aufgeben. Damit würde er ein Zeichen setzen und einen echten Neuanfang bei der Suche nach einem sogenannten atomaren Endlager ermöglichen", kommentiert Dorothée Menzner die Ankündigung eines zeitweiligen Erkundungsstopps für den Salzstock Gorleben durch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).

"Ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und gegen die verbraucherfeindliche Subventionierung der energieintensiven Industrie ist Angela Merkel auch diesmal schuldig geblieben. Pie Pläne von Umweltminister Peter Altmaier für eine EEG-Novelle sind noch nicht vom Tisch, und die Bürgerinnen und Bürger müssen weiter überhöhte Strompreise für die energieintensive Industrie mit zahlen. Die Ergebnisse des Energiegipfels sind ernüchternd", kritisiert Dorothée Menzner.