Pressemitteilungen

„Auch die Mittelstandsstrategie von Peter Altmaier singt das übliche Lied vom Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das ist ja richtig, nur dann sollte er auch eine Mittelstandsstrategie vorlegen, die der Mehrzahl kleiner und mittlerer Unternehmen, den Handwerksmeistern und selbstständigen Kreativen nützt. Das geht nur mit einem investierenden Staat und höherer Nachfrage von Normalverdienern“, erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. 

„Die Hürden für den in Deutschland endlich wenigstens zum Teil freigegebenen Cannabisanbau verhindern perspektivisch Kleingewerbetreibende und mittelständische Unternehmen als Markteilnehmer. Das sind exakt diejenigen, die über Jahrzehnte der Illegalisierung couragiert getrotzt haben. Das Losverfahren läuft heraus auf ein einziges Konzernmonopol“, erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Endes der Ausschreibungsfrist für medizinisches Cannabis in Deutschland.

„Trotz gegenteiliger Bekenntnisse sollen Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Rahmen der geplanten europäischen Einlagensicherung weiter für die Finanzhaie haften. Das widerspricht jeder Logik und macht die Einlagen der Sparkassenkunden zum Spielball von Spekulateuren“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, die Pläne der Europäischen Kommission für eine europäische Einlagensicherung unter Einbeziehung der Sparkassen. „Aus guten Gründen sind die Einlagensicherungen der Banken in Deutschland zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Banken getrennt. Es darf nicht sein, dass der bisherige Sparkassen-Sicherungstopf, der löschen half, wenn ein Zimmer brannte, jetzt in den großen Tümpel gegossen werden soll, aus dem vorgebliche Löschzüge betankt werden, wenn ein EU-Bankhaus bereits voll in Flammen steht.“ Dehm weiter:

„Die portugiesische Linke hat dem Land und Europa Nachhilfe in Demokratie gegeben. Noch immer braucht eine Regierung Mehrheiten und die von den Konservativen geführte in Portugal hatte eben diese Mehrheit für die Fortsetzung der Austeritätspolitik verloren. Damit steht im zweiten europäischen Krisenland eine Regierungsbildung auf der Grundlage linker Mehrheiten an. Angela Merkel müssten die Ohren klingen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, zu den aktuellen Entwicklungen in Portugal. Dehm weiter:

„Im Ergebnis ist die neue EU-Kommission noch marktradikaler ausgerichtet als die vorherige. Ihr Zustandekommen ist von intransparenten Entscheidungen geprägt. Und indem die Kommission nur komplett abgenickt werden konnte oder anderenfalls gar nicht hätte zustande kommen können, wird nach dem Prinzip ‚Vogel friss oder stirb‘ unangemessener Druck auf das einzig demokratisch legitimierte EU-Organ ausgeübt“, so Diether Dehm, europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bestätigung der EU-Kommission durch das europäische Parlament. Dehm weiter:

„Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof dem sozialen Europa einen weiteren Bärendienst erwiesen. Offenbar sind Marktfreiheiten in der EU wichtiger als soziale Rechte“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, die heutige Entscheidung des EuGH, der zufolge Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen gegenstandslos sind, sofern die ausführende Firma im Ausland ansässig ist. Dehm weiter:

"Die Verhandlungen über die geplante Transatlantische Freihandelszone sind eine Attacke gegen jede Form des regulierenden Eingriffs in die Wirtschaft. Ob Gesundheitsdienste, Finanzmarktregeln, Daten- und Verbraucherschutz oder Nahrungsmittel – unter dem Label 'Handelshemmnisse abbauen' sollen möglichst viele Bereiche dem Zugriff der Staaten entzogen werden", kritisiert Alexander Ulrich das Verhandlungsmandat, das der Europäische Rat der EU-Kommission erteilt hat. Diether Dehm ergänzt: "Es ist vollkommen klar, welche Interessen die Verhandlungen dominieren werden: jene, die mit Genmais und Chlor-Hühnern auf den EU-Markt wollen, jene die die neuen EU-Finanzmarktregeln unterwandern wollen, bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind, und jene, denen Umweltstandards in der Industrie schon lange ein Dorn im Auge sind."

"Wir klagen gegen den ESM vorm Bundesverfassungsgericht, weil dessen Konstruktion darauf basiert, dass nach wie vor nicht Banken für Banken und ihre Risiken haften, sondern die Steuerzahler Europas", so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgen beginnende Hauptverhandlung der Klage der Linksfraktion gegen den ESM in Karlsruhe.

„Es geht nicht alleine um einen steuerhinterziehenden CSU-Fan, um jemanden wie Beckenbauer oder Schumacher, die durch Wohnsitz in Österreich Steuern vermeiden – zum Schaden deutscher Krankenhäuser, Schulen und Straßen“, so Diether Dehm, Mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Steuerdebatte über den Fall Hoeneß. Dehm weiter:

„Die Italiener haben uns allen Silvio Berlusconi erspart - das nenne ich mal eine sinnvolle Sparmaßnahme, denn ein populistischer und egomanischer Selbstdarsteller an der Regierungsspitze der drittgrößten Volkswirtschaft der EU steht Europa nicht gut zu Gesicht - und noch viel weniger den Italienern“ so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ersten Prognosen zu den Parlamentswahlen in Italien, nach denen sich das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani an die Spitze gesetzt hat. Dehm weiter: