"Expertinnen und Experten sind sich einig: Wir brauchen dringend ein Kitaqualitätsgesetz. Die permanente Unterfinanzierung der Kinderbetreuung muss beendet werden, der Bund ist dabei in der Pflicht. Ministerin Schwesig muss endlich Wort halten und zum Wohl der Kinder handeln", kommentiert Diana Golze, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Forderung der Arbeiterwohlfahrt (AWO), des Caritasverbandes e.V. (DCV) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach einem Bundesqualitätsgesetz für die Kindertagesbetreuung. Golze weiter:
Foto: Uwe SteinertViel zu lange haben die Bundesregierungen egal welcher Zusammensetzung vor dem strukturellen Problem der Kinderarmut die Augen verschlossen. Im aktuellen Koalitionsvertrag kommt das Thema nicht mit einem einzigen Wort vor. Wer aber Probleme nicht wahrhaben will, der will sie auch nicht lösen. Diese Vogel-Strauß-Politik auf dem Rücken der Kinder ist ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges und ein schweres Politikversagen von Union und SPD.
"Expertinnen und Experten sind sich einig: Wir brauchen dringend ein Kitaqualitätsgesetz. Die permanente Unterfinanzierung der Kinderbetreuung muss beendet werden, der Bund ist dabei in der Pflicht. Ministerin Schwesig muss endlich Wort halten und zum Wohl der Kinder handeln", kommentiert Diana Golze, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Forderung der Arbeiterwohlfahrt (AWO), des Caritasverbandes e.V. (DCV) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach einem Bundesqualitätsgesetz für die Kindertagesbetreuung. Golze weiter:
"Die neuen Zahlen zu den Betreuungszeiten von unter 3-jährigen Kindern in Kitas zeigen: Viele Eltern nehmen die Möglichkeit wahr, ihre Kinder mehr als 35 Stunden in der Woche in einer Kindertageseinrichtung betreuen zu lassen. Das zeigt, dass es hier einen großen Bedarf gibt. Allerdings steht diesem Bedürfnis der schleppende Ausbau der Kita-Plätze für unter 3-Jährige gegenüber. Hier tritt die Große Koalition auf der Stelle und kommt beim Betreuungsausbau nur unzureichend voran", erklärt Diana Golze mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Betreuungszeiten von Kindertageseinrichtungen.
"Schön, dass es nach jahrelanger Evaluation über mehrere Wahlperioden und zahlreichen Zwischenberichten endlich einen Abschlussbericht gibt. Die Bundesregierung kann ihre jahrelange Untätigkeit in Sachen wirkungsvoller Familienförderung nach dieser Mammutevaluation nicht länger hinter angeblich fehlenden Fakten verstecken", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen. Golze weiter:
"Das heute im Bundeskabinett beschlossene Kita–Ausbaugesetz enttäuscht auf der ganzen Linie, weil mit dieser halbherzigen Lösung die anstehenden Probleme nicht ansatzweise beseitigt werden", erklärt Diana Golze zum Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung.
"Die Forderung nach einem längst überfälligen Umdenken bei der Existenzsicherung von Kindern, wie sie der Kinderschutzbund mit einer eigenständigen Kindergrundsicherung stellt, kann nicht oft genug wiederholt werden", erklärt Diana Golze mit Blick auf die aktuellen Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes.
„Die Forderung der Bertelsmann Stiftung nach einem Betreuungsschlüssel von ein zu drei ist ein alter Hut, ebenso die Erkenntnis, dass dazu Erzieherinnen und Erzieher fehlen und dies mit Milliardenkosten verbunden ist“, kommentiert Diana Golze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag die Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung für ein Bundes-Kita-Gesetz. Golze weiter:
"Die neuen Zahlen zum Kitaausbau für Kinder unter drei Jahren wirken leider nur auf den ersten Blick erfreulich. Bei näherem Hinschauen werden die Schwachstellen umso deutlicher", erklärt Diana Golze mit Blick auf die aktuellen Daten vom Statistischen Bundesamt zur Kinderbetreuung.
"Der UNICEF-Report 2014 zeichnet ein dramatisches Bild in Hinblick auf die Umsetzung der Kinderrechte - nicht nur im internationalen Bereich, sondern auch in der reichen Bundesrepublik Deutschland. Als Regierung eines G8-Landes muss sich unsere Bundesregierung endlich für eine Politik stark machen, die die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Kinder, besonders in Krisengebieten und in den sogenannten Entwicklungsstaaten, zum Ziel hat. Darüber hinaus braucht es auch bei uns ein Umdenken in Sachen verbriefter Kinderrechte", erklärt Diana Golze zum heute veröffentlichten UNICEF-Report.