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Zynischer Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass die Bundesregierung "aus Kostengründen" darauf drängt, dass auch bei traumatisierten Flüchtlingen die Behandlung im Herkunftsland erfolgen soll. Oberste Priorität hat offensichtlich auch bei Flüchtlingen mit solch schweren Schicksalen die Abschiebung.

Mit einer kleinen Anfrage wollte DIE LINKE. in Erfahrung bringen, wie Deutschland mit traumatisierten Flüchtlingen umgeht (Bt-Drs 16/3447). Unter anderem ging es dabei um die Zahl derjenigen Asylbewerber(innen), die gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) geltend machten (etwa 6% aller Asylsuchenden). Im Jahr 2005 wurde bei 440 Asylsuchenden durch das Bundesamt ein Abschiebungsverbot aufgrund einer PTBS festgestellt, weil eine Behandlung im Herkunftsland unmöglich und deshalb mit schwer wiegenden Gesundheitsgefahren zu rechnen ist.

Aus den Antworten der Bundesregierung geht aber auch hervor, dass die Abschiebung traumatisierter Flüchtlinge Priorität vor ihrer Behandlung in Deutschland hat. Das BAMF wirkt gemeinsam mit den Ausländerbehörden darauf hin, dass deutsche Sozialämter die Kosten einer Behandlung im Herkunftsland übernehmen, um so das „Abschiebungshindernis PTBS“ zu beseitigen. Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass die Behandlung im Herkunftsland „aus Kostengründen der i.d.R. weitaus teureren Versorgung im Bundesgebiet vorzuziehen“ sei. Die Bundesregierung verschweigt in diesem Zusammenhang, dass die Übernahme der Behandlungskosten im Herkunftsland nur für zwei Jahre erfolgen soll.

„Das Bundesamt hat es sich anscheinend zur Aufgabe gemacht, auch traumatisierte Flüchtlinge möglichst schnell abzuschieben. Dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor allem auf die Kosten einer sach- und fachgerechten Behandlung verweist, ist schlicht zynisch“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.. „Im Namen der Menschenrechte werden Soldaten in alle Welt geschickt. Beim Umgang mit Flüchtlingen im eigenen Land scheinen sie jedoch nicht zu zählen.“

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