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Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten. Jelpke weiter:

"Die eigentlichen Verlierer des Prozesses sind die betroffenen NS-Opfer, deren berechtigte Forderungen nach Entschädigung nun unerfüllt bleiben. Ich bedauere, dass die Bundesregierung mit ihrer skrupellosen Entschädigungsverweigerung durchkommt. Das Schicksal der Überlebenden von Massakern bzw. der Hinterbliebenen ebenso wie der ehemaligen Zwangsarbeiter wird von der Bundesregierung ignoriert. Ihre Argumentation, die Urteile italienischer Gerichte hätten den internationalen Rechtsfrieden destabilisiert, ist zynisch: Die Verweigerung von Entschädigung für Staatsverbrechen hat nichts mit Rechtsfrieden zu tun. Der IGH droht mit seinem Urteil jenen Kräften in Deutschland Auftrieb zu geben, die einen 'Schlussstrich' unter die deutsche Geschichte ziehen wollen.

DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, dass sie nun wenigstens auf humanitärer Basis Wiedergutmachungsleistungen anbietet."

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