Zum Hauptinhalt springen

Zwei vor 12 – Kriegsspirale stoppen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Dass der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, eindringlich vor einer Militäraktion warnt, sollte allen in den Ohren klingen, die auf militärische Vergeltung für den Giftgas-Einsatz in Syrien drängen. Die USA, Großbritannien und Frankreich gebärden sich, assistiert von der Bundesregierung, als mittelalterliche Racheengel, denen Völkerrecht und Vereinte Nationen schnuppe sind", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, zu den aktuellen Entwicklungen im Syrien-Konflikt. "Sie alle setzen auf Krieg, auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Damit aber wird weder das Leid der syrischen Bevölkerung beendet noch können die Verantwortlichen für den Giftgas-Einsatz einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zugeführt werden. Syrien braucht Hilfe und nicht noch mehr Krieg." Gehrcke weiter:


"Für Deutschland ergibt sich eine bemerkenswerte Kräftekonstellation: Die Bundesregierung, Christdemokraten und FDP sind Teil einer kleinen radikalen, bellizistischen Minderheit, während DIE LINKE Teil der großen Bevölkerungsmehrheit ist, die eine militärische Intervention ablehnt.

Aus dieser Meinungsmehrheit muss eine Handlungsmehrheit werden. Dazu trägt DIE LINKE bei. Im Bundestag konnte sie für den 2. September eine Sondersitzung des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses durchsetzen. Mit der Friedensbewegung mobilisiert sie bundesweit jetzt und zum 1. September, dem internationalen Antikriegstag, zum Protest gegen eine Eskalation der Kriegsspirale in Syrien durch einen Militärschlag einer Koalition der Willigen. Bomben schaffen keine Frieden. Weder in Syrien noch irgendwo anders in dieser Welt."

Auch interessant