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Zwangsverrentung stoppen - DIE LINKE unterstützt die gemeinsame Erklärung von DGB und Sozialverbänden

Pressemitteilung von Volker Schneider,

"Zwangsverrentung in letzte Minute stoppen!" - Mit dieser Forderung wenden sich DGB, Sozialverbände und der Deutsche Frauenrat gegen die geplanten Zwangsverrentungen. Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

Zu lange hat die Große Koalition versucht, das Thema Zwangsverrentung unter den Teppich zu kehren. Wenn CDU und SPD sich weiter gegenseitig blockieren, droht nach Angaben des DGB ab dem 1. Januar 2008 bis zu 150.000 Menschen jährlich die staatlich verordnete Zwangsverrentung, da die so genannte 58er-Regelung Ende diesen Jahres ausläuft.

DIE LINKE schließt sich deshalb der Forderung des DGB und der großen Sozialverbände an, die drohende Zwangsverrentung in letzter Minute zu stoppen. Es muss klargestellt werden, dass Erwerbslose nicht in eine Altersrente gezwungen werden dürfen, wenn ihnen dadurch Abschlägen von bis zu 18 Prozent drohen.

Da helfen auch keine halbherzigen Ein-Euro-Job-Angebote, wie von der SPD vorgeschlagen. Wenn man sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt ansieht, kann man diese Angebote nur als schlechten Scherz bezeichnen. Langzeiterwerbslose brauchen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und ein Existenz sicherndes Einkommen.

Mit der Zwangsverrentung pervertiert die Bundesregierung ihr eigenes Ziel, Ältere wieder stärker ins Erwerbsleben einzugleidern. Schlimmer noch: Die Lebensleistung älterer Erwerbsloser wird durch die Zwangskürzung ihrer Renten vom Tisch gewischt. Die Große Koalition muss jetzt handeln und wäre gut beraten, sich den Vorschlägen der LINKEN, von Gewerkschaften und Sozialverbänden anzuschließen - im Interesse der Betroffenen.

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