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Zwangsrente: LINKE treibt Regierung zu Zugeständnissen

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Der parlamentarische und gesellschaftliche Druck auf die Bundesregierung bringt begrenzte Erfolge, ist sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sicher, nachdem sich die Spitzen der Koalition auf einen gewissen Schutz vor Zwangsverrentungen verständigt haben:

DIE LINKE wirkt. Der SPD Vorsitzende Kurt Beck teilt mit, dass nach einer Einigung der Koalitionsparteien ein vorzeitiger Rentenbeginn mit Abschlägen "erst ab dem 63. Lebensjahr" erzwungen werden darf. Er kündigt zudem an, dass bestimmte Härtefälle noch ausgenommen werden sollen.

DIE LINKE begrüßt zwar die Einigung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Das Problem ist jedoch nicht gelöst, denn auch zukünftig werden Arbeitslose ab 63 Jahren von Zwangsverrentung mit Abschlägen betroffen sein. Wir fordern: Der skandalöse Vorgang einer gekürzten Vorverrentung von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern gegen ihren Willen muss ausgeschlossen werden. Zwangsverrentung ist ein Eingriff in grundgesetzlich gesicherte Ansprüche, auch ab 63 Jahren. Dies ist und bleibt die Position der LINKEN. Unseren weitergehenden Antrag werden wir namentlich abstimmen lassen.

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