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Zuzug syrischer Flüchtlinge muss erleichtert werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die weitere Aufnahme syrischer Flüchtlinge darf nicht daran scheitern, dass bestehende Aufnahmekontingente ausgeschöpft sind", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie reagiert damit auf Presseberichte, nach denen die Anträge auf Aufnahme von Flüchtlingen bei hier lebenden Verwandten die Zahl der vorhandenen Plätze im Rahmen der Länderkontingente um ein Zigfaches übersteigt. So werden für Niedersachsen 8000 Anträge bei 329 Plätzen gemeldet. Jelpke weiter:



"Eine politische Lösung der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien ist nach dem Scheitern der Genfer Friedenskonferenz in weite Ferne gerückt. Umso mehr steht die Bundesrepublik nun in der Verantwortung gegenüber den Geflüchteten und den Anrainerstaaten Syriens. Dort befinden sich derzeit fast drei Millionen syrische Schutzbedürftige. Der Nachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren Verwandten in Deutschland muss deutlich erleichtert werden. Der effektivste Weg dahin wäre der Verzicht auf die Forderung, dass hier lebende Syrer für den Lebensunterhalt ihrer Verwandten voll aufkommen müssen. Alternativ könnten die derzeit bestehenden Kontingente von insgesamt 10.000 Aufnahmeplätzen im Rahmen der Beschlüsse der Innenministerkonferenz erhöht werden. Daneben müssen auch weiterhin zusätzlich besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen werden. DIE LINKE wird sich nach wie vor dafür einsetzen. Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich diesen Forderungen anzuschließen und ein gemeinsames Zeichen für den humanitären Flüchtlingsschutz zu setzen."

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