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Zusammenarbeit mit den arabischen Diktaturen Bahrain und Saudi-Arabien endlich beenden

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Wieder einmal hat sich gezeigt, mit welch kriminellen und diktatorischen Regimen wir es im Bahrain und Saudi-Arabien zu tun haben“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, zu den brutalen Eingriffen von Polizei und Militär in friedliche Proteste in Bahrain, bei denen mehrere Menschen getötet und Hunderte verletzt worden sind und der Entsendung von saudi-arabischen Truppen in den arabischen Inselstaat. Movassat weiter:

„Dass Saudi-Arabien nun mit seiner Armee den Monarchen von Bahrain dabei unterstützt, seine eigene Bevölkerung zu ermorden und die Aufstände niederzuschlagen, verdeutlicht in vollem Maße die Verlogenheit des saudischen Königshauses: Um sich als Menschenrechtler zu inszenieren und angeblich die Aufständischen vor Gaddafi zu schützen, fordert es eine Flugverbotszone in Libyen, während es gleichzeitig Militär ins Nachbarland schickt, um die Aufstände dort niederzuschlagen.

Auch Bundespräsident Wulff weilte noch vor kurzem zu Gesprächen in Saudi-Arabien, ohne darin irgendein Problem zu sehen. Im Gegenteil: Auf Nachfrage bestätigte die Bundesregierung, sich um eine Vertiefung und Ausweitung der bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien zu bemühen. 2009 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte nach Saudi-Arabien im Umfang von 168 Millionen Euro. Das ist wirklich ein Skandal. Die Menschen in den arabischen Ländern kämpfen für ihre Freiheit und ihre Rechte und werden dabei brutal von den machthabenden Diktatoren unterdrückt; von Marokko im Westen bis Bahrain im Osten. Mit diesen Regierungen ist keine Demokratie zu machen. Das muss auch die Bundesregierung endlich einsehen und endgültig und sofort ihre Zusammenarbeit mit allen Diktatoren beenden. Sie macht sich sonst weiterhin zum Mittäter, denn durch ihre Unterstützung trägt sie dazu bei, diese Regime zu stabilisieren.“

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