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Zivile Hilfe statt noch mehr Truppen in den Südsudan

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Eine Aufstockung der internationalen UNMISS-Truppen oder der Bundeswehr im Südsudan ist das falsche Mittel. Anstatt weitere Truppen ins Land zu schicken, sollte endlich die innersudanesischen Versöhnung und ein alle Bevölkerungsteile einschließender Verfassungsprozess unterstützt werden. Und das ist keine militärische, sondern eine zivile Aufgabe", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer nach mehr militärischem Engagement Deutschlands in Südsudan. Van Aken weiter:

„Mehr als 7000 Soldaten haben den Gewaltausbruch Ende letzten Jahres nicht verhindern können. Die UNMISS Truppen haben tatenlos zugesehen, wie sich die Gewalt im ganzen Land ausbreitete. Auch eine Aufstockung der Truppen um weitere 5000 Soldaten hat daran nichts geändert. Militärisch lässt sich die Gewalt im Südsudan nicht in den Griff bekommen, militärisch lassen sich die Konflikte nicht lösen und militärisch kann die Zivilbevölkerung nicht geschützt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass UNMISS sich nur mit Zustimmung der Regierung bewegen kann, und damit an eine Konfliktpartei gebunden ist.

Wir haben es hier mit einem Machtkampf innerhalb der politischen Eliten Südsudans zu tun, die diesen entlang ethnischer Zugehörigkeit austragen. Nur wenn den Konfliktparteien klar gemacht wird, dass alle bei einer Fortsetzung der Gewalt verlieren, werden sie ihre Truppen zur Aufgabe der Gewalt bewegen und ernsthafte Friedensverhandlungen führen.

Die Bundesregierung sollte deshalb alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um eine Waffenruhe zu erwirken. Nur dann kann gewährleistet werden, dass in allen betroffenen Landesteilen die dringend benötigte humanitäre Hilfe geleistet werden kann.“

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