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Zentrum gegen Extremismus: Es wird zusammengeführt, was nicht zusammengehört

Pressemitteilung von Petra Pau,

Am 15. November will Bundesinnenminister Friedrich (CSU) ein neues Zentrum gegen Extremismus eröffnen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

Noch fehlt jede glaubhafte Analyse des Bundesinnenministeriums, warum alle Sicherheitsbehörden beim NSU-Nazi-Mord-Desaster versagt haben. Aber die Antwort lag offenbar parat: Ein Superzentrum gegen Allroundextremismen. Gegen Rechts, gegen Links, gegen Ausländer, gegen Islamisten, gegen Spione, gegen Waffenhändler(?), gegen Kapitalismus-Kritiker, gegen das Wetter... Es wird zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht. Ein Sicherheits-Fiasko wird schlicht missbraucht. Der Streit, ob das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten Verfassungsrang hat oder nicht, ist müßig. Es ging immer darum, dass keine Sicherheitsbehörde übermächtig werden darf. Diese Gefahr droht.

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