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Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit bringt nur noch mehr Fehler und Willkür

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit hilft auch nicht, um Chaos und Willkür bei den Asylbehörden zu stoppen“, widerspricht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen von Innenpolitikern der Union und der SPD, das Bundesinnenministerium solle die zentrale Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen. Jelpke weiter:

„Wir haben in den letzten Tagen mehrfach erlebt, wie Bund und Länder an einem Strang ziehen, um rechtswidrige Abschiebungen nach Tunesien oder Afghanistan durchzuführen - ganz unabhängig von der Frage, ob der Betroffene als Gefährder gilt oder völlig unbescholten ist. Auch auf laufende Gerichtsverfahren bzw. gegenläufige Gerichtsbeschlüsse wurde dabei keine Rücksicht genommen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ganz offensichtlich überfordert damit, rechtsstaatliche Standards zu gewährleisten. Und im Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer gilt die Respektierung der Rechtswegegarantie ohnehin nur als lästiges Übel.

Zwar ist auch Länderebene nicht garantiert, dass die Rechte von Ausreisepflichtigen und Flüchtlingen stets gewahrt werden. Aber die Zentralisierung der Abschiebepolitik ist die beste Garantie für noch mehr Fehler, wenn nicht gar Willkür.

Angesichts der jüngsten rechtswidrigen Abschiebungen sollten sich das Bundesinnenministerium und die zuständigen Landesministerien lieber auf ein allgemeines Abschiebemoratorium verständigen, um endlich ihren jeweiligen Laden auf Vordermann zu bringen."

 

 

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