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Zeit zum Handeln: Hartz-IV-Leistungen an Preisentwicklung anpassen

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Zur Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nach einer Anpassung der Hartz-IV-Leistungen an die Preisentwicklung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Recht: Der Zeitpunkt zum Handeln ist gekommen. DIE LINKE wird die gut begründeten Expertisen des Verbands aufgreifen und in modifizierter Form in den Bundestag einbringen.

Mit drei Forderungen werden wir die anderen Parteien konfrontieren: Der Hartz-IV-Regelsatz muss deutlich auf 435 Euro erhöht werden, die jährliche Anpassung der Leistungen muss sich an den Lebenshaltungskosten ausrichten und für Schülerinnen und Schüler muss im SGB II eine Möglichkeit geschaffen werden, dass schulbedingte Kosten übernommen werden.

Die Lebens- und Teilhabebedingungen von über sieben Millionen Menschen hängen wesentlich von der Leistungshöhe bei Hartz IV ab. Es wird Zeit ein deutliches Zeichen zu setzen und dafür zu sorgen, dass die konjunkturelle Erholung auch den Schwächsten in der Gesellschaft zu Gute kommt.

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