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Zeit zu handeln

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

„Es ist Zeit zu handeln“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, angesichts der fortdauernden Diskussion in der Koalition über ein Konjunkturprogramm. Lafontaine weiter:

„Jetzt wollen endlich auch die CDU/CSU mit zusätzlichen Milliarden gegensteuern, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern. Der steuerpolitische Vorschlag der CSU, die so genannte kalte Progression zu beseitigen, ist längst überfällig. Entsprechende Anträge der LINKEN im Deutschen Bundestag wurden bisher immer abgelehnt.

Die Vorschläge von CDU/CSU und SPD für ein Konjunkturprogramm sind aber immer noch widersprüchlich. Angesichts des sich abzeichnenden konjunkturellen Einbruchs, werden öffentliche Investitionen immer notwendiger. Sie werden sofort ausgabewirksam und schaffen Beschäftigung und Einkommen. Um den Konsum zu stärken, müssen die Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen mehr Geld in die Taschen bekommen. Sie geben jeden zusätzlichen Euro sofort aus und stärken damit Wachstum und Beschäftigung, während steuerliche Entlastungen der Hälfte aller Haushalte, die keine Lohn- und Einkommenssteuern zahlen, nicht zu Gute kommen und teilweise auf die Sparkonten wandern.“

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