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Zeit für eine andere Drogenpolitik

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Der Drogen- und Suchtbericht zeigt ein weiteres Mal: Alkohol und Tabak sind die schädlichsten Drogen. Dennoch gibt es hier kaum staatliche Regulierung, während zum Beispiel die nicht-tödliche Droge Cannabis verboten ist. Diese unlogische Drogenpolitik muss endlich beendet werden“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Drogen- und Suchtberichts der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler. Movassat weiter:

„Jedes Jahr aufs Neue dokumentiert der Drogen- und Suchtbericht die Folgen einer falschen Drogenpolitik. So kommt die Bundesregierung zum Beispiel nach wie vor ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zu einem Tabakwerbeverbot nicht nach. Dabei illustriert der Drogen- und Suchtbericht die einflussreiche Wirkung von Werbung auf Konsumentinnen und Konsumenten. Da kann es nur eine logische Konsequenz geben: Die Werbung für alle Drogen muss verboten werden.

Es ist erfreulich, dass laut dem Bericht die Zahl der Drogentoten zurückgegangen ist. Aber viele Todesfälle wären vermeidbar, würden Drogenkonsumenten nicht kriminalisiert werden. Denn die Kriminalisierung führt dazu, dass Menschen zögern, psychische und medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wir brauchen eine Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten. Die Bundesregierung muss endlich eine Abkehr von ihrer gescheiterten Drogenpolitik vornehmen."