Zum Hauptinhalt springen
Foto: Rico Prauss

Zehn kleine Autofahrer

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Eins ist sicher: Die nächste Bundesregierung muss sich um vieles kümmern, so auch um marode Straßen und Autobahnen. Aber zusätzlich besteht Handlungsbedarf anlässlich immer bizarrer werdender Forderungen, die Seehofer und Co über die Wahlstammtische auf Rundflug schicken. Die Debatte über die Zukunft von Solidarzuschlag und Solidarpakt muss endlich raus aus dem Wahlkampfgetöse. Dass ein stellvertretender CDU-Vorsitzender nun die Mittel quasi komplett in den Westen des Landes umlenken will, spricht Bände über die Partei des früheren Kanzlers der Einheit “, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Da vertut sich ein Bayerischer Ministerpräsident mit seiner Forderung ‚Maut für Ausländer‘ im EU-Recht, um danach abzutauchen. Und jetzt beginnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, eine veritable Spalter-Debatte rund um den Soli. Den Soli auch nach 2019 zu erheben, ist richtig, ihn für Infrastrukturmaßnahmen in strukturschwachen Regionen in Ost und auch in West einzusetzen, ist unabdinglich. DIE LINKE fordert dazu einen SOLIDARPAKT III, getragen von einer seriösen gesellschaftlichen Diskussion. Wer, wie Laschet, den Soli nach 2019 de facto nur in westdeutsche Autobahnen stecken will, springt zu kurz.Es ist wie in dem Lied ‚Zehn kleine Autofahrer‘: Es wird mit jeder Strophe einer weniger. Sechs Wochen sind es noch bis zur Wahl. Sollten wir noch ebenso viele bizarre Vorschläge erleben müssen, um westdeutsche Schlaglöcher mit Steuerlöchern auszugleichen?Verkehrsminister Ramsauer ist ganz offensichtlich überfordert. Eines stimmt mich zuversichtlich: Seehofer wird im Bund keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen. So oder so.“

Auch interessant