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WTO-Vorstoß der G8-Staaten zu Lasten der Entwicklungsländer

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zur Initiative der G8-Staaten zu den WTO-Verhandlungen erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:

Nach den Verlautbarungen auf dem G8-Gipfel wollen die Industriestaaten zusammen mit einigen Schwellenländern den Druck auf die anderen Entwicklungs- und Schwellenländer erhöhen, Senkungen bei den Industriezöllen zuzustimmen.
Abgesehen davon, dass die Liberalisierung des Welthandels auch in den Schwellenländern zu erheblichen Strukturveränderungen und höherer branchenspezifischer Arbeitslosigkeit führen wird, sind es die Entwicklungsländer, die unter den derzeitigen Voraussetzungen letztlich wieder die Verlierer der Verhandlungsrunde sein würden.
Zölle haben für die Entwicklungsländer eine wichtige Schutzfunktion. Eine Senkung der Zölle bei Industriegütern in den Entwicklungsländern birgt die große Gefahr einer De-Industrialisierung. Die im Aufbau begriffenen, arbeitsintensiven Produktionen in Entwicklungsländern könnten mit den hochproduktiven Industrien der Industrieländer und teilweise der Schwellenländer nicht konkurrieren. Folge wäre ein Zusammenbruch der jungen Industrien und eine Zementierung der Entwicklungsländer als Rohstofflieferanten für den Wohlstand des Restes der Welt.
Die Doha-Runde ist vollmundig als „Entwicklungsrunde“ ins Leben gerufen worden. Inzwischen hat man den Eindruck, die Verhandlungsführer in Genf würden gerne alles tun, um dieses hinderliche Schlagwort wieder loszuwerden. Denn dann müssten sie auf die Koppelung von Forschritten im Agrarbereich und bei Industriezöllen verzichten. Und davon ist weder bei Frau Merkel, noch bei anderen Vertretern der Industrieländer die Rede. Die WTO ist eben kein Entwicklungsinstrument sondern ein Forum der knallharten Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen, auch wenn diese in Widerspruch zur erforderlichen Entwicklungspolitik und den Millenniumzielen stehen.