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WTO-Konferenz knapp am Scheitern vorbei

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zum Ergebnis der WTO-Konferenz in Hongkong erklärt Ulla Lötzer, Delegierte der Fraktion DIE LINKE. in Hongkong:

"Um nach dem Desaster in Cancun ein weiteres Scheitern der WTO-Verhandlungen zu verhindern, einigte man sich in Hongkong auf einen Minimalkompromiss, den Abbau der Agrar-Exportsubventionen bis 2013, Schutzmöglichkeiten der Entwicklungsländer vor Billig-Agrarimporten und die weiteren Verhandlungslinien für NAMA (Nicht-Agrarische Güter) und GATS (Dienstleistungen).

Die Ergebnisse im Agrarsektor sind zu begrüßen, wenngleich der Abbau der Exportsubventionen nicht im notwendigen Tempo stattfinden wird. Wichtig ist, dass dies nicht mit substantiellen Zugeständnissen für die Liberalisierung bei NAMA und GATS erkauft werden musste.

Nach den Zugeständnissen der Entwicklungsländer in der Uruguay-Runde wurde ihnen in Doha zugesagt, dass die jetzige WTO-Verhandlungsrunde eine "Entwicklungsrunde" werden soll. Doch davon war in Hongkong auf Seiten der Industrieländer, insbesondere auch EU und Bundesregierung, nicht mehr die Rede, bis auf einige kosmetische Angebote. Es ist zu begrüßen, dass die Versuche der Industrieländer, eine rasche Liberalisierung der Märkte für Güter und Dienstleistungen durchzusetzen, trotzdem scheiterten. Dies ist jedoch nur dem erbitterten Widerstand der Entwicklungsländer, dem Zusammenschluss von G20 und G90, sowie dem starken Auftreten von Brasilien zu verdanken.

In Fragen von Sozialstandards, des Verhältnisses von Handel und Umwelt und von Handel und Biologischer Vielfalt gab es überhaupt keine Fortschritte. Die Haltung der Industrieländer in der WTO ist nach wie vor davon geprägt, das hohe Lied des Freihandels zu singen. Dagegen gilt es Alternativen zu entwickeln und insbesondere den UN-Organisationen, der ILO, der UNCTAD und der UNEP und den sozialen, ökologischen und Entwicklungsinteressen mehr Geltung gegenüber der WTO zu verschaffen.

Wichtig wird sein, die weiteren Verhandlungen in Genf kritisch zu begleiten und zu verhindern, dass die Industrieländer nicht dort hinter verschlossenen Türen durch Druck auf einzelne Entwicklungsländer holen, was ihnen in Hongkong nicht gelang."