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Wortakrobatik der Regierung verhindert weder Überwachung noch Spionage

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Die permanente Kleinrederei der Bundesregierung zu den Spionage- und Überwachungsaktivitäten von US-Diensten gegenüber der Bundesrepublik und ihren Bürgerinnen und Bürgern erweist sich als sachlich falsch und politisch fatal. Solange Deutschland nicht selbst aus der Überwachungslogik aussteigt und gegenüber den USA nicht klare Kante zeigt, stehen die Grund- und Freiheitsrechte nur auf dem Papier“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Medienberichte, nach denen der CIA-Spion beim BND nicht „lächerliche“ Informationen übermittelte, wie Innenminister de Maizière behauptete, sondern die Spionageabwehrplanungen. Korte weiter:

„Mit Wortakrobatik und dem erhobenen Zeigefinger wird man die flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger wie auch die institutionelle Spionage nicht stoppen. Die Kanzlerin hat aber noch einmal deutlich gemacht, dass sie zu mehr weder willens noch in der Lage ist. Dieser Bundesregierung sind die Interessen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste allemal wichtiger als der Grundrechtsschutz ihrer Bürger. Das ist ein fortgesetzter Verstoß gegen ihren Amtseid. Wir brauchen nicht mehr Spitzelei und Kontrolle, sondern Freiheit und Schutz der Privatsphäre.

Die Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass der Überwachungsskandal ohne Wenn und Aber aufgeklärt und die anlasslose Kontrolle der Bürger gestoppt wird. DIE LINKE fordert völlige Transparenz und das Aussetzen sämtlicher Daten- und Geheimdienstabkommen mit den USA bis zur Klärung aller Fragen. Die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste bei der Totalausspähung der weltweiten Kommunikation muss umgehend beendet werden. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen müssen ausgesetzt werden.“

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