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Wohnungsausverkauf beim Bund: Schöne Bescherung für Mieter

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

"Kurz vor dem Weihnachtsfest kündigt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben rund 40 000 Haushalten an, dass ihre Wohnungen bald verkauft werden sollen. Der Bundesfinanzminister kann sich auf ein Millionengeschenk freuen, die Mieterinnen und Mieter haben die Bescherung", erklärt Heidrun Bluhm zur Ankündigung der BimA, ihren Wohnungsbestand komplett zu verkaufen. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Gegen einen Verkauf wäre nichts einzuwenden, wenn die Wohnungen in den Besitz von Kommunen oder Genossenschaften übergingen und damit die Mieterinteressen gewahrt blieben. Aber genau das ist nicht die Handlungsmaxime der BimA. Ihr Ziel ist die Verwertung zum Höchstgebot, weil – so die regelmäßige Ausrede – die Gesetzeslage das nun mal so vorschreibe. Weil aber bei Verkäufen zum Höchstgebot nur Käufer in Frage kommen, die die Wohnungen zu Höchstrenditen verwerten wollen, haben die Mieterinnen und Mieter das Nachsehen und müssen höchstwahrscheinlich raus aus ihren Wohnungen. Um so etwas zu verhindern haben wir einen Verkaufsstopp gefordert, damit Zeit für Gesetzesänderungen bleibt und ein Verkauf nach sozialen Kriterien möglich wird."

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