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Wohnen muss wieder bezahlbar werden

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

„Die hehren Worte von Bundesbauministerin Barbara Hendricks über ‚Das Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung für die nächsten Jahre‘ erweisen sich als hohl. Denn im Bundeshaushalt spiegelt sich nichts davon wider. Für die versprochene Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus gibt es keinen Euro mehr“, so Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Pressekonferenz der deutschen Bau- und Immobilienbranche zum „Deutschland-Plan für bezahlbares Wohnen“. Bluhm weiter:

„Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus wird seit Jahren auf dem zu niedrigen Niveau von 518 Millionen Euro festgezurrt und seine vollständige Beendigung für 2019 angekündigt. Dabei ist bekannt, dass in Deutschland mindestens eine Million Sozialwohnungen fehlen und jährlich mindestens 150.000 Sozialwohnungen neu gebaut werden müssten, um allein den Verlust an sozial gebundenem Wohnraum aufzufangen. Gebaut wurden im letzten Jahr gerade mal 11.000.

Mehr öffentliches Geld in die Wohnraumförderung zu stecken ist unerlässlich. Das hilft den Investoren, Planern, Architekten, Baustoffherstellern und Bauunternehmern und nicht zuletzt auch den Mieterinnen und Mietern.

Darauf zu hoffen, dass Immobilienunternehmen und Vermieter nur solche Mieten verlangen, die sich auch Geringverdiener leisten können, geht an der Realität vorbei. Wir brauchen eine Regulierung des Wohnungsmarktes und dürfen das hohe Gut Wohnen nicht allein den Marktmechanismen und Renditeforderungen überlassen.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Anhebung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf ein Niveau von 700 Millionen Euro. Zugleich fordern wir, dass über gesetzliche Veränderungen im Steuerrecht, in der Förderpolitik des Bundes und deren Umsetzung diese finanziellen Vorteile eins zu eins zur Reduzierung der Kostenmieten führen müssen. Wohnen muss wieder bezahlbar werden.

Nach der im Koalitionsvertrag versprochenen wohnungspolitischen Offensive der Bundesregierung und dem kürzlich ins Leben gerufenem Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen müssen nun endlich Taten folgen.

Die Ansätze der sieben Organisationen der deutschen Bau- und Immobilienbranche wären ein erster Schritt in die richtige Richtung.“