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Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg - Koalition zerredet Krippenfinanzierung

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zur offenen Frage der Finanzierung des Krippenausbaus erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze:

Der großkoalitionäre Eiertanz um die Krippenfinanzierung muss ein Ende haben. Während die Bundesregierung eine Hochglanzbroschüre mit lachenden Kindern nach der anderen druckt, müssen Eltern und Kinder in vielen Regionen mit den fehlenden Betreuungsplätzen klarkommen.

Steinbrück und von der Leyen möchten den Eindruck erwecken, die Kassen seien einfach zu leer und die Verfassung gegen ein deutliches Engagement des Bundes bei der Krippenfinanzierung. So wollen sie die endlose Debatte rechtfertigen. Der wahre Grund ist aber die falsche Prioritätensetzung der Koalition. Noch im Mai will die Koalition im Bundestag mit der Unternehmenssteuerreform ein Steuergeschenk von 8 Milliarden Euro für Unternehmen beschließen. Für Krippenplätze ist offenbar kein Geld da. Die Debatte lässt sich unter der Rubrik "Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg" verbuchen.

Stattdessen möchte die SPD am liebsten den Familien das Geld für den Krippenausbau aus der Tasche ziehen - durch Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung. Von der Leyen spekuliert auf künftige Einsparungen bei Hartz IV und Kindergeld. Solche Luftbuchungen können kaum überzeugen. Auch das Tagesbetreuungsausbaugesetz sollte mit Einsparungen bei Hartz IV finanziert werden, die dann aber ausblieben.

Die Skepsis von Ländern und Kommunen, die ohne deutliche Beteiligung des Bundes dem Krippenprojekt kaum Erfolgschancen geben, ist daher verständlich. Der Bund muss eine echte Verpflichtung eingehen, gerade bei den Betriebskosten. Schließlich ist eine vernünftige Qualität der Betreuung nur mit genügend Fachpersonal und einem guten Betreuungsschlüssel zwischen Beschäftigten und Kindern zu erreichen. Das geht nicht zum Nulltarif!

DIE LINKE. fordert ein deutliches Engagement des Bundes bei der Finanzierung der Krippenplätze und die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen ganztägigen und elternbeitragsfreien Betreuungsplatz für Kinder aller Altergruppen.

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