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Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und die Garantie von sexuellen und reproduktiven Rechten sind Gradmesser einer freien Gesellschaft

Pressemitteilung von Cornelia Möhring,

"Seit mehr als 100 Jahren kämpfen Frauen für die Selbstbestimmung über ihr Leben, ihre Körperlichkeit, für die Garantie ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte. Kaiser Wilhelm II. nannte Clara Zetkin 'die gefährlichste Hexe des deutschen Reiches'. Diese Herrschaftspose ist weder ausgestorben, noch nachhaltig geächtet. Schlimmer noch: Gewalt gegen Frauen hat in Europa ein strukturelles Ausmaß, das erschütternd ist", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März. Sie fährt fort:




"Jede dritte Frau hat Gewalt erlebt, jedoch nur 15 Prozent erstatten Anzeige, wie eine aktuelle EU-Studie belegt. Die Bundesregierung antwortet auf diese Zustände mit dem bundesweiten Hilfetelefon. Doch das reicht nicht. Das 'Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt' (SEV 210) wurde zwar 2011 unterzeichnet, doch bis heute nicht ratifiziert. Im Koalitionsvertrag finden wir keinen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt und keine verbindlichen politische Vorschläge für flächendeckenden Schutz und Beratung.

In den kommenden Tagen werden uns Gleichstellung und Emanzipation in den Sonntagsreden frei Haus geliefert. Besser wäre es, wenn die Anerkennung von Frauenrechten Alltag und endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz auf dem Tisch wäre. Pflege- und Bildungsberufe beispielsweise müssen angemessen bezahlt und gestaltet werden, Hausarbeit und Sorge um Kinder und Pflegebedürftige sollten zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt werden. Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleiben ein Mythos, so lange Kitaplätze fehlen, der Kampf um Arbeitszeitverkürzung zu leise bleibt, Sexismus, Körper- und Lebensnormierungen medialer Alltag sind.

Der begonnene Roll Back gegen die Selbstbestimmung von Frauen vereint 'LebenschützerInnen', SexistInnen und bisweilen auch Lobbyverbände der Gesundheitsindustrie. In fragwürdigen Moraldebatten soll die Herrschaft über die Entscheidungsmacht von Frauen zurückerobert werden, wie die auch die Debatte um die 'Pille danach' zeigt.

Auch nach dem 8. März werden wir klare STOPP-Zeichen gegen Herrschaft über Frauen setzen. DIE LINKE beteiligt sich am Bündnis 'Frauen*kampftag2014', fordert und entwickelt politische Angebote für die ökonomische Selbständigkeit von Frauen, die Garantie sexueller und reproduktiver Rechte von Frauen, flächendeckende Hilfestrukturen für Frauen in Not sowie die umfassende Mitbestimmung und Teilhabe von Frauen in Politik und Gesellschaft."

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