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Wirksamer Vollzug bleibt wichtigstes Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

„Die drohende Verschärfung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige hat zum Ende vergangenen Jahres zu Rekordwerten bei den Zahlen der Selbstanzeigen geführt. Nach Inkrafttreten der Verschärfung zu Beginn des Jahres sind die Zahlen erwartungsgemäß zurückgegangen“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu den veröffentlichten Erhebungen der Bundesländer. Pitterle weiter:

„Dass in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Zahlen entgegen dem Trend gestiegen sind, dürfte vor allem auf den Kauf einer Steuerdaten-CD Ende Dezember 2014 zurückzuführen sein. Nicht die drohende Sanktion selbst, sondern die Angst vor der Entdeckung ist es, die Steuersünderinnen und Steuersünder zurück in die Legalität führt. Dies wurde in den letzten Jahren immer wieder belegt. Doch gerade beim Steuervollzug hapert es in vielen Bundesländern. DIE LINKE fordert hier schon seit langem mehr Personal und eine maßgebendere Zuständigkeit des Bundes hin zu einer Bundessteuerverwaltung samt einer Bundesfinanzpolizei.“

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