„Die Tierschutznovelle ist reine Symbolpolitik. Bei Tierversuchen passt die Bundesregierung lediglich das deutsche Recht an EU-Recht an und das war’s. Viel mehr ändert sich nicht. Damit wird eine wichtige Chance vertan“, erklärt Alexander Süßmair, Tierschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Süßmair weiter:
„Das eigentliche Problem im Tierschutzrecht ist der mangelnde Vollzug. Hierzu müssen die Behörden besser ausgestattet werden. Die Tierschutzkommissionen dürfen nicht mehrheitlich aus Naturwissenschaftlern, die selbst Tierversuche durchführen, bestehen. In diesen Kommissionen müssen Naturwissenschaftler, Geisteswissenschaftler sowie Tierschutzverbände paritätisch vertreten sein. Und die Tierschutzverbände brauchen endlich ein Verbandsklagerecht. Dies würde dem Tierschutz den gesellschaftlichen Stellenwert geben, den er laut Grundgesetz seit zehn Jahren hat. Tierschutz ist Staatsziel.Symbolische Änderungen am Tierschutzgesetz nützen den Tieren gar nichts. Zielführender wären konkrete Änderungen an den Verordnungen, die die Tierhaltung ganz praktisch regeln. Da muss man ran um Qualzucht zu verhindern und hohe Konzentrationen intensiver Tierhaltung unmöglich zu machen. Doch hier vertreten CDU/CSU und FDP eben nicht die Interessen der Tiere, sondern die Interessen der Agrarindustrie.“