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Wir brauchen mehr Demokratie

Pressemitteilung von Petra Pau,

„Eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre ohne gleichzeitige Stärkung der Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger durch Einführung einer Volksgesetzgebung auf Bundesebene bedeutet weniger Demokratie und weniger Einfluss des Souveräns. Wir brauchen aber mehr Demokratie“, fordert Petra Pau, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss des Bundestages, anlässlich des erneuerten Votums des Bundestagspräsidenten für eine längere Wahlperiode. Pau weiter:

„So sehr recht wie der Bundestagspräsident mit seiner Forderung hat, die Bundestagswahlen endlich auf eine sichere und überzeugende rechtliche Basis zu stellen, so sehr geht er fehl mit seiner Annahme, Plebiszite auf Bundesebene würden die Architektur des politischen Systems verändern. Im Gegenteil. Der Souverän in unserer Republik sind die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen mehr Mitsprache und direkte Entscheidungsmöglichkeiten auch auf Bundesebene zu geben, wäre die Vervollkommnung des politischen Systems, wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Es wird höchste Zeit, dass die Bundesrepublik in Fragen der direkten Demokratie rauskommt aus ihrem bisherigen Status als EU-Entwicklungsland.“

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