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Wieder Abschiebungen in den Irak

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur beabsichtigten Wiederaufnahme der Abschiebungen von Flüchtlingen in den Irak erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Abschiebungen von irakischen Flüchtlingen aus Deutschland in den Irak sollen wieder aufgenommen werden. Sie mussten in den letzten Wochen wegen der zwischenzeitlichen Transport-Verweigerung der einzigen Fluggesellschaft, die Direktflüge von Deutschland in die autonome Region Kurdistan im Nordirak anbietet, ausgesetzt werden. Nachdem die kurdisch-irakische Zagros-Air auf deutschen Druck hin wieder zum Transport von abgeschobenen Flüchtlingen bereit ist, soll im nächsten Monat die erste Abschiebung stattfinden.

Abschiebungen in den Irak - auch in die kurdische Region - sind menschenverachtend und unverantwortlich. Gerade hat das türkische Parlament für einen Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak gestimmt. Ein Krieg ist damit jederzeit möglich. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international beklagt auch im Gebiet der kurdischen Regionalregierung Menschenrechtsverletzungen wie Folter von Gefangenen. Dazu kommt die hoffnungslose soziale Lage für abgeschobene Flüchtlinge. In mehreren kurdischen und irakischen Städten brach kürzlich sogar die Cholera aus.

Die deutschen Ausländerbehörden müssen spätestens nach der türkischen Parlamentsentscheidung endlich die menschenunwürdigen Realitäten anerkennen und Flüchtlingen aus dem Irak ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren. Es kann nicht sein, dass das Wohl und Wehe von Flüchtlingen an den Entscheidungen einer Fluggesellschaft hängt.

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