Fraktion DIE LINKE. ergreift Initiative für Bundestagsanhörung über Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
Der Familienausschuss des Bundestages hat heut mit breiter Mehrheit eine Anhörung über die wissenschaftliche Evaluation der vom Bund geförderten Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschlossen. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird sich der Ausschuss insbesondere mit der wissenschaftlichen Begleitung der im Civitas-Programm geförderten Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen beschäftigen.Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Golze, begrüßt den Beschluss als Schritt in die richtige Richtung. "Der Familienausschuss des Bundestages hat heute ein wichtiges Signal gesetzt. Die Bundespolitik darf sich nicht leichtfertig über den einhelligen Rat von Experten und Betroffenen hinwegsetzen. Die vom Bund geförderten Projekte haben einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der rechtsextremen Gefahr geleistet. Das gilt besonders dort, wo mit den Mitteln nachhaltig arbeitende Strukturen aufgebaut wurden. Wir gehen davon aus, dass das Parlament mit der Anhörung eine fundierte Entscheidungshilfe für die Gestaltung des zukünftigen Engagements gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus erhält."
Die Fraktion DIE LINKE. fordert nach wie vor eine Verstetigung und Ausweitung der Programme, insbesondere den Erhalt der Strukturprojekte.