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Westerwelle und de Maizière machen Bundestag zum Marionettentheater

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Das kann auch von der Bundesregierung mit schlechten Argumenten nicht schön geredet werden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung der Bundesregierung, 800 Bundeswehrsoldaten über 2014 hinaus in Afghanistan belassen zu wollen. Gehrcke weiter:

„Die Botschaft von Westerwelle und de Maizière heißt nichts anderes, als dass der Krieg in Afghanistan weitergeht. So wie dieser Krieg hinter dem Rücken der deutschen Öffentlichkeit und des Bundestages begonnen wurde, soll er fortgesetzt werden. Ohne Zustimmung des Bundestages kündigen die Minister Westerwelle und de Maizière eine Fortsetzung der deutschen Kriegsbeteiligung an. Damit macht Schwarz-Gelb mit Zustimmung von Rot-Grün das Parlament zu einer Marionettenversammlung. DIE LINKE hat mit guten Gründen der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan von Anfang an widersprochen. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“