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Westerwelle täuscht das Parlament

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Durch das Signal von Außenminister Westerwelle, dass die Bundeswehr auch über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben soll, wird klar: Zusagen an den Bundestag, noch in diesem Jahr Truppen abzuziehen, werden nicht eingelöst. Er redet sich heraus, dass solche Zusagen an den Vorbehalt 'wenn es die Lage erlaubt' gekoppelt waren. So betrügt man das Parlament", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Die Lage erlaubt nicht nur einen Truppenabzug, sondern fordert ihn förmlich. Jeder Tag, den die Bundeswehr länger in Afghanistan bleibt, verlängert den Krieg und kostet Menschen Leben und Gesundheit. DIE LINKE will dieses unwürdige Spiel beenden.

Erstmals in der Geschichte des Bundestags macht eine Parlamentsfraktion vom Rückholrecht im Parlamentsbeteiligungsgesetz Gebrauch. DIE LINKE hat beantragt, der Bundestag möge beschließen, den Afghanistaneinsatz sofort zu beenden und die entsandten Bundeswehreinheiten sofort zurückzuholen.

Alle, die ein Ende des Afghanistankrieges wollen, haben jetzt die Chance, auch dafür zu stimmen."

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