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West-Länder müssen unsolidarische Blockadehaltung aufgeben

Pressemitteilung von Roland Claus,

„Die westdeutschen Länder müssen endlich aufhören, den Osten über den Tisch ziehen zu wollen“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Brandbriefes der Regierungschefs der fünf neuen Länder an Kanzlerin Angela Merkel, in dem sie unter anderem die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel kritisieren. Claus weiter:

„Ich unterstütze die Forderungen der ostdeutschen Regierungschefs. Schon jetzt sind die Streckennetze in den ostdeutschen Ländern gefährlich ausgedünnt. Dadurch wird der Aufbau Ost gefährdet, denn gute Verkehrswege gehören ebenso zur Daseinsvorsorge wie zur Wirtschaftsförderung.

Wenn die West-Länder nicht endlich ihre unsolidarische Blockadehaltung aufgeben, wird zum Beispiel Thüringen jeden dritten Zug im Nahverkehr streichen müssen.

Ausgerechnet 25 Jahre nach der Deutschen Einheit darf Ostdeutschland nicht zum verkehrspolitischen schwarzen Loch gemacht werden.“

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