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Wer Steuersünder erwischen will, kündigt Razzien nicht an

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann, Herbert Schui,

"Die Bundesregierung erleichtert Steuerhinterziehung, wo sie nur kann", meint der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui. Die Erste Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Enkelmann, hält die von Politikern der führenden Parteien zur Schau gestellte Empörung deshalb für pure Heuchelei.

"Seit Jahren beanstandet der Bundesrechnungshof, dass der laxe Steuervollzug in Deutschland den Gleichheitsgrundsatz verletzt", so Schui. "Die Länder weigern sich, die Steuergesetze zu vollziehen. Das ist ein Verfassungsbruch, den die Bundesregierung toleriert. Sie erleichtert damit Steuerhinterziehung. Hätten wir genügend Steuerfahnder, müsste man nicht Millionen für Daten-CDs bezahlen.

Die aktuellen Razzien zielen auf die Fernsehzuschauer, nicht auf die Steuersünder. Wer Steuersünder erwischen will, kündigt geplante Razzien vorher nicht groß und breit an. Hier ging es offensichtlich darum, sich perfekt mit den Medien abzustimmen. Das Schurkenstück Zumwinkel ist eine peinliche Inszenierung von vorgeblicher sozialer Gerechtigkeit.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft gab für die DAX-Vorstände bereits Entwarnung: Weitere Vorstandsmitglieder seien nicht betroffen. Das war fahrlässig. Die Empfehlung der Bundesregierung, sich durch Selbstanzeige zu retten, grenzt schon an Komplizenschaft."

"In den letzten Jahren ist Steuerehrlichkeit gerade der Reichen und Vermögenden nicht etwa durch vermehrte Prüfungen durch die Finanzämter eingefordert worden", ergänzt Enkelmann. "Die Bundesregierungen senkten vielmehr die Steuersätze für Spitzenverdiener in der Hoffnung, dass diese dann freiwillig mehr zahlen. Dieser Kurs ist gescheitert.“ Die Empörung und Wut der Bürgerinnen und Bürger über den jüngsten Steuerskandal ist aus Sicht von Enkelmann deshalb mehr als gerechtfertigt: „Wem seine Steuerschuld schon beim Lohn ohne Wenn und Aber abgezogen wird, kann über die staatlich sanktionierte Raffgier von Managern und Millionären nur den Kopf schütteln."

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