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Wer solche Retter hat, kann sich den Totengräber sparen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Jetzt geht es um Billionen. Aber auch mit der Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen würde der EFSF die Krise in der Eurozone nicht lösen können. Die sogenannte Effektivierung des Fondvolumens ist der nächste Schritt einer falschen Krisenbekämpfung. Wie viele krisenverschärfenden Rohrkrepierer will sich diese Bundesregierung eigentlich noch leisten“, fragt Sahra Wagenknecht angesichts der durchgesickerten Informationen bezüglich der Hebelung des EFSF-Kreditvergabevolumens. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit einer Teilgarantie für Staatsanleihen werden erneut nur ein paar Wochen Zeit gekauft, in denen weitere Risiken von den Banken auf die Steuerzahler übertragen werden. Da selbst schon Krisensymptome bei Frankreich erkennbar sind, werden selbst diese wahnwitzigen Billionenbeträge des Fonds schnell an ihre Grenzen stoßen. Diese Plan- und Konzeptlosigkeit der Regierung gefährdet den europäischen Zusammenhalt und den Wohlstand der Bürger.

DIE LINKE fordert stattdessen endlich mutige Schritte von der Politik. Die öffentlichen Haushalte müssen sofort von der Abhängigkeit der Kapitalmärkte befreit werden. Dazu gehört die sofortige Möglichkeit für Staaten über eine öffentliche europäische Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB aufnehmen zu können. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger, sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Der Bankensektor ist dauerhaft in öffentliche Kontrolle zu überführen. Nur so können die Profiteure und Verursacher der Krise angemessen zur Kasse gebeten und die Krise nachhaltig beendet werden!“

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