Skip to main content

Wer mit ukrainischer NATO-Mitgliedschaft spielt, heizt den Konflikt weiter an

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Wer jetzt die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an die Wand malt, will in diesem Konflikt nicht deeskalieren, sondern heizt ihn weiter an. Den Umfang der staatlichen Souveränität der Ukraine an die Frage zu koppeln, ob diese das Recht hätte, der NATO beizutreten, wie es die NATO und die Bundesregierung tun, verkennt vollständig die Realitäten", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu entsprechenden Äußerungen der NATO. "Die Ukraine als Mitglied der NATO, das ist die rote Linie, die gegenüber Russland nicht überschritten werden sollte." Gehrcke weiter:



"Jeder Staat muss selbstverständlich über seine Sicherheitsbelange entscheiden, aber das bedeutet weder, dass die Ukraine Wert darauf legen müsste, Mitglied der NATO zu werden, noch, dass die NATO einem Beitrittsersuchen stattgeben muss.

Eine vernünftige Außenpolitik der Bundesregierung wäre es, der Ukraine klipp und klar zu sagen, dass Deutschland davon abrät, Mitglied der NATO zu werden und im NATO–Rat gegen eine Aufnahme der Ukraine stimmen wird. Um eine solche klare Aussage drückt sich die Bundesregierung und flüchtet in die Feststellung, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine derzeit nicht auf der Tagesordnung stünde. Damit aber wird eine weitere Tür zugeschlagen, um politische Lösungen unter Gesichtswahrung beider Seiten zu finden, wie es Aufgabe der Bundesregierung wäre. Vor dieser Aufgabe hat Merkel längst kapituliert. Matthias Platzeck hingegen stellt sich genau dieser Aufgabe. Was sich der ehemalige SPD-Vorsitzende dafür aus den Reihen der Koalition, aber auch von den Grünen anhören muss, zeigt vor allem eines: Realismus in der deutschen Russlandpolitik ist selten geworden."

Auch interessant