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Wer mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge will, muss das Vetorecht der Arbeitgeber abschaffen

Pressemitteilung von Pascal Meiser,

„Es ist zu begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil sich für eine flächendeckende Tarifbindung in systemrelevanten Bereichen wie dem Einzelhandel ausspricht. Die Bundesregierung muss jetzt aber auch endlich entsprechend handeln und darf es nicht länger bei warmen Worten und wohlfeilen Appellen an die Tarifparteien belassen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Meiser weiter:

„Wer mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge will, muss das Vetorecht der Arbeitgeber abschaffen. Die Große Koalition sieht der anhaltenden Tarifflucht schon viel zu lange tatenlos zu. Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um wieder zu einer Stärkung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften beizutragen. Dazu gehört, dass Tarifverträge künftig bereits auf Antrag einer Tarifpartei und somit auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Es ist und bleibt völlig inakzeptabel, dass diejenigen, die in der jetzigen Krise bis zum Anschlag arbeiten müssen, dafür zum Beispiel im Einzelhandel oder in der Altenpflege teilweise weiter mit Dumpinglöhnen abgespeist werden.“

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