Zu den aktuellen Überlegungen von Landwirtschaftsminister Seehofer (CSU) zur Änderung des Gentechnikgesetzes erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:
Horst Seehofer will keinen „Gentechnik-Krieg“ auf den Feldern oder in den Dörfern. Mit seinen beabsichtigten Änderungen des Gentechnikgesetzes befördert er aber genau das. Unter dem Täuschungsetikett „Risikoforschung“ macht er die Tür weit auf für die Anwendung dieser Risikotechnologie. Damit zündelt Horst Seehofer an einem Pulverfass. Es geht um die Probe-Anwendung auf dem freien Feld. Schäden in der Natur und auf dem Nachbaracker sind nicht rückholbar. Um einen „Gentechnik-Krieg“ zu verhindern, fordere ich Horst Seehofer zu einem zeitlich begrenzten Moratorium für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Kulturen nach Schweizer Vorbild auf. Ein solches Moratorium ist europarechtlich durchsetzbar, denn es schließt einen Anbau nicht für immer und ewig aus.Die geplante Änderung des Gentechnikgesetzes verletzt klar die Interessen der Nicht-Anwender. Wer „zufällige“ Auskreuzungen unter 0,9% als schadens-irrelevant regeln will, riskiert das schleichende Aus für nicht-anwendende Landwirte, insbesondere von Öko-Bauern. Das Versprechen im Koalitionsvertrag zur Sicherung der Koexistenz zwischen Anwendern und Nichtanwendern wird so gebrochen. Ein bisschen Koexistenz gibt es ebenso wenig wie ein bisschen schwanger. Die Bauern werden am Ende noch froh sein müssen, wenn sie für diese ungewollten Auskreuzungen nicht noch Lizenzgebühren für die „unerlaubte Benutzung gentechnisch-veränderten Saatguts“ wie in Kanada zahlen müssen.
Horst Seehofer bricht darüber hinaus ein weiteres Versprechen des Koalitionsvertrages: die Sicherung der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Er ignoriert den Willen von über 70% der Verbraucherinnen und Verbraucher, die keine Grüne Gentechnik in ihren Lebensmitteln wollen. Sie werden sich angesichts der drohenden, schleichenden Kontamination der landwirtschaftlichen Produkte mit gentechnisch-veränderten Pflanzen in Zukunft auch bei regionaler Vermarktung nicht mehr sicher sein können.
Horst Seehofer riskiert genau den Krieg auf den Feldern und in den Dörfern, den er angeblich nicht will. Darüber hinaus bringt er ihn auch noch an die Ladentheken. Die Grüne Gentechnik ist eine verzichtbare Risikotechnologie, deren Folgen irreparabel und nicht rückholbar sind. Die „Erkenntnislücken etwa in Sicherheitsfragen“ müssen nicht durch weitere Freisetzungsversuche in Deutschland gefüllt werden. Die verantwortungsbewusste Auswertung internationaler Erfahrungen mit den Risiken wäre da hilfreicher.
Statt die Profitinteressen der Saatgutmultis sollte Horst Seehofer die Interessen der einheimischen Bäuerinnen und Bauern vertreten, die sich in immer mehr gentechnik-freien Zonen organisieren. Die deutsche Landwirtschaft verliert sonst den Markt, der den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich entspricht.