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Wer Frieden in der Ukraine will, muss Türen öffnen statt sie zuzuschlagen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Weitere EU-Sanktionen gegen Russland tragen nur zur Verschärfung der Ukraine-Krise bei und sind und waren daher falsch“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ostpolitik. Gehrcke weiter:

„Mit Volldampf begibt sich Deutschland unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel weiter ins politische Abseits. Die Listung von russischen Firmen, die Blockade von Handel und wirtschaftlichem Austausch tragen nicht zur Entspannung bei, sondern führen geradewegs zu einer neuen Teilung Europas. Schien es zeitweilig so, als ob die USA zur Beendigung ihrer Blockade gegen Kuba von der EU lernen könne, stellt sich jetzt heraus, dass die EU die gleichen Fehler macht, die die USA fortwährend gegenüber Kuba machen. Merkel-Politik hat immer weniger mit Entspannung und immer mehr mit Kaltem Krieg zu tun.

Es ist doch diplomatischer Unsinn, mit Russland gemeinsam OSZE-Grenzkontrollen durchzuführen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen einzufrieren. Wer die Tür für eine friedliche Lösung des Konflikts aufmachen will, darf sie Russland nicht vor der Nase zuschlagen. Notwendig sind jetzt nicht neue Sanktionen gegen Russland, sondern die Konzentration auf eine Waffenruhe in der Ostukraine. Dafür muss sich die EU auch und gerade gegenüber dem ukrainischen Präsidenten einsetzen.“

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