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Wer den NSA-Skandal aufklären will, darf gegenüber den USA und Großbritannien nicht länger schweigen

Pressemitteilung von Petra Pau,

"Wenn die Koalitionsfraktionen nun eine Aufklärung des NSA-Skandals in einem Untersuchungsausschuss für unausweichlich halten, sollten sie schleunigst dafür Sorge tragen, dass die von ihnen getragene Regierung ihre Schweigespirale gegenüber den immer weiter greifenden Überwachungsmethoden der US- und britischen Geheimdienste durchbricht", erklärt die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Petra Pau, zu entsprechenden Äußerungen aus der Koalition. Pau weiter:




"Wer wirklich Aufklärung dieses Großangriffs auf Bürgerrechte und Rechtsstaat will, muss sie vor allem von den Regierungen der USA und Großbritannien einfordern. Mit der bisherigen Zurückhaltung der Bundesregierung wird man da nicht weit kommen. Wie ernst man den Aufklärungswillen von Union und SPD nehmen kann, wird sich daran zeigen, ob der Untersuchungsausschuss von der Bundesregierung unterstützt oder an der langen Leine gehalten wird. Die Erfahrungen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium geben zu Skepsis gehörig Anlass.

Im Übrigen ändern alle mehr oder weniger wohlmeinenden Äußerungen aus der Koalition in Sachen Untersuchungsausschuss nichts daran, dass dieser eben gerade kein Gnadenakt der Koalition sein darf, sondern verbrieftes Recht der Opposition sein muss. Darum dürfen sich Union und SPD nicht herumdrücken, wenn sie die parlamentarische Demokratie ernst nehmen. Auch daran, ob dies verbindlich geregelt wird, wird sich erweisen, was Union und SPD Grundrechte und Demokratie wert sind."

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