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Wenn sich Armut und Familie im Bundestag "Gute Nacht" sagen

Pressemitteilung von Diana Golze, Katja Kipping,

Zentrale Themen um 4 Uhr nachts: Die Tagesordnung des Bundestags am 28.09.2006 stößt auf scharfe Kritik von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin, und Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Sehr verwundert waren die beiden jungen Abgeordneten Katja Kipping und Diana Golze beim Blick auf die die Tagesordnung der Bundestagssitzung vom 28.09.2006. Debattiert werden sollen dabei auf Antrag von CDU/CSU und SPD zum einen Veränderungen der Regelsätze der Sozialhilfe, die sich auf ca. 7,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger auswirken, und zum anderen Vorschläge für erste konkrete Unternehmungen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Soweit so gut. Doch völlig unpassend finden beide die Uhrzeit, zu der die Regierungskoalition diese Debatten angesetzt hat: zwischen 3.10 Uhr und 4.20 Uhr nachts.

"Wer diese Art von parlamentarischer Demokratie praktiziert, braucht sich nicht zu wundern, dass sich immer mehr Menschen den Gang zur Wahlurne sparen. Die Politikverdrossenheit weist nicht auf die politikmüden Bürgerinnen und Bürger, sondern wohl eher auf einen skandalösen und müdemachenden Politikstil der Großen Koalition", meint Katja Kipping.

Diana Golze äußert sich empört: "Im Koalitionsvertrag, in der Elterngeld- Debatte, auf öffentlichen Foren - überall werden die Belange von Kindern politisch hochgehängt. Die eigentliche Debatte im Bundestag findet aber zu nächtlicher Stunde statt."

Die Fraktion DIE LINKE. hält es angesichts der Armutsentwicklung in Deutschland und der offenen Versprechungen an Familien in diesem Land für einen Skandal, welchen Stellenwert die Große Koalition von CDU/CSU und SPD diesen hochbrisanten Themen beimisst.

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