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Wenn Grundrechte auf der Strecke bleiben, haben die Terroristen gewonnen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur anhaltenden Sicherheitsdiskussion erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Unionspolitiker vollführen zunehmend einen sicherheitspolitischen Amoklauf. Am wildesten führt sich CSU-Generalsekretär Markus Söder auf, der Reisen von Bürgern in "Risikostaaten" speichern will. Der nächste konsequente Schritt wäre dann, sämtlichen Bürgern die Pässe abzunehmen und Reisen im Inland wie im Ausland generell genehmigungspflichtig zu machen. Wohin jemand reist, welchen Glauben jemand hat - das sind Privatangelegenheiten, die privat bleiben müssen. Die Privatsphäre und die individuellen Grundrechte dürfen nicht auf der Strecke bleiben - sonst hätten die Terroristen tatsächlich gewonnen.

Ebenso absurd wie Söders Vorschlag ist es, die von Innenminister Wolfgang Schäuble noch für September avisierte Anti-Terror-Datei zum Allheilmittel in Sachen Sicherheit zu verklären. Wer die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten zur Regel machen will, der gefährdet die Freiheit mehr, als dass er sie schützt. Auch die Einführung einer reinen Index-Datei wäre ein gefährlicher Dammbruch. Sachlich notwendig ist sie nicht: Es ist reine Demagogie, so zu tun, als könnten die Geheimdienste nicht auch heute schon vor bestehenden Anschlägen warnen, wenn sie Kenntnis von diesen haben.

Terrorgefahren dürfen nicht verharmlost werden, aber auch nicht aufgebauscht. Die bestehende Gesetzeslage ist ausreichend. Jede Verschärfung bedeutet eine nicht nur unnötige, sondern gefährliche Grundrechtseinschränkung.

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