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Weniger Spam heißt nicht weniger Überwachung

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) angeblich weniger Mails auswertet als vorher, sagt nichts über die Tiefe und den Grad der Überwachung durch den Geheimdienst aus. Es spricht eher für eine höhere Qualität der Überwachung der Telekommunikation. Und es macht deutlich, dass mit dem BND befreundete Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ ihm offenbar mehr geholfen haben als nur bei der 'Neu-Interpretation' deutscher Gesetze", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:



"Dass die vom BND an die NSA weitergegebenen Datensätze im Bericht nicht auftauchen, ist angesichts der herrschenden, mal mehr und mal weniger plumpen Verschleierungspraxis keine wirkliche Überraschung. Bei der Entscheidung darüber, welche Informationen öffentlich gemacht werden und welche nicht, sitzen die Geheimdienste auch gegenüber parlamentarischen Kontrollgremien am längeren Hebel. Allerdings ist hier zunächst die Politik gefragt, einen Richtungswechsel durchzusetzen.

Wichtig wäre es deshalb, dass Kanzlerin Merkel ihr Schweigen beendet und endlich Stellung zur grenzüberschreitenden Bevölkerungskontrolle bezieht. Je länger ihr Schweigen andauert, desto weniger kann man ihr abnehmen, mit diesem bürgerrechtsfeindlichen Gebaren nichts zu tun zu haben.

Es liegt nun auch an der SPD zu erklären, wie lange dies noch weitergehen soll. Sollte Schwarz-Rot diese bürgerrechtsfeindliche Praxis beenden und mit der Aufklärung beginnen wollen, wäre es Zeit, endlich damit anzufangen."

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