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Wenig Grund zum Feiern - 10 Jahre Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz

Pressemitteilung von Diana Golze,

Wenig Grund zum Feiern sieht Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., 10 Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz im August 1996:

„Ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuungsplätzen ist in weiter Ferne. Der jüngste Bericht der Bundesregierung zum Ausbau der Kindertagesbetreuung ist ein Dokument der fortgesetzten schwarz-gelben, rot-grünen und schwarz-roten Untätigkeit. Bei dem gerade im Westen extrem niedrigen Ausgangsniveau können auch hohe prozentuale Zuwächse nicht überzeugen. Die Bundesrepublik ist in Fragen der Kinderbetreuung immer noch ein Entwicklungsland. Die einzig richtige Messgröße für den Bedarf ist die Zahl der Kinder im Vorschulalter. Immer noch besucht fast jedes zweite dreijährige Kind keinen Kindergarten, obwohl ich nicht daran zweifele, dass viele Eltern gern Kindertagesbetreuungsangebote nutzen würden."

Diana Golze fordert in diesem Zusammenhang ein verstärktes Engagement des Bundes: "DIE LINKE. hatte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2006 ein Zukunfts-Innovations-Programm vorgeschlagen. Als eine Sofortmaßnahme forderten wir, dass der Bund mit 2 Milliarden Euro ab 2007 dafür sorgt, dass Elternbeiträge für Kindergärten Geschichte werden. Diese Forderung ist nicht unrealistisch. Der Bund verzichtet jährlich auf das Vielfache dieser Summe durch Steuergeschenke an Gutverdienende und Großunternehmen. Die Großkoalitionäre haben sich gerade ohne viel Federlesen darauf geeinigt, die Unternehmen um weitere fünf Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Dagegen gibt es um jeden Euro für Kinder und Familien ein endloses Gezerre. Dies ist beschämend und ein folgenschwerer Fehler. Das unzureichende Angebot an ganztägigen Betreuungsangeboten für Kinder ist ein wesentlicher Grund für die grassierende Kinderarmut im Lande. Vor allem junge Frauen werden Jahr für Jahr aus dem Beruf gedrängt und in die Abhängigkeit von Transferleistungen oder ihrem Partner getrieben.

Ihre Kritik richtet Diana Golze insbesondere an die Familienministerin. Aus der Sicht von Eltern, die nicht zu den Besserverdienenden zählen, entwickelt sich Ursula von der Leyen zum Totalausfall. Das neue Elterngeld bringt ausgerechnet Familien mit niedrigsten Einkommen um die Hälfte ihrer früheren Ansprüche. Beim Kinderzuschlag ignoriert die Regierung vernünftige Reformvorschläge, die auf dem Tisch liegen. Und zum Ausbau der Kindertagesbetreuung fällt einer siebenfachen Mutter nur ein, die Beschäftigung von Kindermädchen steuerlich zu begünstigen. „Eine Politik, die den Kampf gegen die Kinderarmut wirklich auf die Tagesordnung setzt, sieht anders aus."

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