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Weltkindertag: Kinderrechte ausbauen, Kinderarmut abschaffen

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zum morgigen Weltkindertag erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

Nicht nur zum Weltkindertag sollte sich die Bundesregierung fragen, was sie bislang gegen Kinderarmut und für Kinderrechte unternommen haben. Fakt ist: 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland auf oder unter Sozialhilfeniveau. Der Regelsatz, den sie erhalten, reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten für Gesundheit, Ernährung, Schulsachen und Bildung angemessen zu bestreiten, von Sport und Freizeit nicht zu reden. UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz hat die mangelhafte Chancengleichheit und soziale Ausgrenzung im deutschen Bildungssystem kritisiert. Und die UN-Kinderrechtskonvention steht in Deutschland noch immer unter ausländerrechtlichem Vorbehalt, damit jugendliche Flüchtlinge wie Erwachsene in Abschiebehaft genommen werden können und nicht der Schulpflicht unterliegen.

Der Weltkindertag sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, wie die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland nachhaltig verbessert werden kann. Ein wichtiges Signal wäre sicherlich die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, die reale Mitbestimmungsmöglichkeiten beinhalten. Grundlegend aber ist eine ausreichende soziale Absicherung. Hier setzt sich DIE LINKE für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung ein, die allen Kindern ein Existenzminimum von mindestens 420 Euro garantiert. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Aufstockung des Kinderzuschlags. Das wäre ohne weiteres finanzierbar, würde man auf die milliardenschweren Steuergeschenke an Banken und Konzerne verzichten.

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