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Weltarmutsgipfel scheitert an Egoismus der westlichen Staaten

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Die Bundesregierung hat gemeinsam mit anderen reichen Staaten in New York die selbst gesteckten Ziele begraben. Das Fazit des Armutsgipfels in New York ist, dass die Industriestaaten schlicht nicht bereit sind, den Menschen in den ärmsten Teilen der Welt ein Stück von ihrem Reichtum abzugeben”, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärt er:

“Die Millenniumsentwicklungsziele werden am Unwillen der reichsten Staaten dieser Welt, Armut, Hunger und Krankheiten zu bekämpfen, scheitern. Das liegt an der massiven Unterfinanzierung der Entwicklungshilfe. Kanzlerin Merkel hat dies in ihrer Rede geflissentlich ignoriert. Allein zur Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit wären bis 2015 Hilfen in Höhe von 169 Milliarden Dollar erforderlich. Die vorwiegend von privaten Mäzenen zur Verfügung gestellten 40 Milliarden Dollar sind da eher ein Tropfen auf den heißen Stein und ändern nichts daran, dass die Industriestaaten konkrete eigene Zusagen schuldig bleiben. Stattdessen plädieren sie für eine stärkere Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer und pochen auf eine Erfolgskontrolle bei der Entwicklungshilfe. Sie nehmen sich dabei selbst aus der Verantwortung. Diese Verantwortungslosigkeit aber kostet alleine 10.000 Kindern, die täglich verhungern, das Leben.

Worauf Obama hingewiesen hat, ist für DIE LINKE selbstverständlich: Natürlich ist Entwicklungshilfe keine "reine Wohltätigkeit". Sie ist eine Verpflichtung, die sich auf historische Schuld gründet, z.B. auf Sklaverei und Kolonialismus. Und sie soll daher nicht den eigenen Interessen dienen, sondern dazu beitragen, den Partnerländern eine eigene Entwicklung zu ermöglichen. Frau Merkel und Herr Niebel haben dies bis heute nicht verstanden.”

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